Republik Moldau: Regierungswechsel nach Jagdunfall

Ein Jagdunfall, bei dem Anfang 2013 ein Mensch getötet wurde, hat nach einer drei Monate währenden politischen Krise zu einem Regierungswechsel in der Republik Moldau geführt. Das berichtet das Auslandsbüro Republik Moldau der Konrad-Adenauer-Stiftung. Dem Bericht zufolge kam es zum Eklat, weil verschiedene Stellen bei Polizei und Staatsanwaltschaft versucht hatten, den Unfall zu vertuschen. Dies führte zu heftigen politischen Kämpfen in der Republik Moldau. Die Koalitionäre warfen sich im Rahmen der Ermittlungen zu dem Jagdunfall gegenseitig Vetternwirtschaft und Korruption vor. Die Streitigkeiten gipfelten am 4. März diesen Jahres in einem Misstrauensvotum gegen den bisherigen Premierminister Vlad Filat.

Die politische Krise bedrohte den Abschluss des Assoziierungsabkommens und des Freihandelsabkommens mit der EU beim EU-Gipfeltreffen für östliche Partnerschaft im November in Vilnius. Die Regierungskrise endete am 30. Mai mit der Wahl des ehemaligen Außenministers Iurie Leancă zum neuen Premierminister durch das Parlament. KAS/SE

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