Politische Justiz

Wie das Bundesverwaltungsgericht mit dem Halbautomaten-Urteil die private politische Agenda eines Richters umsetzt.

Noch immer reiben sich Jäger und Waffenhändler, aber wohl auch die Mitarbeiter von Waffenbehörden und Politiker verwundert die Augen über das Halbautomaten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das mit der jahrzehntelang von Behörden, Waffenhändlern und Gerichten vertretenen Rechtsauffassung bricht, derzufolge Jäger solche Waffen erwerben und besitzen und auf der Jagd mit einem zweischüssigen Magazin nutzen dürfen. Das Erstaunen nimmt noch zu, wenn man das spektakuläre Urteil mit der üblichen angepassten Rechtsprechung des Gerichts vergleicht, das beispielsweise die höchst umstrittene und ungerechte GEZ-Zwangsgebühr vor kurzem so brav wie erwartungsgemäß und politisch gewünscht abgenickt hat. Ein der JAWINA-Redaktion bekannter Jurist mutmaßte, dass die Prädikatsjuristen am BVerwG infolge langjährigen und ausschließlichen Rechtstexte-Büffelns derart weltfremd geworden wären, dass sie gar nicht mehr begriffen, was sie mit diesem Urteil anrichteten. Ein anderer vermutet, dass die BVerwG-Richter äußerst karrierebewusst seien und infolgedessen ein feines Gespür dafür entwickelt hätten, was die Politik von ihnen erwartet. Schließlich kann ein BVerwG-Richter es durchaus noch zum Justizminister oder Staatssekretät bringen. Doch es gibt einen weitaus beunruhigenderen Verdacht.

Seit Januar 2000 ist Prof. Dr. Harald Dörig Richter am Bundesverwaltungsgericht. Seine beiden Söhne, damals 14 und 16 Jahre alt, waren im Schulgebäude, als Robert Steinhäuser am 26. April 2002 bei einem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium elf Lehrer, eine Referendarin, eine Sekretärin, zwei Schüler und einen Polizisten erschoss, bevor er sich selbst tötete. Im Internet findet sich eine Niederschrift der emotionalen Rede, die Dörig als Ehrenvorsitzender des Schulfördervereins am zehnten Jahrestag des Massakers hielt. Darin heißt es: […] heute vor zehn Jahren waren meine beiden Söhne hier im Schulgebäude. Sie waren 14 und 16 Jahre alt und werden diesen Tag nicht vergessen. Die Klassenlehrerin des 16-jährigen wurde erschossen, sein stellvertretender Klassenlehrer getötet, er hat viele weitere geschätzte Lehrer verloren. Selbst konnte er sich frühzeitig durch einen Sprung über die Mauer aus dem Schulgelände retten. Mein jüngerer Sohn hingegen geriet mitten in den Amoklauf. Er verbarrikadierte sich mit seinen Klassenkameraden so gut es ging in einem Klassenzimmer. Ähnlich verhielten sich die anderen mehr als hundert Schülerinnen und Schüler, die im Schulgebäude gefangen waren. Sie hörten die Schüsse, die Schreie, sie hatten Todesangst. Erst am Nachmittag konnten sie das Schulgebäude verlassen. Lange haben wir Angehörige auf dem Borntal-Sportplatz gewartet. An die besorgten Blicke der Eltern und sonstigen Angehörigen kann ich mich bis heute erinnern. 16 Menschen hatte Robert Steinhäuser erschossen. Ein schwarzer Tag für uns alle, die wir heute hier stehen.”

Doch, so Dörig weiter, man habe nicht resigniert. Schüler, Lehrer und Eltern hätten sich für ein Fortbestehen der Schule eingesetzt, um ein Zeichen zu setzen, “dass wir uns von dem Bösen dieser Welt nicht besiegen lassen.” In der Folge wurde eine Schulzeitung ins Leben gerufen, die sich mit dem Thema auseinandersetzte und eine “Buchreihe mit Schülerarbeiten aufgelegt, die sich mit Ursachen und Folgen des Verbrechens beschäftigten. Themen waren u.a. das Waffenrecht und Gewalt verherrlichende Computerspiele.” Doch Jurist Dörig tat noch mehr: “Mit Unterstützung vieler Angehöriger dieser Schule habe ich schon eine Woche nach dem Verbrechen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Lagerung von Schusswaffen in Privathaushalten verbieten sollte. Ich habe damals herausgefunden, dass in Deutschland über 7 Millionen tödlich wirkende Schusswaffen in Privathaushalten gelagert werden, zwanzigmal so viele Schusswaffen wie die Polizei besitzt. Das ist ein ungeheures Gefahrenpotential. Robert Steinhäuser hat sich dies zunutze gemacht. Wir meinten damals und ich meine noch heute, dies muss verboten werden. Leider haben die politisch Verantwortlichen unsere Forderungen nicht konsequent genug aufgegriffen. Zwar erfolgten einige Änderungen am Waffenrecht. Aber die Lagerung der Schusswaffen in Privathaushalten wurde nicht angetastet. Das hatte Folgen, die wir befürchtet hatten. Auch der Schüler aus Winnenden griff zu einer bei ihm zu Hause gelagerten Schusswaffe seines Vaters und tötete neun Mitschüler, drei Lehrerinnen sowie drei weitere Menschen.”

Harald_Doerig

Prof. Dr. Harald Dörig, Bundesrichter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und Honorarprofessor für Rechtswissenschaften an der Friedrich Schiller-Universität Jena. Autor: A. Dörig, Quelle: H. Dörig/Wikipedia, veröffentlicht unter der GNU Free Documentation License.

Dörig ist am BVerwG laut Wikipedia Mitglied des 1. Revisionssenats, der u. a. für das Ausländerrecht, das Asylrecht und das Staatsangehörigkeitsrecht zuständig ist. Er ist an dem Halbautomaten-Urteil folglich nicht direkt beteiligt. Über seine indirekte Beteiligung kann nur spekuliert werden. Es erscheint aber nicht nur als wahrscheinlich, sondern als geradezu unausweichlich, dass Dörig in Gesprächen mit Kollegen erfolgreich Sympathie und Anteilnahme für seinen Standpunkt erzeugt hat. Das ist nur menschlich. Das Schreckliche , das die Schüler und ihre Angehörigen an jenem “schwarzen Tag” in Erfurt durchlitten haben, kann kein Außenstehender wirklich nachvollziehen. Es steht daher auch keinem zu, die Konsequenzen und Schlussfolgerungen – auch in Hinblick auf das Waffenrecht – die Dörig aus dem Amoklauf gezogen hat, zu verurteilen. Diese sind aus seinem persönlichen Erleben heraus fraglos mehr als gerechtfertigt und verständlich.

Dennoch wäre es nicht gutzuheißen, wenn sich Dörigs Richter-Kollegen am BVerwG dessen Auffassung zu eigen gemacht und sich im Halbautomaten-Urteil von den traumatisierenden Erlebnissen eines anderen hätten beeinflussen lassen. Gerade von den Richtern an einem der höchsten deutschen Gerichten ist die strikteste Trennung von persönlichen, privaten Befindlichkeiten und der beruflichen Pflicht, das Recht mit größtmöglicher Objektivität auszulegen, zu erwarten. Die Radikalität des Halbautomaten-Urteils, die interpretatorische Überdehnung des Wortlauts der Gesetzestexte, das Außerachtlassen langjähriger Rechtsauffassungen und der Verwaltungspraxis sowie des gesetzlichen Regelungszusammenhangs, lassen zumindest den Verdacht zu, dass die private politische Agenda Dörigs eben dochin das Urteil eingeflossen ist. Damit hätten die verantwortlichen Richter ihrem Kollegen vielleicht einen Gefallen getan – der Demokratie mit dieser bedenklichen Grenzüberschreitung zwischen Legislative und Exekutive sicherlich nicht. SE

3 Gedanken zu „Politische Justiz

  1. RK

    Danke für die präzise Schilderung (Meinungsbildung unter Richterkollegen im “Kaffeesenat”) und höchst bedenklich – gerade wenn man diverse Entwicklungen der Rechtsprechung in den letzten Jahren (teilweise Sanktionierung von Rechtsbruch durch die Politik, vgl. nur ESM, fehlende Grenzsicherung etc.) im Hinterkopf hat. Man sieht: Machtbefugnisse müssen immer einer Kontrolle unterliegen. In concreto wird der Gesetzgeber diese anmaßende Rechtsprechung durch eine Konkretisierung des BJagdG ausbügeln müssen. Nicht beruhigend ist in diesem Kontext, dass viele Menschen auch in den Gesetzgeber und dessen Tätigkeit in den letzten Jahren immer weniger Vertrauen haben.

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