“Parteifilzdurchsetztes DJV-Präsidium”?

Eine Gruppe von “AfD-nahen Jägerinnen und Jägern aus Hessen” fühlt sich vom Deutschen Jagdverband (DJV) diskriminiert, weil dieser die Partei bei seinen Wahlprüfsteinen nicht berücksichtigt hat. Wir dokumentieren die Beschwerde der AfDler und die Entgegnung des DJV.

Am 9.6 ging folgende Mail in der JAWINA-Redaktion ein:

Sehr geehrte Damen und Herren der Jagdpresse,

im Zuge der Bundestagswahl wird der Deutsche Jagdverband wie üblich seine  Wahlprüfsteine veröffentlichen. Wie zu erfahren war , hat der DJV die Alternative für Deutschland (AfD) , die mittlerweile in 13 Landtagen mit zum Teil bis zu 25 % Stimmenanteil gewählt wurde und gute Chancen hat,in den nächsten Bundestag einzuziehen , aus fadenscheinigen Gründen von der Befragung ausgeklammert. Die ebenfalls derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP/DVP  hingegen wohl beteiligt.

Wir , eine Gruppe aus AfD nahen Jägerinnen und Jägern aus Hessen und z.T.  Mitglieder, sind  über diese willkürlichen Vorgehensweise eines angeblich neutralen Verbandes entsetzt und unglaublich enttäuscht; gerade weil die AfD bisher immer auf Betreiben von uns Jägern und Schützen in der Partei deutlich jagd-und waffenrechtsfreundliche Positionen in Ihrem Programm vertritt. Es zeigt hier  doch das schwarz-gelb und evtl. auch rot parteienfilzdurchsetzte DJV- Präsidium sein wahres,undemokratisches Gesicht. Wir werden uns dieses satzungswidrige Verhalten nicht gefallen lassen und hoffen , dass Sie dies ähnlich sehen und das Thema entsprechend aufgreifen !  Wir werden hier am Ball bleiben.

i.A.

Fritz Müller, Frankfurt a.M.

Wir haben diese Mail mit der Bitte um Stellungnahme an die Pressestelle des Deutschen Jagdverbands (DJV) weitergeleitet. Die Antwort des DJV geben wir im Folgenden im Wortlaut wieder:

An die Vertreter der Fachpresse Jagd

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen hat den Deutschen Jagdverband eine Anfrage bezüglich des Versandes der DJV-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 erreicht, die nach Aussage des Autoren vorab an die Fachpresse gesendet wurde. Präsident Hartwig Fischer hat die Anfrage heute Vormittag schriftlich beantwortet. Die Antwort möchten wir Ihnen zur Kenntnis geben.

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Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 09. Juni 2017. In dieser werfen Sie dem „schwarz-gelb und evtl. auch rot parteifilzdurchsetzten DJV-Präsidium“ eine Ausgrenzung der Alternative für Deutschland (AfD) und damit ein „undemokratisches Gesicht“ und eine „willkürliche Wahlbeeinflussung“ vor. Wir halten Ihre Wortwahl für unglücklich, ebenso den Umstand, dass Sie mit Ihrem Vorwurf in ähnlich lautendem Schreiben bereits vorab an die Presse gegangen sind. Eine sachliche Antwort wollen wir Ihnen trotzdem nicht vorenthalten.

Der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) ist die Interessenvertretung der Jägerinnen und Jäger auf Bundes- sowie europäischer Ebene. In dieser Funktion haben wir im Vorfeld der am 24. September 2017 stattfindenden Bundestagswahl unsere Wahlprüfsteine an bestimmte Parteien übersandt. Die Antworten veröffentlichen wir, wie bei den letzten Bundestagswahlen auch, über unsere Medienkanäle. Eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei sprechen wir aufgrund der politischen Neutralität zu keiner Zeit aus.

Die Auswahl der angeschriebenen Parteien hat auf Basis eines transparenten und neutralen Kriterienkataloges stattgefunden. Folgende Kriterien haben wir festgelegt:

1. Die Partei ist im Bundestag vertreten.

2. Die Partei ist an einer Landesregierung beteiligt.

3. Die Partei hat die Bereitschaft signalisiert, Regierungsverantwortung auf Bundesebene zu übernehmen.

Die politische Arbeit des DJV richtet sich im besonderen Maße auf den Bundesgesetzgeber (Bundesregierung, Bundesrat, Deutscher Bundestag). Die politische Interessenvertretung in den einzelnen Bundesländern findet durch die regional zuständigen Landesjagdverbände (LJV) statt. Aufgrund der oben genannten Kriterien und dem bundespolitischen Bezug des DJV haben daher nur Parteien unseren Wahlprüfstein erhalten, die mindestens ein Kriterium erfüllt haben und die Absicht und realistische Möglichkeit der Regierungsverantwortung im Bund nach der Wahl haben. Hätten wir allen Parteien, die in Landesparlamenten vertreten sind (NPD, Freie Wähler…), einen Wahlprüfstein übersandt, wäre dies nicht sachdienlich. Die AfD erfüllt leider keines der Kriterien. Bereits im Frühjahr 2016 hat der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, öffentlich verkündet, seine Partei wolle keine Regierungsverantwortung übernehmen.

Gerade aufgrund unserer satzungsgemäßen politischen Neutralität hat die Auswahl der angeschriebenen Parteien aufgrund von nachvollziehbaren und transparenten Kriterien und nicht anhand „fadenscheiniger Gründe“ stattgefunden. Im Interesse der bundesweiten Jägerschaft führen wir mit jeder Partei, die den Kontakt zu uns sucht, einen sachlichen und gleichberechtigten Dialog.

Sollte Ihrerseits Interesse an einem solchen Dialog bestehen, stehen wir dafür gerne bereit.

Waidmannsheil

Hartwig Fischer

P.S. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir unser Antwortschreiben der jagdlichen Fachpresse zur Kenntnis geben werden.

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Mit freundlichen Grüßen

Torsten Reinwald

Pressesprecher, stv. Geschäftsführer

Beitragsbild: DJV-Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014. Grafik: DJV

12 Gedanken zu „“Parteifilzdurchsetztes DJV-Präsidium”?

  1. Hanno

    “Wikipedia: Hartwig Fischer (* 14. November 1948 in Verden an der Aller) ist ein deutscher Politiker (CDU).”
    Ein Schelm, der böses dabei denkt …
    Mich wundert es sowieso, dass ein Jäger oder Sportschütze die CDUler wählen oder in einem der DJV-Untergruppierungen Mitglied sein kann: Aber bis zum September hat der Deutsche Michl alles wieder vergessen, z.B. die letzte, völlig sinnlose Verschärfung des Waffenrechts oder die Hege des Wolfes.
    Tja, jeder wie er kann und wie er’s braucht.

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  2. H.P.

    Die Grünen ( eine jagdfeindliche Partei ) werden befragt und die AfD nicht, obwohl es sich bei dieser Partei und keine Pratei handelt die verboten ist. Zudem ist die AfD in 13 Landtagen vertreten -ob dies nun einem paßt oder nicht. Zudem dürfte es nicht unwahrscheinlich sein, dass die AfD in den nächsten Bundestag kommt und da sollte man wissen, mit wem man es zutun hat. Die Verantwortlichen sollten sich doch einmal selbst die Frage stellen: Arbeiten wir mit den Methoden des Herrn Remmel wenn es um Anhörungen und Meinung geht? So gehen die Spielregeln der Demokratie nicht meine Herren! Ich möchte jedenfalls die Meinung zum Thema Jagd von allen Parteien wissen, die möglicherweise in den nächsten Bundestag evtl. vertreten sein werden und hierauf haben die Bürger halt eben ein Anrecht.

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  3. Grimbart

    Ich halte das Vorgehen des DJV für ungeschickt. Zwar sind die Gründe die AfD nicht zu befragen plausibel, dennoch halte ich es für wichtig sich auch mit Parteien auseinander zu setzen, die einem persönlich vielleicht nicht besonders zusagen, anstatt sie auszugrenzen. Will man als Verband jeden Verdacht gleich im Keime ersticken, man hätte etwas mit den Rechten zu tun? Wer garantiert denn, dass die AfD nicht eines Tages doch in Regierungsverantwortung kommt. Anfänglich wollte auch keiner mit den SED Nachfolgern was zu tun haben und was ist jetzt?

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  4. Manfred H.

    Natürlich sind die “Kriterien” des DJV an den Haaren herbeigezogen. Der wählende Jäger sollte sich aber lieber fragen, ob er wirklich einer Partei, die in keinem der genannten Landtage durch eine vernünftige Opposition, sondern nur durch Stunk, braune Parolen, fragwürdige Personalien und Uneinigkeit auffällt, tatsächlich für die Bundesebene seine Stimme geben will. Ich will das nicht und zwar um’s verrecken nicht. Da können die mir noch fünf Mal beteuern, wie wichtig ihnen der legale Waffenbesitz ist. Das sind nur müde Parolen, gemacht für den Stimmenfang im ungebildeten Wählermilieu. Jemand mit grünem Abitur sollte das so sicher ansprechen können, wie den groben Keiler im Neuschnee bei Vollmond!

    Die AfD wird bundespolitisch keine Mehrheit bekommen und sie werden die nächste Regierung nicht formen. Keiner ihrer ideologischen und teilweise hanebüchenen Forderungen wird es in die Realpolitik schaffen und da bin ich bei der AfD genauso froh wie bei den Grünen. Die AfD ist keine Alternative. Sie ist durch ihr ureigenes Sammelsurium an frustrierten Expolitikern unterschiedlichster politischer Couleur, verkappten Nazis und weltfremden Heimatwürmchen eine vertane Chance! Wenn das der mündige Jäger nicht erkennt, dann ist er auch nur das dumme Kalb, das seinen Metzger selbst wählt.

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    1. Ralf K.

      Die AfD ist auch aus meiner Sicht rechts der Mitte das, was DieLinke als Gegenstück auf der Seite links der Mitte darstellt. Wir sind mit der politischen Mitte seit dem 2. Weltkrieg in Sachen Frieden und Stabilität gut gefahren und das soll, wenns nach mir geht, auch so bleiben. Jetzt müssen nur noch die Grünen aus den Regierungen rausgewählt werden. Dann passt es wieder.
      In Braunschweig fallen mir zwei Gaststätten (Parlament und Rheinische Republik) ein, in denen Bilder von Politikern vergangener Jahre hängen, die den Frieden bewahrt und Stabilität ins Land gebracht haben. Das waren Politiker der Mitte mit Regierungsverantwortung. Ich wünschte mir wieder mehr dieser Politiker mit Rückgrat wie Schmidt und Kohl. Aber dafür fehlen vermutlich Persönlichkeiten wie Huck.

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    2. admin Beitragsautor

      Auf mich wirken die Kriterien des DJV weniger wie “an den Haaren herbeigezogen”, sondern vielmehr so, als seien sie sorgfältig auf die beabsichtigte Nicht-Berücksichtigung der AfD bei den Wahlprüfsteinen zugeschnitten. Und das ist in der Tat “ungeschickt”, wie Grimbart schreibt, weil am DJV damit der Eindruck hängenbleibt, unehrlich und mit einer gewissen Verschlagenheit zu agieren.
      Vielleicht wäre es der bessere Weg gewesen, zu sagen: “Wir haben einen einstimmigen Präsidiumsbeschluss gefasst, dass wir die AfD nicht berücksichtigen wollen, weil wir sie für rechtsradikal und antisemitisch halten und für eine solche Partei nicht den Wahlkampfhelfer spielen wollen. Denn es erscheint uns unvermeidlich, dass manche das angesichts der zugegebenermaßen jagd- und legalwaffenfreundlichen Positionen dieser Partei so auffassen würden.” Das wäre offen und ehrlich gewesen, und jeder hätte sich dazu nach Belieben positionieren können. SE

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      1. Anko

        Nein, das sagt man so nicht, das wäre ja justiziabel.

        Man spielt lieber mit den ewigen Andeutungen, siehe Wortlaut der Presseerklärung des DJV mit dem verunglückten Vergleich zur braunen Kleinpartei mit dem N, P und D im Namen …

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          1. Anko

            Justiziabel im Sinne einer diffamierenden Tatsachenbehauptung oder eines diffamierenden Unwerturteils, die bzw. das gerichtlicher Prüfung und Klärung zugänglich wäre. Das wäre bei einer Begründung nach dem Muster, die seien “rechtsradikal und antisemitisch” sicher der Fall.

  5. H.P.

    Hier geht es nicht darum, welche Partei wir wählen oder nicht wählen, sondern um die Befragung ( “Wahlprüfsteine” ) zum Thema Jags. Ob eine Partei an einer Regierungsbild beteiligt ist oder beteiligt werden kann / soll ist auch wurst. Tatsache ist, dass bei Gesetzesänderungen alle Abgeordneten mit abstimmen können und da ist es mir schon wichtig, die Meinung aller Parteien zu kennen. Mit Sicherheit wird die AfD auch im nächsten Bundestag vertreten sein, weshalb sollen da die Meinung dieser Partei den Jägern vorenthalten werden? Tun wir das mit den Grünen und Linken auch? Wer regt sich denn in der heutigen Zeit noch über die Linke als nachfolgepartei der SED ( Mauerschützenpartei ) auf? Oder ob Güne Politker einst Polizisten mit Pflastersteinen beworfen haben? Und was die Grünen als Verbotspartei so alles erlauben wollte? Könnte man über diese Partei nicht auch ganze Kataloge veröffentlichen.

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  6. Marc

    Vorweg: Ich wähle keine AfD. Mich persönlich nervt aber diese tendenziöse Berichterstattung aller Orten. Man muss befürchten das dies zu allen Themen so getrieben wird, auch wenn es nicht um Rechts oder die AfD geht. Was kann man dann noch glauben?

    Die Behauptung das die “AfD keine Regierungsverantwortung übernehmen wolle” und Gauland hätte des so gesagt ist schlichtweg nicht wahr. In einem Interview mit der Welt, welches vielfach im Netz zu finden ist schlägt Gauland “derzeit” seiner Partei vor in der Opposition zu bleiben, da “die anderen sind viel zu erfahren in den Institutionen, als dass wir mithalten könnten.” Die Partei solle stattdessen “knallharte Opposition” machen.

    Als ich das letzte mal geschaut habe war Opposition für unser Parlamentarisches System genauso wichtig wie die regierenden Parteien. Wer dies nicht akzeptieren kann scheint von unserem demokratischen System wenig zu halten oder zu verstehen.

    Für mich persönlich ist die Begründung, warum die AfD nicht befragt wurde, eine plumpe Ausrede und mit der Grund warum immer mehr Leute die AfD auch wählen. Keiner lässt sich gern verschaukeln.

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