OLG Hamm: Keine Einigung im Streit um Wisente

OLG Hamm entscheidet in zwei Verfahren am 29.05.2017 – drei Verfahren ruhen

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in fünf Rechtsstreitigkeiten (Az. 5 U 153/15, 5 U 156/15, 5 U 89/16, 5 U 90/16 und 5 U 91/16 OLG Hamm), in denen über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente gestritten wird, mündlich verhandelt. Nachdem sich die Parteien – es klagen fünf Forstwirte aus Schmallenberg jeweils gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein – nicht einigen konnten, wird der Senat in den Verfahren 5 U 153/15 und 5 U 156/15 am 29.05.2017 Entscheidungen verkünden. In den drei weiteren Verfahren warten die Parteien den Abschluss der beiden ersten Verfahren ab. Diese drei Verfahren ruhen deswegen.

In den heute durchgeführten mündlichen Verhandlungen ist deutlich geworden, dass der Senat neben umfangreichen Sach- auch höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfragen zu klären haben könnte.

Die bei der Beurteilung der klagegegenständlichen Ansprüche zu prüfende Duldungspflicht könnte sich, so der Senat in der mündlichen Verhandlung, u.a. aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Jagd- oder des Artenschutzes ergeben. Kommt man zur Anwendung des im Bundesnaturschutzgesetz geregelten Artenschutzes könnten die Wisente nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz als wild lebende Tiere geschützt und der beklagte Verein nur nach Maßgabe einer von der zuständigen Naturschutzbehörde gemäß § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz zu erteilenden Ausnahmegenehmigung zu Maßnahmen verpflichtet sein. Dies könnte bedeuten, dass eine zivilrechtliche Verurteilung des beklagten Vereins unter dem Vorbehalt einer derartigen Ausnahmegenehmigung zu stellen ist.

In den zur Entscheidung anstehenden Verfahren (Az. 5 U 153/15 und 5 U 156/15 OLG Hamm) beabsichtigt der Senat am 29.05.2017, 12:00 Uhr, Saal B-207, Urteile zu verkünden.

Christian Nubbemeyer, Pressedezernent OLG Hamm

Beitragsbild: Wisent. Foto: SE

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