Rheinland-Pfalz: Datenschützer wollen Wildkameras verbieten

Schon mherfach haben Datenschützer in verschiedenen Bundesländern den Versuch unternommen, Wildkameras verbieten zu lassen. Diesmal wagt Edgar Wagner, Datenschützer Rheinland-Pfalz mit einen entsprechenden Vorstoß. Der LJV protestiert.

„Wir teilen die Auffassung von Herrn Wagner in keinster Weise“, erklärt Rechtsanwalt Klaus Nieding, Justitiar des LJV RLP zu dem Ansinnen Wagners, Wildkameras zu verbieten und Zuwiderhandlungen mit hohen Bußgeldern belegen zu lassen: „Die Einschätzung, dass der gezielte Einsatz von Wildkameras an einer von Jägerinnen und Jägern eingerichteten Kirrung mit dem Datenschutzrecht (§ 6b BDSG) nicht vereinbar ist, kann in unseren Augen nur falsch sein. Eine Kirrung ist unserer Auffassung nach eine jagdliche Einrichtung, die einzig dem Anlocken des Wildes zum Zwecke der Erlegung dient. Daher handelt es sich bei dieser sehr kleinen und eng begrenzten Fläche um keinen öffentlich zugänglichen Raum“, so Rechtsanwalt Nieding. Jagdliche Einrichtungen – wozu z.B. auch Hochsitze – sind Privatbesitz und dürfen nicht ohne weiteres betreten werden.

Kirrungen sind für die Jagd auf Wildschweine von großer Bedeutung, da an solchen Lockstellen mehr als die Hälfte aller Wildschweine erlegt werden. Die sich in Jagdrevieren im Einsatz befindlichen Wildkameras dienen nahezu ausschließlich der Beobachtung von Wildtieren, die solche Plätze aufsuchen. Wildkameras fördern eine tierschutzgerechte Bejagung, da durch die Vorselektion auf Fotos beispielsweise die Rottenstruktur bereits in Ruhe studiert und das richtige Stück zur Bejagung ausgesucht werden kann. „Wildkameras sind zur Populationskontrolle insgesamt geeignet und ein effektives Instrument zur Bejagung von Wildschweinen“, betont der LJV-Justitiar. PM LJV RLP

Hintergrund: Ein Fall aus Hessen

Den ursprünglichen Anstoß zu der Debatte um Wildkameras lieferte ein Fall aus Hessen: Zwei Jäger hatten gemeinsam ein 550-Hektar-Revier im Gemeindewald von Niedernhausen-Oberjosbach (Landkreis Rheingau-Taunus) gepachtet. Seit geraumer Zeit waren die beiden heillos zerstritten, verkehrten nur noch schriftlich miteinander. Eines Tages inspizierte der eine Pächter eine Kirrung im Revierteil des anderen, die Wildkamera dokumentierte dies. Der Besitzer der Wildkamera zeigte die Fotos in der Jägerschaft herum und zog dabei nach Herzenslust über den darauf Abgebildeten her, was diesem freilich umgehend zugetragen wurde.

 Der Geschmähte wandte sich an einen Anwalt, der die Herausgabe der Bilder und des Speicherchips verlangte. Die verfeindeten Pächter haben diesen Streit inzwischen beigelegt. Der Pächter löschte alle Bilder und entschuldigte sich bei dem anderen.Aber die Geschichte zog weitere Kreise. Da sich der Vorfall im Gemeindewald ereignete, erfuhr auch der Bürgermeister von Niedernhausen von der Sache. Er sah die grundsätzliche Bedeutung der Angelegenheit und veranlasste eine rechtliche Prüfung. Ergebnis: Die Obere Jagdbehörde in Kassel vergleicht Wildkameras mit Überwachungseinrichtungen auf Privatgrundstücken und sieht Persönlichkeitsrechte von Pilzsuchern und Spaziergängern nicht beeinträchtigt, da diese „erkennbar nicht allein sein“ wollten.

 Zwar empfiehlt die OJB die Aufstellung von Hinweisschildern, doch werden die wenigsten diesen Rat befolgen, da Schilder zum Diebstahl der teuren Technik einladen. Viele Jagdbehörden stehen dem Einsatz von Wildkameras weitaus kritischer gegenüber, auch weil sie die Jagd an Kirrungen und die damit verbundene Ausbringung von Futtermitteln ablehnen. „Sind Wildkameras ,jagdliche Einrichtungen‘ in dem Sinn, dass ohne sie die Jagdausübung nicht sinnvoll durchführbar ist?“, fragt ein Behördenmitarbeiter, der ungenannt bleiben will. „Gibt es, wenn diese Frage zu verneinen ist, überhaupt ein berechtigtes Interesse für ihren Einsatz?“

 Für Günther Sreball, Mitarbeiter der Datenschutzbehörde in Hessen, ist die Sache klar: „Weder das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), noch das Bundesdatenschutzgesetz lassen hier einen Ermessensspielraum: Nur die Polizei darf öffentlichen Raum überwachen.“ Und als öffentlicher Raum gelte nun einmal auch der Privatwald. Sreball meint, dass die Überwachung so eingeschränkt werden müsse, dass tatsächlich nur die Kirrfläche aufgenommen wird. Spaziergänger und andere Personen dürften nicht fotografiert oder gefilmt werden, außer wenn bereits die Kamera Gesichter verpixele (technisch bislang unmöglich) oder die Auflösung so niedrig sei, dass niemand auf den Bildern zu erkennen ist.

 Letzteres würde natürlich auch den jagdlichen Wert der Wildkameras stark einschränken. Um Auseinandersetzungen mit Bürgern und Beamten vorzubeugen, empfiehlt es sich, Wildkameras mit Fingerspitzengefühl einzusetzen. Wenn Waldbesucher in die Fotofalle tappen, es bemerken und den Vorfall den Datenschützern melden, können diese – unter Androhung saftiger Zwangsgelder – die Entfernung der „Überwachungseinrichtung“ fordern.

 Im Interesse aller Jäger sollten Wildkameras daher nur so installiert werden, dass Unbeteiligte aller Voraussicht nach nicht aufs Bild geraten. Kommt es doch einmal zu unerwünschtem „Beifang“, so ist es das Beste, die Bilder stillschweigend zu löschen. Wer interessiert in die Linse guckende Waldbesucher auf den Aufnahmen entdeckt, sollte die Wildkamera ohnehin schleunigst entfernen. Denn die fahren wahrscheinlich gerade nach Hause und holen die Kneifzange. SE

Bild: Copyright AH

2 Gedanken zu „Rheinland-Pfalz: Datenschützer wollen Wildkameras verbieten

  1. Herbert Schmitt

    Gegen die Anwendung von Kameras an nicht zugänglichen Orten, beziehungsweise die Anbringung so dass kein Mensch abgelichtet wird, ist nichts einzuwenden.
    Wenn jedoch die Kameras an öffentlichen Weld-Waldwegen aufgehängt werden ist das eine Sauerei. Mir persönlich wird mit 5 (fünf) Kameras nachgestellt und die Pächterin versucht mir (bin Jäger) hiermit Verbotene Betrettung von Wildäckern und Kirrungen anzuhängen und hat mich vor Gericht verklagt. Die Bilder( ca. 250 Stck und Videos(ca. 10 Stück) werden dann beim Jagdvorstand der Gemeinde vorgeführt . Es ist jedoch auf allen Bilder und Videos (habe die Bilder und Videos über die Anklage erhalten) zu sehen das ich auf öffentlichem Wegen gehe. Die Kameras sind so postiert das man meinen könnte ich würde über Kirrungen-sind auch noch verbotswiedrig in Feldern angelegt- laufen.
    Herbert

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