Null-Promille-Grenze durch die Hintertür

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Urteilsbegründung zu dem Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az. 6 C 30.13) veröffentlicht, bei dem es um das Thema “Alkohol bei der Jagd” ging. Das BVerwG hat die Revision des Klägers verworfen und die Entziehung der WBK und des Jagdscheins des Klägers als rechtmäßig erkannt. Der Jäger war nach der Erlegung eines Rehs von einer Polizeistreife mit einer gerichtsverwertbaren Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l aufgegriffen worden. Er hatte vor dem Aufbruch zur Jagd “zwei Glas” Rotwein (0,5 Liter) und einen Wodka (30 ml) getrunken. Dies entspricht einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille. Die Polizei war aufgrund einer falschen Anschuldigung eines “Anzeigeerstatters” (ein sehr mildes Wort für jemand, der Mitmenschen mit lügenhaften Anschuldigungen bei der Obrigkeit denunziert…) tätig geworden, der behauptet hatte, dass ein Geschoss “dicht an ihm vorbeigeflogen” sei, obwohl der Jäger in die genau entgegengesetzte Richtung geschossen hatte.

Bei einem solchen Grad der Alkoholisierung ist nach Auffassung der Richter “wissenschaftlich abgesichert – typischerweise mit einer Verhaltensbeeinflussung im Sinne von Enthemmung, erhöhter Risikobereitschaft und nachlassender Reaktionsfähigkeit zu rechnen.” Für den Jäger bedeutet das: Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse und des Jagdscheins, eventuell Verhängung einer Sperrfrist, Verlust des Pachtvertrages, falls er Revierpächter ist, nebst daraus möglicherweise resultierenden Schadensersatzforderungen. Erfahrungsgemäß könne der Betroffene frühestens in fünf Jahren bei den Behörden untertänigst nachfragen, ob er wieder jagen gehen dürfe, schätzt einer, der es wissen muss. Die ordnen dann in der Regel eine MPU an, der Ausgang des Verfahrens ist offen und liegt weitgehend im Ermessen der Behörden und ihrer freundlichen, kompetenten und bekanntlich allein dem Dienstleistungsgedanken sowie dem Bürgerwohl verpflichteten Verwaltungsangestellten.

In einer aktuellen Pressemitteilung weist der Deutsche Jagdverband (DJV) darauf hin, dass es bei einem Verwaltungsgerichtsurteil ledigleich um die Rechtmäßigkeit einer Behördenentscheidung im Einzelfall gehe und nur der Gesetzgeber eine feste Promillegrenze für die Jagd einführen könne: “Allerdings habe eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schon eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus.” Es stellt daher die durchaus spannende Frage, wie Gerichte künftig bei geringeren Alkoholmengen über die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit urteilen werden. Niemandem, der bei klarem Verstand ist und weiter auf die Jagd gehen möchte, kann angeraten werden, diese Grundsatzfragen in einem Gerichtsverfahren auszudiskutieren, in dem es um ihn selber geht. Wer keinen Ärger will, wird Alkohol vor, bei und nach der Jagd künftig konsequent meiden, denn auch beim Transport der Waffe auf dem Nachhauseweg ist waffenrechtliche Sorgfalt gefordert. Deshalb ist es durchaus angemessen, von der Einführung einer Null-Promille-Grenze bei der Jagd durch die Hintertür zu sprechen.

Jawina.de begrüßt das Urteil als konsequente Fortsetzung der bewährten Strategie, die lässlichen Sünden eigentlich gesetzestreuer Bürger – Geschwindigkeitsübertretungen auf übersichtlichen und gut ausgebauten Autobahnen und Landstraßen, Parkvergehen oder eben das Bierchen beim Schüsseltreiben – mit großem technischem und personellem Aufwand zu verfolgen, während Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle , Gewaltdelikte oder gar ganz andere Formen organisierter Kriminalität mangels Ressourcen über die Erteilung eines Aktenzeichens hinaus nicht mehr weitergehend bearbeitet werden und es schon mal über eine Stunde dauern kann, bis die Polizei erscheint, wenn ein Bauer auf dem Land einen Mitarbeiters des Veterinäramts mit der Schrotflinte erschießt. In diesem Sinne: Weiter so und: Prost! SE

 

3 Gedanken zu „Null-Promille-Grenze durch die Hintertür

  1. Gottfried Schnurr

    Lieber Stephan,
    Du hast uns Jägern, wie ich finde, auch mit diesem Artikel, wie gewohnt, mit sehr treffender Ironie mit einer wohltuenden Würze Sarkasmus aus der Seele gesprochen.
    Man kann angesichts solcher bürgerfernen Hintertür-Entscheidungen wirklich nur noch den Kopf schütteln. Bei so viel geballter Volksnähe fällt mir dann immer die Quintessenz des Films “Best Exotic Marigold Hotel” ein : Am Ende wird immer alles gut und wenn nicht, dann ist es auch nicht das Ende.

    Der angefügte Link zur Photosynthese eines Blattes passt auch irgendwie stimmungsmäßig dazu, oder…??…: https://www.youtube.com/watch?v=ewIwDNjGgBI

    Trotzdem Frohes WeiHei wünscht,
    Gottfried

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  2. Anko

    0,5 Liter Wein und ein Vodka 30ml ergibt gut und gern 1 Promille. Und die unmittelbar vor Jagdantritt unter Benutzung eines Pkw. Also alter Wein in neuen Schläuchen: wer mit Promille dieser Grössenordnung fährt, riskiert nicht erst seit gestern (auch) seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Der Restpromillwert bei Ansitz und Schussabgabe ist da nur der … Gipfel.

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