Österreich: Innenausschuss stimmt Novelle des Waffengesetzes zu

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Der Innenausschuss des Österreichischen Parlaments stimmte am Donnerstag einer umfassenden Waffengesetznovelle zu. Für Jäger bedeutet das erleichterten Zugang zu Kurzwaffen und Schalldämpfern. 

In der Sitzung des Innenausschusses ging es zunächst um die Umsetzung einer EU-Richtlinie im Waffengesetz, die eine bessere und systematische Rückverfolgung von Schusswaffen über ihre gesamte Lebensdauer hinweg und Regelungen für halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität fordert. Darüber hinaus beschäftigte sich ein entsprechender Gesetzesvorschlag ( 379 d.B. ) unter anderem mit großteils erleichternden Bestimmungen für Jägerinnen und Jäger, die regelmäßig die Jagd ausüben. Ihnen soll künftig bei der Jagd das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B (in der Regel Faustfeuerwaffen) mit einer Jagdkarte und einer Waffenbesitzkarte erlaubt sein. Zudem sollen sie Schalldämpfer verwenden dürfen, bei denen der Schuss zwar deutlich hörbar ist, mit denen aber Gehörschäden vorgebeugt wird.

Erstmals wird der Begriff “Sportschützen” definiert und die Rahmenbedingungen des Schießsports werden geregelt. Drittstaatsangehörigen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ist es derzeit verboten, Schusswaffen zu führen – künftig soll dieses Verbot auf alle Waffen nach dem Waffenrecht zutreffen. Darunter sollen dann auch beispielsweise bestimmte Messer fallen. Bei PolizistInnen, die einen Waffenpass beantragen, entfällt schon jetzt die Prüfung, ob ein Bedarf für das Führen von Faustfeuerwaffen gegeben ist. Künftig sollen auch JustizwachebeamtInnen und Angehörige der Militärpolizei in den Genuss einer solchen Regelung kommen.

ÖVP-Abgeordneter Karl Mahrer wies auf zwei neue Bestimmungen besonders hin, und zwar auf das generelle Waffenverbot für Drittstaatsangehörige ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und die Ausweitung der Erleichterungen zum Erwerb eines Waffenpasses von PolizistInnen auf Angehörige der Justizwache und der Militärpolizei – dies sei ein wichtiges Signal, weil es sich um Angehörige von Berufsgruppen handle, die besonders gefährdet seien. Mahrer machte darauf aufmerksam, dass die Zahl der mit Stichwaffen verübten Delikte in Österreich von 2013 bis 2017 um 75 Prozent gestiegen sei. Die nun von einem generellen Waffenverbot umfasste Personengruppe weise einen auffallend hohen Anteil bei den ausgeforschten Tatverdächtigen in diesem Deliktsbereich auf.

Aus Anlass des Bekanntwerdens, dass ein Security-Mitarbeiter mit möglichen Verbindungen zu rechtsextremen Szenen beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, wurde festgestellt, dass mehrere Personen, die einer extremistischen Szene zuzurechnen sind, über Waffenpässe verfügten. Daher verlangen die Abgeordneten Werner Amon (ÖVP), Maurice Androsch (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ) in einem Abänderungsantrag zum Waffengesetz die Einführung eines entsprechenden Kriteriums wonach bei der Verlässlichkeitsprüfung auch festzustellen sei, ob bei einer bzw. einem AntragstellerIn die Gefahr besteht, dass sie oder er einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Polizeiliches Staatsschutzgesetz begehen werde. Diese Überprüfung kann bei Angehörigen der Polizei, der Militärpolizei und der Justizwache entfallen.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper brachte einen Abänderungsantrag ein. Ihr geht die geplante Bestimmung zu weit, wonach JägerInnen das Führen von Schusswaffen der Kategorie B (z. B. Pistolen) während der Jagd erlaubt werden soll. Das komme einer “extremen Ausweitung des Rechts auf offenes Führen” gleich. Zudem sei den Erläuterungen zu entnehmen, dass dieses Führen auch am Weg zur und von der Jagd mit umfasst sein soll. Alma Zadić (JETZT) wird der Kreis der Personen, die Faustfeuerwaffen führen dürfen, zu “überschießend erweitert”. Zudem sehen die NEOS im Zusammenhang mit der Erlaubnis, Schalldämpfer zu verwenden, Mängel in der Kontrollierbarkeit des Umstands der “regelmäßigen” Jagdausübung. Aus dem Gesetzesantrag gehe nicht hervor, wie die Behörde diese “Regelmäßigkeit” überprüfen sollte. Auch die Ausnahmebestimmung bei der Erlangung eines Waffenpasses von Bundesheerangehörigen geht den NEOS zu weit. Sie stoßen sich daran, dass waffenpsychologische Testungen der Militärbehörde für die Verlässlichkeitsprüfung bis zu fünf Jahre nach Beendigung eines Dienstverhältnisses zum Bundesheer gelten sollen.

Der Gesetzesantrag zur Änderung des Waffengesetzes wurde mehrheitlich angenommen. Der Drei-Parteien-Antrag betreffend die Verlässlichkeit in Bezug auf § 6 Polizeiliches Staatsschutzgesetz fand ebenso eine Mehrheit. Auch ein angeschlossener Entschließungsantrag der SPÖ wurde angenommen. Demnach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, mit den Ländern in Gespräche zu treten, damit die Polizei bei Aussprechen eines vorläufigen Waffenverbots auch Jagdkarten abnehmen könne. Der Antrag der NEOS wurde abgelehnt.

Das neue Waffengesetz soll 2019 in Kraft treten. PM

Beitragsbild: Schalldämpfer. Foto: SE

2 Gedanken zu „Österreich: Innenausschuss stimmt Novelle des Waffengesetzes zu

  1. Ronbi

    Besseres Waffengesetz in Österreich? Warum?
    In der Schweiz kann der Berechtigte mit seinem Sturmgewehr in der Tram mitfahren.

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  2. MB

    Die Schweiz ist auch ein patriotisch offenes Land ohne Presse die den Leuten seit 50 Jahren indoktriniert das Waffen per se böse sind. Am Land war es bis vor einigen Jahren kein Problem am eigenen Grundstück unter Beachtung der Sicherheit mit dem Filius am Luftdruckgewehr oder KK die Handhabung zu üben. Seit aber leider vermehrt Leute aus der Stadt Häuser am Land als Wochenendhäuser nutzen und damit ihre verqueren Weltansichten mitbringen ist jede Sichtung einer Waffe, und sei es nur eine Softair Attrape ein sicherer Polizeieinsatz und beinahe der Untergang der Welt und für lebenslanges Trauma verantwortlich.

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