Österreich: Wolf darf doch nicht vergrämt werden

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Das Oberösterreichische Landesverwaltungsgericht (LVWG) kassiert auf Beschwerden von Tierschutzorganisationen die Genehmigung der Gemeinde Liebenau, Wölfe zu vertreiben.

Die Marktgemeinde Liebenau stellte bei der Oö. Landesregierung auf Basis der Bestimmungen des Oö. Jagdgesetzes einen Antrag auf Bewilligung von Maßnahmen zur Vergrämung von Wölfen. Hintergrund seien vermehrte „Sichtungen“ und „Vorfälle“ im Zusammenhang mit dem Wolf. Genauere Angaben über Zeitpunkte, Orte der Sichtung, Abstand zu bewohnten Gebäuden oder dergleichen wurden nicht gemacht. Die Oö. Landesregierung bewilligte daraufhin unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen die Vergrämung des Wolfes. Unter anderem konnten demnach zu diesem Zweck Schreckschussmunition und Signalpatronen von dazu berechtigten Jägerinnen und Jägern sowie Licht oder Lärm von betroffenen Grundstückseigentümern eingesetzt werden. Zu gewährleisten war, dass das Leben oder die Gesundheit der beschossenen Wölfe nicht gefährdet würde. Überdies war jeder Einsatz zu protokollieren. Die Maßnahmen wurden bis zum 31.12.2019 befristet.

Gegen diesen Bescheid erhoben Umwelt- bzw. Tierschutzorganisationen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Bescheides. Im Wesentlichen wurde darin vorgebracht, dass die Voraussetzungen für die Ausnahmebewilligung nicht vorliegen würden, dem Bescheid mangelnde Erhebungen der Behörde sowie fehlendes Datenmaterial zugrunde lägen und fehlende Maßnahmen zum Monitoring und Reporting vorgesehen wären.

Das Landesverwaltungsgericht kam bereits auf Basis der vorgelegten Verfahrensunterlagen und ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zum Ergebnis, dass der Bescheid aufzuheben war.

Das behördliche Ermittlungsverfahren war für die Bewilligung von Vergrämungsmaßnahmen nicht ausreichend. Genaue Angaben über Zeitpunkte und Ort der Sichtung, Abstand zu bewohnten Gebäuden, etc. wurden nicht erhoben. Auch die Stellungnahme des Wolfsbeauftragten weist auf die fehlenden Daten und Feststellungen hin und enthält lediglich eine vage Einschätzung. Weiters wurde pauschal allen Grundstückseigentümern der Gemeinde die Möglichkeit eingeräumt, den Wolf zu vergrämen.

Die Sache war daher zur Durchführung weiterer Ermittlungen und einer neuerlichen Entscheidung über den Antrag der Marktgemeinde Liebenau an die Oö. Landesregierung zurückzuverweisen.

Der genaue Wortlaut der Entscheidung kann im Internet unter der Geschäftszahl (LVwG-551386 bis 551387) abgerufen werden. PM LVWG

Beitragsbild: Gummischrot. Autor: Fluzwup, Quelle: Wikipedia.

2 Gedanken zu „Österreich: Wolf darf doch nicht vergrämt werden

    1. Edelmann

      JA, nennt sich bei uns Bundesimmissionsschutzgesetz und das ist an messbare Fakten geknüpft und nicht an das Empfinden “der Anwohner”, die es als Einheit so auch nicht gibt, bzw. deren Meinung durchaus beliebig sein kann.
      Bei obigen Artikel stimmt auch die Überschrift nicht so ganz.
      Beanstandet wurde doch, dass die Abwehrmaßnahmen nicht schlüssig genug begründet waren, sprich präventiv auf Verdacht und zudem gab es für den Bescheid keinen richtigen Adressaten, was verwaltungstechnisch wahrscheinlich auch in Ö erforderlich ist.
      Und sicherlich darf jeder, wenn Gefahr doht, zu Abwehrmaßnahmen greifen, hier wie da.
      Über kommunale Satzungen wird es auch Möglichkeiten geben.
      Ich gehe davon aus, dass der Betrieb von Schreckschussanlagen zur Starenabwehr im Weinbau irgendwo kommunal geregelt ist – dieser ist aber saisonal und die Häufigkeit ist definiert und begrenzt.

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