Reaktion auf BVerwG-Urteil: Sachsen erteilt keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer

Nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge Jäger keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers für Jagdwaffen haben (JAWINA berichtete), reagieren erste Landesbehörden: Wie Behördenmitarbeiter gegenüber JAWINA bestätigten, sind die Waffenbehörden Sachsens angewiesen worden, Jägern keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer zu erteilen. Nach dem Urteil des BVerwG war dieser Schritt zu erwarten, vermutlich werden weitere Länder, die Schalldämpfer für Jäger bislang genehmigt haben, in Kürze nachziehen. Bei der durch das Urteil geschaffenen unklaren Rechtslage, bleibt den Waffenbehörden kaum eine andere Wahl.

Wie geht es jetzt weiter?

Denkbar sind nach Einschätzung von Rechtsexperten jetzt zwei Szenarien: Entweder schafft der Gesetzgeber eine bundesrechtliche Regelung, die Schalldämpfer für alle deutschen Jäger freigibt, wie es nach dem Halbautomaten-Urteil geschehen ist. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies (CDU) hat bereits eine praxisgerechte und bundeseinheitliche Regelung in der Schalldämpfer-Frage gefordert.

Sollte dies nicht geschehen und der Gesetzgeber der Genehmigung von Schalldämpfern für Jäger eine Absage erteilen, so müssten die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden. Eine Entschädigung für bereits gekaufte Schalldämpfer ist Juristen zufolge in diesem Fall nicht zu erwarten, da das Grundgesetz nur eine Eigentums- nicht aber eine Besitzgarantie enthält. red.

Beitragsbild: Schalldämpfer. Foto: SE

Die Red. dankt JAWINA-Leser RS für den Hinweis!

6 Gedanken zu „Reaktion auf BVerwG-Urteil: Sachsen erteilt keine Genehmigungen mehr für Schalldämpfer

  1. RK

    Bundesdeutsche Gerichte beteiligen sich willfährig an der Durchsetzung links-grüner Verbotsphantasien. Schalldämpfer und Diesel-Fahrverbote sind die Spitze des Eisbergs. Die 68er haben den Marsch durch die Institutionen geschafft. Die Konservativen (Bewahrenden) Bevölkerungsteile waren zu tolerant. Das Ergebnis sieht man. Sozialismus 3.0. 🙁

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  2. Henry

    Dies ist ein Ergebnis der diktatorisch geführten ,linientreuen frei gewählten Volksparteien , welche nicht in der Lage sind ,gegen eine Minderheit von Antiwaffenlobbyisten und Wolfsbefürwortern Stellung zu beziehen . Das ist viel Wasser auf die Mühlen der Alternativen , denen Deutschland noch etwas wert ist. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und das denkende Volk wird es dann bewerten . Übrigens waren die Schalldämpfer offiziell ja nie erlaubt – man hat sie ja nur aus dem Gesetzestext als verbotene Gegenstände entfernt und sich damit diese Hintertür offen gelassen . Jetzt wird man die Schuld auf die einzelnen Länder abwenden , da Diese ja die bereits erteilten Genehmigungen zum Erwerb eigenmächtig erteilt haben .

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  3. TB

    Wenn es auch nur einen vernüftigen Grund für ein Verbot gäbe. Deliktrelevanz jagdlicher Schalldämpfer ist null und dass es im Wald nicht mehr so laut knallt dient allen, Jäger, Anwohnern, Hunden und Wild.

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  4. Frank

    Ich sehe im Verhalten der sächsischen Landesregierung eigentlich einen “vorauseilenden Gehorsam” gegenüber nie erteilten Kommandos! Und die Begründung, das BVwG-Urteil lasse den Behörden keine andere Wahl, demgemäß für fragwürdig.
    Klar ist es so, dass der Gesetzgeber sich nur “eine Hintertür” offengelassen hat, in dem er die SD bloß von den verbotenen Gegenständen ausnahm, statt die Sache klar zu regeln. Auch richtig ist, dass es damit auf die Genehmigungsbehörden und deren ratloses Schielen auf die Ansagen aus den Landesministerien als Oberbehörden abgewälzt wurde.
    Aber: Das BVwG hat einen verwaltungsrechtlichen Sachverhalt entschieden – und keineswegs in der Sache selbst! Es hat gesagt, dass wenn der PP den SD nicht genehmigt und der Antragsteller gegen die Ablehnung klagt und dort unterlegen ist, das VG alles richtig gemacht hat, wenn es keine anderslautenden gesetzlichen oder rechtspflegerischen Anordnungen gab. Genau da liegt der Haase im Pfeffer – hätte der PP die Erlaubnis nicht versagt, wäre es nie zu dem Urteil gekommen! Vielleicht hätte der PP es aber gar nicht versagt, wenn er sich vom Landesinnenministerium damit gedeckt gesehen hätte?
    Damit wird umgekehrt ein Schuh draus – das Problem ist nicht auf oberster Rechtsebene, sondern auf unterster angesiedelt! Und genau deswegen ist die Reaktion des Landes auf das Urteil in meinen Augen quatsch!
    Denn hätte es als Oberbehörde der zuständigen Waffenbehörde die Anweisung gegeben, Anträge mit Verweis auf den Umstand “kein verbotener Gegenstand/kriminalpräventorisch nicht relevant/gesundheitliche Präferenz etc. (alles eben, was für SD spricht) positiv zu bescheiden, würde niemand FÜR einen SD vor Gericht ziehen müssen, sondern höchstens DAGEGEN.
    Es müsste dann also umgekehrt jemand versuchen, im Klageweg feststellen zu lassen, dass die bloße Wegnahme des Gesetzgebers der SD aus der Liste verbotener Gegenstände kein hinreichender Grund für Erlaubnisse sei.
    Damit wäre das Problem dann dort, wo es hingehört: Niemand müsste eine Behörde auf Erlaubnis für einen SD verklagen – sondern die SD-Gegner müssten Behörden, die – gedeckt durch ihre Ministerien – Erlaubnisse erteilen. Und bei solchen Klagen hätten wir die unsaubere/unzureichende gesetzgeberische “Pro-SD-Regelung” schnell wieder auf der Agenda des Gesetzgebers! Denn die solchen Klagen ausgesetzten Ministerien wüssten schon, wie sie einen Schutz vor solch restriktivem Unsinn aufziehen.
    Die ach so mutigen Sachsen sind da leider genau den umgekehrten Weg gegangen – ohne Not!

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  5. Jürgen

    Hier sind die Juristen des DJV und der Landesjagdverbände gefordert. Wie verhalten sich Forstbehörden, aus denen doch Förster für die SD-Genehmigung geklagt und bekommen hatten? Jedenfalls zeigt sich wieder einmal, dass waffenrechtlich bei uns im “Vielvölkerstaat” einiges im Argen liegt. Wenn ich da an die ASP-Präventivmaßnahmen mit Nachtsichvorsatzgeräten denke, die ja auch zu genehmigen sind, ist bei denen wahrscheinlich das Verfallsdatum schon draufgeschrieben. Schade ums Geld. Bei solch einer Behördenkultur wundert es nicht, dass immer mehr Jäger zu “Auslandsjägern” werden.

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