Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel zum Interview mit Staatssekretär Uwe Feiler (CDU)

Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel zum Interview mit Staatssekretär Uwe Feiler (CDU), erschienen in WuH 14/2020: “Die Maxime lautet „Wald und Wild“:

“Dann ist die Novellierung des Bundesjagdgesetzes ja auf gutem Weg, könnte man denken, wenn man die Überschrift eines Interviews liest, das der Staatssekretär aus dem Hause der Bundeslandwirtschaftsministerin dem Chefredakteur eines bekannten deutschen Jagdmagazins gab. Schnell merkt man aber, die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen sind sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen wohl nur allzu berechtigt.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD geht es um Bleiminimierung, Schießübungsnachweis und ein einheitliches Ausbildungs- und Prüfungswesen von Jäger- und Falknerprüfung. Nach dem Waldgipfel des letzten Jahres sei eben das Thema Wald und Wild noch hinzugekommen. Jetzt muss also flugs noch im Jagdgesetz der Waldumbau geregelt werden. Gehört das nicht in ein Waldgesetz? Und warum hat man den Teilnehmern des Waldgipfels vorgegaukelt, es gehe hier lediglich um den Wald und nicht um die Jagdgesetznovelle? Ist das denn in Ordnung, wenn ein Ministerium im Alleingang entscheidet, was vom Bund über den Koalitionsvertrag hinaus als regelungsnotwendig angesehen wird? Dieses Vorgehen hätte man eigentlich eher von Landesdiener*innen der Chlorophyll-Partei erwartet.

Zwar betont der Herr Staatssekretär, seines Zeichens übrigens Beamter des gehobenen Dienstes verschiedener Landesfinanzverwaltungen und Bewirtschafter eines Spargelhofs in Brandenburg, man wolle die Verantwortung der Akteure vor Ort stärken, welche Akteure gemeint sind, sagt er jedoch nicht. Dass er weder Inhaber des Jagdrechts noch Jagdausübungsberechtigte meinen kann, wird schnell deutlich. Da für Walderneuerung und Waldumbau Steuergelder aufgewendet würden, müsste es im Zweifelsfall behördlich festgesetzte Mindestabschusspläne geben, die auf Grundlage eines flächendeckenden Vegetationsgutachtens erstellt werden müssten. Wie verhängnisvoll sich Mindestabschüsse auswirken, zeigt sich inzwischen an verschiedenen Stellen, und welcher Unfug mit sog. Vegetationsgutachten getrieben wird, sieht man in Bayern. Wann begreifen Ministerialbürokratie und Wald-vor-Wild-Protagonisten endlich, dass es keinerlei wissenschaftlich gesicherten Zusammenhang zwischen Vegetationszustand und Wildbestand gibt? Anscheinend sollen die Leute, die etwas vom 800-Millionen-Kuchen für ihren Wald bekommen wollen, sich jagdlich komplett dem Staat unterordnen.

Die Funktion eines Abschussplans ist Herrn Feiler offenbar unbekannt. Er meint, sie seien bisher als Begrenzung des Abschusses nach oben gedacht. Da ist er wohl den Leuten auf den Leim gegangen, die Hege als Aufforderung zum Heranzüchten überhöhter Wildbestände diskreditieren. Der Zusammenhang von Abschussplan und gesetzlicher Forderung nach gesunden Wildbeständen ist ihm augenscheinlich unbekannt. Auch seine Aussage, bisher könnten Unterschreitungen eines Abschussplans nicht sanktioniert werden, zeugt von profunder Unkenntnis existierender Jagdgesetze und der bereits heute vielfach geübten Praxis, in Jagdpachtverträgen ein Sonderkündigungsrecht für Verpächter festzuschreiben, wenn Pächter das Abschusssoll mehrfach nicht bringen. Im Zweifelsfall soll also Vater Staat hier fürsorglich einspringen. Dann sind wir von längst überwunden geglaubten Verhältnissen des bisher einzigen Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden nicht mehr weit entfernt! Der Staat soll sich auch über einvernehmlich Regelungen zwischen Jagdrechtsinhabern und Jagdausübungsberechtigten hinwegsetzen, wenn ein Revier „einen unplausibel niedrigeren Abschuss hat, als alle Reviere drum herum.“ Das ist ein Frontalangriff auf das grundgesetzlich verbriefte Eigentumsrecht. Hier vermisse ich bisher einen Aufschrei der Landeigentümer, also der Jagdrechtsinhaber, die schleichend enteignet werden sollen.

Der deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) fordert, Jagdrecht gegenüber Jagdausübungsrecht zu stärken, stellt der Interviewer in einer Frage fest. Dies lässt der Staatssekretär unkommentiert stehen, kennt also das rechtliche Zusammenspiel von Jagd- und Jagdausübungsrecht nicht und dokumentiert auch damit seine fachliche Inkompetenz. Leider muss man das so deutlich sagen.

Übrigens ist der DFWR, der sich selbst als „die repräsentative Vertretung aller mit der Forstwirtschaft und dem Wald befassten Akteure“ bezeichnet zwar ein eingetragener Verein, aber nicht gemeinnützig. Die Liste der „Mitglieder“, die von verschiedensten zur Entsendung berechtigten Institutionen benannt werden, zeigt, dass mittels dieses Vereins die Forstministerien der Länder sowie die Landesforstbetriebe die Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts nutzen, um außerhalb der Behördenhierarchie politisch tätig zu sein.

So werden die Forstministerien der Länder gleich doppelt „gehört“: Wenn Herr Feiler sagt, der Ressortentwurf ginge in die Bund-Länder-Anhörung, dann werden auf dieser Ebene die Fachministerien der Länder beteiligt. Jenseits der dabei einzuhaltenden Regularien schicken eben diese Ministerien über den DFWR ihre Zielvorstellungen in die Verbändeanhörung!
Den DFWR finanzieren die entsendenden Institutionen und damit ganz überwiegend – jedenfalls nach der Mitgliederliste zu urteilen – letztlich der Steuerzahler. Ein Fall für die Rechnungshöfe der Länder?

Jagdrechtsinhaber und Jagdausübungsberechtigte, wacht auf! Bombardiert Eure Abgeordneten im Bundestag mit Anfragen zu dieser üblen Trickserei und fordert sie auf, für ein sauberes rechtsstaatliches Verfahren bei der anstehenden Novellierung des Bundesjagdgesetzes Sorge zu tragen.” Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

Beitragsbild: Wald und Wild (Symbolbild). Foto: SE

2 Gedanken zu „Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel zum Interview mit Staatssekretär Uwe Feiler (CDU)

  1. Dr. Wolfgang Lipps

    Grundsätzlich ist es nicht verwunderlich, dass ein Beamter mit dem Schwerpunkt Finanzverwaltung und nebenbei Bewirtsvchafter eines Spargelhofes von Jagd und Jagdrecht, erkennbar auch von Wald und Forstrecht, keine Ahnung hat. Kann man ihm nicht mal übelnehmen.

    Skandalös allerdings ist es, und übelnehmen muss man es ihm, wenn er sich fröhlich zu einem Interview über Sachverhalte bereit findet, von denen er nichts versteht. Denn das ist nicht nur unergiebig, sondern es zeigt eine profunde Unhöflichkeit gegenüber dem Interviewer und seinen Lesern, und eine schon bemerkenswerte Wurschtigkeit dem Thema und den Interessen aller Beteiligten, insbesondere aber der Jäger, gegenüber.

    Derartiges Gefadsel lernt man erkennbar bei Herrn Trump, der sich allerdings für ein stabiles Genie hält – Herr Feiler hält sich jedenfalls erkennbar für kompetent. Gut für ihn, verheerend für die Sache!

    Die Zukunft der Jagd sieht finster aus!

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  2. Peter-C.Neigenfind

    Die Zukunft der Jagd sieht nicht nur finster sondern Tiefschwarz aus. Viele Weidgenossen sind wohl der Auffassung es könne nicht so schlimm werden.
    Diese mögen doch mal die Entwürfe vom LBF-Brandenburg, dem ÖJV und anderen lesen. Verkürzung der Pachtzeiten, Verlängerung der Jagdzeiten bis
    in den Bereich der Schonzeit des Wildes, das Tierschutzgesetz wird dabei völlig ignoriert. Die Mindestgrößen für Pachtflächen drastisch reduzieren.
    Mindetsabschüsse > werden diese nicht eingehalten, erfolgen die notwendigen Abschüsse auf Kosten der Pächter <, Auflösung der Hegegemeinschaften,
    dem LJV-Brandenburg soll die Fähigkeit zur Abnahme der Jägerprüfungen entzogen werden.
    Und dies sind noch nicht alle Ideen dieser Fachleute. Aber alles unter dem Mäntelchen Waldumbau oder Wald vor Wild.
    Wer allerdings zwischen den Zeilen liest das der Waldumbau nur mit einem reduziertem und angepassten Wildbestand möglich ist versteht die Absicht
    die dahinter steht WALD ohne WILD.
    Peter-C.Neigenfind
    Vors. Hegegemeinschaft Niederwild Barnim Süd

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