OLG Celle: Befahren landwirtschaftlicher Flächen zur Jagdhundeausbildung ist rechtens

Fahrten von Jägern im Rahmen der Jagdausübung sind “landwirtschaftlicher Verkehr” – das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem aktuellen Urteil entschieden. Im konkreten Fall hatte eine Gruppe von Jägern mit ihren Autos einen Weg befahren, der für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrt war (Verkehrszeichen 250), jedoch mit dem Zusatzzeichen 1026-36 für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben war. Die Jäger wollten in der Achimer Marsch in der Nähe der Stadt Verden (Niedersachsen) eine Jagdhundeübungseinheit abhalten. Das Übungsgelände ist nur über die für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Wege zu erreichen. Der Landkreis Verden hatte gegen die Jäger ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro pro Person festgesetzt, “wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs in einem Verkehrsbereich, der durch das Verkehrszeichen 250 gesperrt und für den lediglich durch das Zusatzzeichen 1026-36 („landwirtschaftlicher Verkehr frei“) ein Befahren mit Kraftfahrzeugen erlaubt war, §§ 24 StVG, 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, 141.3 BKat.

Das wollten die Jäger nicht auf sich sitzen lassen. Das Amtsgericht Achim stützte zunächst die Auffassung des Landkreises: “Auf die jeweiligen Einsprüche der Betroffenen hat das Amtsgericht Achim mit Urteil vom 11.06.2014 gegen die Betroffenen wegen „einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit – Befahren von nur für den landwirtschaftlichen Verkehr zugelassenen Flächen ohne Ausnahmegenehmigung“ jeweils eine Geldbuße in Höhe von 20,- € verhängt”, heißt es im Urteil des OLG Celle. Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts jedoch auf: “Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Achim vom 11.06.2014 aufgehoben. Die Betroffenen werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Landeskasse auferlegt.”

Das OLG begründet sehr ausführlich, dass Jagdausübung – und damit auch die Jagdhundeausbildung durchaus der Landwirtschaft zuzurechnen und “eine  Differenzierung zwischen der Freigabe für landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Verkehr bei Fahrten im Rahmen der Jagdausübung nicht gerechtfertigt ist.” SE

Beitragsbild: Das Befahren von Wegen im Zuge der Jagdausübung, die für den allgemeinen Verkehr gesperrt, für land- und forstwirtschaftliche Nutzung aber freigegeben sind, ist rechtens. Copyright: SE

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