NRW: Rot-Grün zeigt Jägern den Stinkefinger

Nach der erfolgreichen “Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht” muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in der kommenden Woche erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte am Mittwoch (8. März 2017) das Anliegen der Volksinitiative bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Nun muss das Gesetz am 15. März 2017 erneut im Landtagsplenum beraten werden. Das Ergebnis dieser Beratung im Parlament steht aber schon fest: Die rot-grüne Landtagsmehrheit sieht zurzeit keinen Änderungsbedarf, hieß es nach der Beratung am Mittwoch. Der Landtag werde die „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdgesetz” in der kommenden Woche in der endgültigen Abstimmung abblitzen lassen, berichtet die Neue Westfälische.  Jetzt bleibe den Gegnern des umstrittenen NRW-Jagdgesetzes nur noch die Hoffnung auf die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, so das Blatt.

Der Landesjagdverband hält das im April 2015 verabschiedete Landesjagdgesetz für teilweise verfassungswidrig, ideologisch geprägt und eigentumsschädlich. Es richte sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz, so NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg. Der Landesjagdverband hatte mit der Volksinitiative fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst und im Oktober 2016 dem Landtag übergeben wurden 117.601 von den kommunalen Behörden bestätigte Unterschriften in über 20.000 Listen.

Müller-Schallenberg betont, dass Teile des Landesjagdgesetzes sogar den selbstgesteckten Zielen der Landesregierung widersprechen, weil sie zum Beispiel der Artenvielfalt abträglich sind. So werden seltene Bodenbrüter einem weiteren Rückgang ausgesetzt, weil die Bejagung ihrer Fressfeinde (Fuchs, Steinmarder und Waschbär) durch das rot-grüne Landesjagdgesetz deutlich erschwert wurde.

Besonders augenscheinlich seien die Mängel des neuen Gesetzes auch bei der Wildschweinthematik. Diese Wildart muss intensiv bejagt werden, damit die Wildschäden im Grünland und an Hausgärten in einem tolerierbaren Rahmen bleiben und Tierseuchen vermieden werden. Stattdessen stelle das neue Landesjagdgesetz gleich einen ganzen Kanon neuer Hemmnisse für die Wildschweinbejagung auf.

Müller-Schallenberg: „Die derzeitige NRW-Landesregierung hat nun in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine letzte Chance zur Korrektur dieses total verunglückten Gesetzes, das gegen den massiven Willen der Hauptbetroffenen zustande gekommen ist. Anderenfalls werden wir von jeder künftigen Landesregierung die notwendigen Verbesserungen vehement
verlangen.“

Der Landesjagdverband hat dazu bereits die Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien bei der Landtagswahl am 14. Mai befragt. PM/SE

Die einzelnen Forderungen der „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“:

Ausdehnung der Hegepflicht und des Aneignungsrechtes durch Wiederherstellung des jagdrechtlichen Tierartenkatalogs auf alle heimischen Tierarten im Sinne von § 2 Abs. 1 BJG

Angemessene Jagdzeiten auf nicht im Bestand bedrohte Wildarten

Erleichterung von Schonzeitaufhebungen zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden

Sicherstellung einer flächendeckenden Bejagungsmöglichkeit, Jagdbeschränkungen und Jagdverbote (auch in Schutzgebieten) müssen die Ausnahme bleiben

Stärkung des Jagdschutzes

Verbesserung des Wildschutzes und des Schutzes von Bodenbrütern durch praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd sowie zur Prädatorenbejagung

Wiedereinführung praxis- und tierschutzgerechter Regelungen zum Füttern und Kirren von Wild

Tierschutzgerechte Regelungen zur Ausbildung von Jagdhunden, die sich am Einsatz der Hunde in der Jagdpraxis orientieren

Wirksamer rechtlicher Schutz aller jagdlichen Einrichtungen vor widerrechtlicher Benutzung und vor Beschädigung

Stärkung der an demokratischen Grundsätzen ausgerichteten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Jagdrechtsinhaber und Jäger bei jagdbehördlichen Entscheidungen

Unverzügliche Abschaffung der Jagdabgabepflicht für alle Jagdscheininhaber

Strikte Trennung der Rechtskreise Jagdrecht und Naturschutzrecht, unter anderem durch Aufnahme einer umfassenden Unberührtheitsklausel im Landesnaturschutzgesetz

Beitragsbild: Jägerdemo gegen das ideologische Jagdgesetz. Copyright: Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

 

4 Gedanken zu „NRW: Rot-Grün zeigt Jägern den Stinkefinger

  1. Werner M.

    Die Grünen haben in NRW etwa 12 500 Mitglieder, die SPD etwa 110 000 Mitglieder und die Unterschriften zur Volksinitiative betrugen 117 601. Da muss sich doch jeder Bürger mit einem gesunden Menschenverband einmal fragen, wie überheblich sind die Grünen und die SPD in NRW? Manche Menschen fragen sich ohnehin schon, ob dieses Gesetz von einem sogenannten ÖKÖ-Diktator erlassen wurde? Nun stehen die Landtagswahlen vor der Tür, da müssen sich doch alle Menschen mit einen gesunden Menschenverstand doch einmal fragen, ob man die Grünen und die SPD überhaupt noch wählen kann. Für die SPD, die ja sich gerne als Volkspartei darstellt ist das gesammte Verhalten, wie sie mit den Anliegen der Menschen auf dem Lande umgeht meiner Meinung nach eine Schande – sie folgt den Voragen einer Verbotspartei, die gerade 12 500 Mitglieder in NRW hat.
    Hoffentlich nutzen die anderen Parteien diese Vorgehensweise und alle andere Dinge die NRW in der Regierungszeit und in der Verantwortung von ROT / GRÜN so geschehen sind im Wahlkampf. Insbesondere auch was die Grünen schon alles verbieten bzw. auch erlauben wollten und was sich so einige Politiker der Grünen schon selbst erlaubt haben. Die Bürger müssen vor der Wahl wissen, mit wem sie es zu tun haben!

    Antworten
    1. Lars

      Jaja, jammern kann er, der Preuße… Ähm, der Deutsche. Zugegeben das schreibt sich leicht aus RLP. Allerdings möchte ich kurz daran erinnern dass man den Grünen eines nichts vorwerfen kann: Die Ideale ihrer Basis zu verraten. Auch wenn die grünen Abgeordneten im Umweltausschuss im Gesetzgebungsverfahren zum LJG NRW damals gegen ihre eigenen Parteibeschlüsse waren, so haben sie diese nicht aufgegeben.

      Worauf ich hinaus will: Klärt die Leute an der (Partei-)Basis, insbesondere bei den Grünen. Den anderen Parteien, auch der CDU, ist die Jagd nämlich höchst egal.

      Antworten
  2. MH

    Auch wenn es sich bescheuert anhört: Gut, daß sich die Landesregierung so verhält (etwas anderes hatte ich auch nicht erwartet).

    Jedes Entgegenkommen würde nach außen doch jetzt so verkauft, als ob man ach so kompromißbereit sei. Wer hat denn nun das Tischtuch zerschnitten? Auch denen, die nicht im Thema stehen, wird klar, worum es hier geht. Bestimmt nicht um Tierschutz. Und Remmels Katzenblamage hat sich doch auch überall herumgesprochen.

    Jetzt heißt es abwarten, was bei der nächsten Landtagswahl herauskommt. Viel kann die Landesregierung ja auch außerhalb des Jagdgesetzes nicht vorweisen. Ob die Stimmen der Jäger im ländlichen Raum gehört werden und ein Echo finden, wer weiß. Zumindest sind einige der Auswirkungen des grünen Landesjagdgesetzes sehr schnell erkennbar geworden. Vielleicht (hoffentlich) werden die Grünen und auch die SPD, die sich vor deren Karren hat spannen lassen, dafür ordentlich abgestraft. Die Umfragen gehen ja schon deutlich nach unten.

    @Lars: Die Grünen verraten nicht die Ideale ihrer Basis? Na, da muß man aber nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Nehmen wir nur mal Hessens Flughafenminister Al Wazir. Das mit dem Nachtflugverbot ist eine einzige Farce, er läßt den Leuten die Wahl zwischen Pest und Cholera und ist noch stolz auf das, was seine Experten erarbeitet haben. Und wie hat ein CDU-Abgeordneter sich in Hessen zur Jagdverordnung geäußert: „Eine Sache des Koalitionsfriedens“. Am Feindbild der Bambimörder arbeiten sich die Fundis ab, dafür stimmen sie dann Kriegseinsätzen zu. Es geht doch nur darum, wer sich als der bessere Mensch aufführen darf. Fakten sind dabei höchst hinderlich.

    Antworten
  3. Frank

    Leider ist es genau so, wie MH schreibt. Und leider leider lassen sich dafür noch weitere Beispiele abseits der Jagd dafür finden, wie gering die Politik aller Parteien, insbesondere der so genannten “großen Volksparteien” mit den Befindlichkeiten ihres “Stimmviehs” umgehen. Beispiel Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder hierzulande: Von unserem frisch erkorenen Außenminister mussten wir bereits vor Wochen hören, dem Bund seien da rechtlich leider leider die Hände gebunden!
    Bis Karlsruhe unmissverständlich darüber Klarheit geschaffen hat, dass sich aus dem GG eben nicht einklagbare Rechte ableiten ließen – ebenso wenig, wie das GG dies verhindere. Es hänge insofern alles davon ab, ob die Bundesregierung es erlaube – anders als noch in Gabriels Diktion bedarf es offenkundig nicht einmal eines Verbotes, ein nicht Erlauben wäre schon ausreichend. Und was macht die Bundesregierung? Sie überlässt es – obschon Dld. und Frankreich als DIE Initiatoren der EU gelten – ihren kleinen Nachbarn Holland und Österreich, mal klarere Kante zu zeigen…

    Das passt – leider – nicht nur zur NRW-SPD, die sich, wie die o. a. dargestellten Zahlen überdeutlich machen, im Interesse des “Koalitionsfriedens” von ihrem viel kleineren Partner nachgerade am Nasenring durch die Arena führen ließen. Auch im Bund greift der Schulz-Effekt bei aller “Sozi-Kritik” ja auch deswegen, weil Schulz et. al. sich immer prima damit rausreden, dass man es nach eigenem Wunsch natürlich längst anders gemacht hätte, wäre man als kleinerer Partner der Groko von dem größeren nicht daran gehindert worden…

    Wie MH leider vollkommen zu Recht feststellt, sind Fakten beim Run auf Wählerstimmen höchst hinderlich. Das Dumme ist, dass das längst so viele Menschen so erleben, dass aus schierem Protest bei uns inzwischen Parteien entstanden sind, die dies aufzulesen und zu eigenem Vorteil zu nutzen wissen. Schaut man nach BW oder auch auf die grüne Bundesspitze wird klar, wie gelackmeiert die “alte Tante” bei diesem Spiel inzwischen ist. Ich bin gespannt, wie sich das hier in NRW demnächst auswirken wird – ein gutes Gefühl habe ich nicht.

    Aber bei der bevorstehenden Bundestagswahl bin ich mir nicht mehr sicher, ob die SPD momentan (und bis dahin) stärker vom Schulz-Effekt oder dem scheinbaren Gleichmut – um nicht von augenscheinlicher Lustlosigkeit und gar Müdigkeit zu sprechen – seitens Angela Merkel profitieren kann. Warten wir’s ab – während die NRW-Wahlen unmittelbar vor der Tür stehen, ist es im Bund noch ein bisschen hin. Mal sehen, wie lange der Schulz-Effekt anhält – oder eben der scheinbare Verdruss Frau Merkels…

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.