NRW: Volksinitiative für ein “ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht”

Anfang kommender Woche erhalten alle Mitglieder des Landesjagdverbandes NRW ein persönliches Schreiben von LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg zur Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW, in dem sie zu Sammlungsbeauftragten dieser Volksinitiative berufen werden. Verläuft die Volksinitiative erfolgreich, sammelt der LJV also wenigstens 66500 Unterschriften unter den Wahlberechtigten in NRW, so wird der Landtag NRW gezwungen, sich erneut mit dem NRW-Jagdgesetz zu befassen. Da der LJV NRW schon selbst rund 65000 Mitglieder zählt, sollte das klappen! Alle Verantwortlichen rechnen aber mit einer deutlich stärkeren Beteiligung an dieser Volksinitiative, so der LJV in einer aktuellen Pressemitteilung.

Darin heißt es weiter: “Sammeln Sie also bitte ab sofort aktiv und engagiert Unterschriften für die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW!

Bei der Durchführung der Volksinitiative sind verschiedene Punkte zu beachten:

Ø  Alle Mitglieder des Landesjagdverbandes sind Sammlungsbeauftragte der Volksinitiative und somit berechtigt und aufgerufen, Unterschriften zu sammeln.

Ø  Achten Sie darauf, dass alle Unterzeichner auf einem Sammelunterschriftsbogen in der gleichen Gemeinde in NRW wohnhaft und somit dort wahlberechtigt (Mindestalter 18 Jahre) sind, damit die Prüfung der Stimmberechtigung durch die Einwohnermeldeämter schneller abgewickelt werden kann. Weitere Sammelunterschriftsbögen können bei Bedarf in beliebiger Anzahl beim Landesjagdverband nachbestellt werden.

Ø  Nur Personen, deren Angaben vollständig und leserlich ausgefüllt wurden und mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift versehen sind, werden anerkannt.

Ø  Vergessen Sie keinesfalls, Ihre eigene Unterschrift zu leisten!

Ø  Der Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative muss mit dem Sammelunterschriftsbogen fest verbunden sein. Durch den umseitigen Druck der LJV-Originallisten ist dies gewährleistet. Vermeiden Sie daher die Verwendung von Kopien und bestellen Sie stattdessen zusätzliche Sammelunterunterschriftsbögen direkt in der LJV-Geschäftsstelle nach (Tel.: 0231/2868-600)!

Ø  Die letzte Spalte „Bemerkungen der Gemeinde“ ist für deren Prüfvermerke unbedingt freizuhalten. Der Versand an die Gemeinden erfolgt durch die LJV-Geschäftsstelle.

Ø  Mehrfacheinträge sind tunlichst zu unterlassen! Jeder in NRW Wahlberechtigte darf nur einmal für die Volksinitiative unterschreiben.

Ø  Stellen Sie jederzeit sicher, dass Unbefugte nicht Einsicht in die Sammelunterschriftsbögen nehmen können.

Ø  Alle Sammelunterschriftsbögen müssen im Original (keine Kopie!) an den Landesjagdverband NRW, Stichwort: Volksinitiative, Gabelsbergerstraße 2, 44141 Dortmund bis zum Dienstag, den 15. Dezember 2015, zurückgesandt werden. Ein Rückumschlag für den kostenfreien Versand wird jedem LJV-Mitglied zugesandt.

Tipps für die Sammlungsbeauftragten

Ø  Das Jagdrecht und die Umweltpolitik in unserem Land geht alle an! Sprechen Sie daher bitte auch alle an:

o   Familie,

o   Firma,

o   Freunde

o   Bekannte

o   Vereine

o   Jagdgesellschaften

o   Jagdgenossenschaften

o   Partner in der Land- und Forstwirtschaft, Fischer

Unsere Forderungen:

Ø  Ausdehnung der Hegepflicht und des Aneignungsrechtes durch Wiederherstellung des jagdrechtlichen Tierartenkatalogs auf alle heimischen Tierarten im Sinne von § 2 Abs. 1 BJG,

Ø  angemessene Jagdzeiten auf nicht im Bestand bedrohte Wildarten,

Ø  Erleichterung von Schonzeitaufhebungen zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden,

Ø  Sicherstellung einer flächendeckenden Bejagungsmöglichkeit, Jagdbeschränkungen und Jagdverbote (auch in Schutzgebieten) müssen die Ausnahme bleiben,

Ø  Stärkung des Jagdschutzes,

Ø  Verbesserung des Wildschutzes und des Schutzes von Bodenbrütern durch praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd sowie zur Prädatorenbejagung,

Ø  Wiedereinführung praxis- und tierschutzgerechter Regelungen zum Füttern und Kirren von Wild,

Ø  tierschutzgerechte Regelungen zur Ausbildung von Jagdhunden, die sich am Einsatz der Hunde in der Jagdpraxis orientieren,

Ø  wirksamer rechtlicher Schutz aller jagdlichen Einrichtungen vor widerrechtlicher Benutzung und vor Beschädigung,

Ø  Stärkung der an demokratischen Grundsätzen ausgerichteten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Jagdrechtsinhaber und Jäger bei jagdbehördlichen Entscheidungen,

Ø  unverzügliche Abschaffung der Jagdabgabepflicht für alle Jagdscheininhaber,

Ø  strikte Trennung der Rechtskreise Jagdrecht und Naturschutzrecht durch Aufnahme einer umfassenden Unberührtheitsklausel im Landesnaturschutzgesetz.

Weitere Phasen der Volksinitiative sind bereits vorgesehen, in denen jedes LJV-Mitglied ebenfalls als Sammlungsbeauftragter von großer Bedeutung ist.

Über den Fortgang der Initiative und Argumente für unsere gute Sache werden Sie auch in jedem Rheinisch-Westfälischen Jäger, im Internet unter www.ljv-nrw.de sowie auf unserer Facebook-Seite informiert.” PM LJV NRW

Beitragsbild: Jägerdemo in NRW, Copyright: Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.