Rheinland-Pfalz: Reichsbürger – Jäger und Sportschütze büsst WBK ein

OVG Koblenz: Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen „Reichsbürger“-Verhaltens widerrufen

Einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, wurden diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffen­rechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahr 2015 beantragte der Kläger einen Staatsangehörigkeitsausweis und gab dabei unter anderem als Wohnsitzstaat „Königreich Bayern“ an. Die Waffenbehörde der Beklagten widerrief die ihm erteilten Waffenbesitzkarten wegen des damit gezeigten „Reichsbürger“-Verhaltens. Hiergegen erhob er Klage, mit der er dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, er sei der Szene der „Reichsbürger“ zuzuordnen und daher waffen­rechtlich unzuverlässig, entgegentrat. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Wein­straße gab der Klage mit der Begründung statt, es lägen keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers vor. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wies das Oberverwaltungs­gericht hingegen die Klage ab.

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei rechtmäßig, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässig­keit nicht mehr besitze. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs­gerichts sollten Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden seien, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungs­gemäß umgingen. Es lägen stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass der Kläger wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertrete und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stelle. Damit sei er als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen. So habe er ein „reichbürgertypisches“ Ver­halten gezeigt, indem er einen Staatsangehörigkeitsausweis, der im Rechtsverkehr nur in seltenen Fällen benötigt werde, beantragt habe, ohne bis heute einen sachlichen Grund hierfür plausibel zu machen. Außerdem habe er in dem von ihm ausgefüllten Antrag für diesen Ausweis ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, in einem Staat zu leben, der nicht die Bundesrepublik Deutschland sei, sondern das „Königreich Bayern“. Die vom Kläger zu diesen Verhaltensweisen abgegebenen Erklärungen seien nicht schlüssig und zum größten Teil widerlegt. Schon deswegen lasse sein Verhalten nicht den vom Verwaltungsgericht gezogenen Rückschluss zu, es handele sich um „Einzel­fälle einer rein verbalen Provokation im situativen Zusammenhang“, unabhängig davon, dass der Kläger dies selbst zu keinem Zeitpunkt behauptet habe.

Insbesondere die Erklärung des Klägers, wonach er sich beim Ausfüllen des Antrags unsicher gewesen sei und deshalb – gutgläubig – einer Ausfüllhilfe im Internet bedient habe, ohne die Motivation der dort vorgeschlagenen Eintragungen zu erkennen, stelle sich nach Über­zeugung des Gerichts als bloße Schutzbehauptung dar. Zum einen sei es nicht schwie­rig, die in dem Antragsformular abgefragten Daten einzutragen; gerade die Frage nach dem aktuellen Wohnsitzstaat lasse keinen Auslegungsspielraum zu. Zum anderen habe der Kläger auch nach diesem Antrag noch im Jahr 2016 in einer an die Beklagte gerich­teten E-Mail mehrere „reichsbürgertypische“ Formulierungen verwendet. Er ver­schleiere seine tatsächliche innere Einstellung. Es sei fernliegend, dass der Kläger angesichts seiner Bildung und seiner beruflichen Stellung nicht erkannt haben wolle, welche Anschauungen mit den von ihm teilweise wörtlich übernommenen typischen Ausdrucksweisen der „Reichsbürger“-Szene verbunden gewesen seien. Vielmehr habe er sich diese zu eigen gemacht und sich bis heute nicht glaubhaft hiervon distanziert. PM

Urteil vom 23. Oktober 2019, Aktenzeichen: 7 A 10555/19.OVG

Beitragsbild: Jagdschein und WBK (Archivbild). Foto: SE

7 Gedanken zu „Rheinland-Pfalz: Reichsbürger – Jäger und Sportschütze büsst WBK ein

  1. Zündelnerlaubt

    Ist doch logisch, er braucht WBK und Jagdschein vom Königreich Bayern. Ein Staat der nicht existiert kann auch keine Dokumente ausstellen, dass der sich nicht schämt auch noch zu klagen, Spinnerei

    Antworten
  2. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Solche Deppen sind bei uns wohl “Dutzendware” und die Integration hat versagt. Aber ein Teil von der Pfalz hatte ja tatsächlich mal zum Königreich Bayern gehört- dass die sich so weit von Oberbayern weggetraut hatten?

    Antworten
    1. 9x19

      Der wahre Depp ist der, der Andere in Unkenntnis ihrer Person und ihrer Äußerungen, in Unkenntnis des Sachverhalts und damit vermutlich mit erheblichen Lese- und Verständnisschwächen als “Depp” oder “Spinner” bezeichnet. Hier handelt es sich um einen Mediziner nach Sachverhaltsangabe, der sonst öfter mal über Leben oder Tod entscheidet, eine gesellschaftlich überaus nützliche Tätigkeit ausübt und auch vielleicht schon mal Personen vorm Irrenhaus rettet oder sie sofern notwendig einweist, von Linderung oder Heilung von Krankheiten und sonstigen administrativen dienenden Funktionen ganz zu schweigen. Dass der nach logischen Gesichtspunkten gar nicht “unzuverlässig” sein kann, sofern er im Besitz einer Approbation ist, dürfte sich auch einem Internetklugscheißer erschließen, wenn auch vielleicht nicht Jedem, okay. Von “versagender Integration” oder sonstwas ist da überhaupt nicht die Rede, brauchen sich also solchen Dünnsinn nicht aus den Fingern zu saugen, eher spricht alles für einen indigenen, nativen Deutschen, können Sie natürlich nicht wissen. Dass der dünne Sachverhalt, man hat einen Staatsangehörigkeitsausweis (sogen. Apostille, gilt seit geraumer Zeit -nach meiner Rechtsauffassung völlig aus der Luft gegriffen- als “Reichsbürgererweis”) beantragt und angegeben, dass man aus dem -ehemaligen- Königreich Bayern kommt, bei vorgeblicher Meinungsfreiheit überhaupt geeignet ist, jemandem das Recht abzusprechen, Waffen zu besitzen, der sonst über jeden Verdacht erhaben ist und in besonderer Weise der Gesellschaft dient, der sich sogar ans Recht gehalten hat, andernfalls er nicht in den besitz waffenrechtl. Erlaubnisse oder einer ärztl. Zulassung gekommen wäre, ist der eigentliche Skandal; Unrecht, das zu Recht geworden ist. Aus diesen Petitessen, vielleicht sogar scherzhaft vorgebracht in Bezug aufs Königreich, konstruieren zu können, dass so jemand die Bundesrepublik nicht anerkennt und sich nicht an Gesetze hält, weswegen man ihn faktisch enteignet und ihm die Erlaubnisse widerruft, ist erschreckend und schon prima facie nicht nur rechtswidrig, sondern auch verfassungswidrig, wenn es in diesem Bereich noch sowas wie einen Rechtsstaat gäbe. Konsequenterweise müsste man ihm also auch Approbation oder Führerschein entziehen, wenn man behördlicherseits einfach nolens volens annehmen darf, dass sich jemand nicht an Gesetze hält, der das tut, was der Arzt hier im Sachverhalt getan haben soll. Tut man aber nicht. Da stellt sich doch die Frage, warum nicht. Wenn eine solche Annahme bei Unterstellung der Rechtsstaatskonformität zulässig wäre, ist das per se schon Unrecht bei Wahrunterstellung, da wär die Allgemeinheit ja nur übers Waffenrecht, aber nicht über sonst in Betracht kommende Gefahren durch eine angeblich so rechtsuntreue, unser Land ablehnende und dann – konsequenterweise – auch geistig ungeeignete Person geschützt. Komisch, dass man den dann als Arzt, Wirt, Lebensmitteltechniker oder im gefährlichen Job als Elektriker weitermachen lässt und ihm nur die Waffen wegnimmt, die er legal hat, und das bei einer Verfügbarkeit von geschätzt 25 Millionen illegalen Waffen hier im Land. Es ist also nicht unbedingt zum Wohl des Volkes, wenn man einen einen Ausweis beantragenden und nach eigenen Angaben aus dem Königreich Bayern stammenden Arzt enteignet, der zum Volkswohl mehr tut als jeder ahnungslose Schwätzer hier. Das Schlimme ist, dass ein großer Prozentsatz der Bürger das überhaupt nicht mehr bemerkt, oder das Recht gar nicht kennt oder solches Unrecht wie jetzt auch noch gut findet. Die haben das denn auch redlich verdient, was jetzt schon ist und was noch kommt und merken es regelm. erst, wenn sie selber wie auch immer betroffen sind. Wenn ich mir vorstelle, wieviele Opfer schon gewünscht haben, dass sie eine Waffe gehabt hätten, bevor sie in ihren rechten bis hin zu Gesundheit oder Leben beeinträchtigt wurden, kriege ich Gänsehaut. Normal sind Waffen auch zur Selbstverteidigung, für Spiel oder Sport bräuchte man keine. Und das Recht auf Notwehr und Nothilfe (zum Schutz Anderer) oder Jagdausübung darf man nach meinem Rechtsempfinden auch einem tats. Reichsbürger nicht verwehren. Der Mann hier im Sachverhalt dürfte aber weit davon entfernt sein. Der gehört eben gerade NICHT zum üblichen Pöbel dieser Art. Wer sich hier einen Satz rauspickt oder mit Extremen argumentiert, den nehme ich nicht weiter ernst.

      Antworten
  3. Anko

    Ich hätte die Wohnortangabe “Königreich Bayern” für einen Witz gehalten. Bin ich zu unsensibl? Ich finde es jedenfalls beachtlich, dass Waffenbehörden etc. neuerdings gehäuft irgendwelche “Flat Earther” ausgraben und auf rechte Gesinnung bzw. Mängel derselben detektieren. Vielleicht voeliegenden Fall zu Recht, aber Fragezeichen bleiben aufgrund der rudimentären Sachverhaltsangaben der (bisher nur) Pressemittelung zum Urteil.

    Antworten
  4. Dr. Wolfgang Lipps

    Solange der Betroffene einen Rechtsweg zu den Gerichten hat, ist das in Ordnung; ob ein Urteil jeweils “richtig” ist, ist dabei letztlich unerheblich. Aber etwas anderes ist es, wenn, wie die Novellierungsbestrebungen das jetzt einführen wollen, die Waffenbehörden aufgrund interner Regelabfragen bei Verfassungsschutz- und sonstigen Geheimdienstbehörden, die unser Vertrauen nur höchst eingeschränkt verdienen, WBKs verweigern, ohne dass der Betroffene letztlich dagegen etwas tun kann.

    Antworten
  5. RK

    Der Fall klingt skurril. Rechtsstaatlich bedenklich ist schon in diesem Fall, dass jegliche Zweifel an Souveränität und Autonomie dieses Staates (darf ich jetzt “Deutschland” schreiben oder “Bundesrepublik Deutschland” oder was auch immer) sowie Abhängigkeiten von Dritten mittlerweile gegen Legalwaffenbesitzer verwendet werden dürfen. Dies schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein. Völker- und staatsrechtlich muss man diese Themen (die sehr komplex sind) diskutieren dürfen. Diese Möglichkeit ist mittlerweile sehr eingeschränkt und das beschädigt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat.

    Antworten
    1. 9x19

      Und das ist nur EIN Baustein von vielen, wo das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr gerechtfertigt ist, weil es diesen partiell faktisch eben nicht mehr gibt. Wer Verkehrs-OWi und Verkehrs- oder geringe Waffenrechtsvergehen mit oft nur konstruiertem Tatverdacht gnadenlos und ausnahmslos bis hin zu Hausdurchsuchungen verfolgt, wo regelm. inzwischen alles mitgenommen wird, selbst Bücher, Luftgewehre oder leere Hülsen, Bußgelder zwangseingetrieben werden bis hin zu Ersatzzwangshaft, während Mehrfachstraftäter in anderen Vergehensbereichen (Ladi, Schwarzfahren, Hausfriedensbruch etc.) einen 153er oder gar 154er (StPO) Freifahrtschein erhalten, als ob die Putzfrau die offenbar schon im Flur der StA hängenden Einstellungsverfügungen (“bitte nach eigenem Gusto Einstellungsrechtsgrundlage ankreuzen, Frau Putze…”) unterschreibt, der setzt den Rechtsstaat wenigstens partiell und das Vertrauen in ihn massiv außer Kraft. Es ist nicht nur das WaffenUNrecht, es erodiert überall.

      Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.