Saarland: OVG entscheidet über Genehmigungspflicht für Wildkameras

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Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entscheidet heute über die Frage, ob der Betrieb von Wildkameras durch die Datenschutzbehörden genehmigt werden muss. Drei Jäger haben gegen eine entsprechende Anordnung der saarländischen Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit geklagt. Das Verwaltungsgericht hatte in der Vorinstanz die Klage der Jäger bereits abgelehnt. Es ist einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge das erste Mal, dass diese Frage obergerichtlich entschieden werde. Es gehe dabei nicht darum, ob der Einsatz von Wildkameras grundsätzlich erlaubt sei, sondern nur darum, ob er meldepflichtig sei, so die Zeitung.

Die Jäger vertreten hingegen die Ansicht, dass der Einsatz der Wildkameras “ausschließlich zu Jagdzwecken im Rahmen der privaten Freizeitgestaltung erfolge und die datenschutzrechtlichen Vorschriften mithin nicht anwendbar seien. Außerdem seien Kirrungen keine öffentlich zugänglichen Bereiche, da das Betreten nach dem Saarländischen Jagdgesetz verboten ist. Das Verwaltungsgericht urteilte hingegen, dass für den nicht mit der Jagd vertrauten Waldbesucher das Verbot zum Betreten nicht erkennbar sei, da Kirrungen nicht eingefriedet seien. Es bestehe daher die Möglichkeit, dass Waldbesucher unbeabsichtigt gefilmt werden würden. SE

Beitragsbild: Wildkamera. Foto: SE

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