Österreich: Neues Waffengesetz – Schalldämpfer für Jäger ab 2019

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Verbot großer Magazine – Verschärfung beim Psychotest – Waffenverbot für Asylbewerber

Der Entwurf für die durch EU-Vorschriften notwendig gewordene Novellierung des österreichischen Waffengesetzes soll am Montag in die Begutachtung gehen und 2019 in Kraft treten. Die Novelle schaffe “die richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis, Verantwortung und Freiheitsrechten”, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die größte Änderung für Jäger stellt die Freigabe von Schalldämpfern für Jagdwaffen ab 2019 dar. Bisher waren Schalldämpfer in Österreich Berufsjägern vorbehalten. Auch das Führen von Kurzwaffen soll legalisiert werden. Der Niederösterreichische Landesjagdverband (NÖLJV) begrüßte die erzielte Einigung der Regierung zur Novellierung des Waffengesetzes. „Mit der geplanten Novelle leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und zeitgemäße Jagd. Der Einsatz des Schalldämpfers bei der Jagd schützt die Jägerinnen und Jäger vor gesundheitlichen Schäden und sorgt für mehr Sicherheit, sei es für die Jäger oder für die Jagdhunde. Aber auch das Führen von Faustfeuerwaffen während der Jagd für die Nachsuche erhöht die Sicherheit für Jäger. Die zentralen Forderungen der Jäger sind mit der vorliegenden Einigung erfüllt und der gesamten Jägerschaft wird die Nutzung eines Schalldämpfers damit möglich gemacht“, unterstreicht Josef Pröll, Landesjägermeister von Niederösterreich. „Ich appelliere an die politisch Handelnden, die Novelle des Waffengesetzes in dieser Form wie geplant bis 1. Januar 2019 inhaltlich umzusetzen“, so Pröll.

Verboten werden jedoch Magazine mit großer Kapazität: Magazine ab 20 Schuss bei Faustfeuerwaffen, zehn bei halbautomatischen Langwaffen sind künftig tabu. Vorhandene Magazine sind mit zweijähriger Übergangszeit der zuständigen Waffenbehörde zu melden. Die Magazine dürfen im Besitz des bisherigen Eigentümers verbleiben, die dazugehörige Waffe wird jedoch der Kategorie A, “verbotene Waffen” zugeordnet. Für diese wird eine Genehmigung erteilt. Die Einstufung der Waffe in Kategorie A oder B hängt nur vom Magazin ab: Wird das große Magazin vernichtet, fällt die Waffe in Kategorie in Kategorie B und kann an andere Berechtigte verkauft werden.

Die Bedingungen für den psychologischen Test für die Ausstellung eines waffenrechtlichen Dokuments werden verschärft. Konnte der Psychotest bislang beliebig oft wiederholt werden, so ist ein Kandidat nach dem Durchfallen nun für sechs Monate gesperrt und nach dem dritten Fehlstart für immer.

Das bislang nur für Schusswaffen geltende Waffenverbot  für Drittstaatenangehörige wie etwa Asylbewerber wurde auf Hieb- und Stichwaffen ausgeweitet. Der “eklatante Anstieg von Verbrechen gegen Leib und Leben durch Stichwaffen”, mache eine Reaktion der Sicherheitsbehörden erforderlich, so Innenminister Kickl. Von dieser Regelung sind nur Personen betroffen, die ihren Lebensmittelpunkt im Land haben – (Jagd-)Touristen also nicht. red.

Beitragsbild: Schalldämpfer. Foto: SE

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