Sachsen-Anhalt: Linke fordert nächste Waffenrechtsverschärfung

An dem Tag, an dem die jüngste Waffenrechtsverschärfung in Kraft tritt (nämlich heute, JAWINA berichtete), fordert die sachsen-anhaltinische Linken-Abgeordnete Henriette Quade bereits die nächste Verschärfung. Weil 28 Rechtssxtremisten in Sachsen-Anhalt Legalwaffen besitzen, sollen nach dem Wunsch Quades sämtliche Legalwaffenbesitzer einer Regelabfrage durch den Verfassungsschutz unterworfen werden. Zur Begründung führt Quade vor allem Aktivitäten mit illegalen Waffen an: So erklärte gegenüber der Tageszeitung Volksstimme, es habe “in den vergangenen Jahren immer wieder erschreckend große Waffenfunde im Spektrum von Neonazis gegeben” und beim “illegalen Internethandel mit dem zynischen Namen ,Migrantenschreck’ wurden in Sachsen-Anhalt Waffen gekauft.” Das Waffenrecht müsse daher dringend verschärft und die rechtsextreme Szene stärker kontrolliert werden.

Bereits heute wird die Zuverlässigkeit von Legalwaffenbesitzer durch Polizei und Waffenbehörden überprüft. Stehen diese nicht auf dem Boden der FDGO, so können waffenrechtliche Erlaubnisse auch heute schon entzogen werden. Gegenüber der Volksstimme bedauerte der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, dass sich die SPD bei der jüngsten Novellierung des Waffenrechts nicht mit dem Wunsch durchsetzen konnte, dass, “dass jeder Antragsteller auf einen Waffenschein [sic!] vom Verfassungsschutz auf Zuverlässigkeit überprüft” werde. Gegen diese Regelanfrage habe sich die CDU “gesperrt wie die Zicke am Strick.” Auf Druck der Sozialdemokraten sei aber eine Regelung verabschiedet worden, die den Verfassungsschutzämter ermögliche, in regelmäßigen Abständen Abfragen das Nationalen Waffenregister nach Extremisten zu durchsuchen.

Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU), lehnte die Regelüberprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz als “unverhältnismäßig und nicht erforderlich” ab. SE

Beitragsbild: Waffen. Foto: SE

2 Gedanken zu „Sachsen-Anhalt: Linke fordert nächste Waffenrechtsverschärfung

  1. Klaus M.

    Frau Quada und Herr Lischka hätten besser einmal seiner Zeit die Verschärfung des Waffenrecht an der Mauer gefordert. Wieviele Menschen wurden denn dort erschossen, die nicht in der DDR bleiben wollten, wo die Menschen bevormundet und bespitzelt wurden? Zur Verbrechensbekämpfung nützt auch kein verschärftes Waffenrecht, denn diese Leute wissen immer wo oder wie sie was bekommen und wenn es ein LKW ist. Oder etwa nicht? Es wurde doch ein sogn. Gefährder überwacht und die Tötung vieler Menschen in Berlin wurde nicht verhindert. Warum wurde da bereits im Vorfeld nicht richtig gehandelt? Diese Fragen bedürfen der Beantwortung, bevor man über verschärfte Gesetze für unbescholltene Bürger nachdenkt oder diese fordert.

    Antworten
  2. Lars

    Moment… hatte die CDU Hessen nicht 2016 bereits einen Antrag im Bundesrat gestellt, der selbiges zum Ziel hatte? Abgesehen davon dass solche eine Regel sowieso nur die Legalwaffenbesitzer trifft.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.