Gastbeitrag: NRW: Landesjagdpräsident zweifelt an Ehrlichkeit Minister Remmels

Es “werde und müsse ein Flickenteppich enstehen, so dass die Bejagung in den bisherigen Revieren uninteressant werde. Zudem würden die landesjagdgesetzlichen Bestimmungen so stark verändert, dass die bisher geübte Bejagung nicht mehr zulässig sei. Im Ergebnis solle damit die Jagd uninteressant gemacht werden, so dass die Jäger die Lust hieran verlören.” Diese angeblichen Aussagen des Ministerialdirektors Dr. Martin Woike lassen Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes in Nordrhein-Westfalen, an der Ehrlichkeit des Umweltministers Johannes Remmel bei den Verhandlungen zu einem neuen Landesjagdgesetz zweifeln.

Als Rechtsanwalt ist der nordrhein-westfälische Landesjagdpräsident Ralph Müller-Schallenberg unnötiger Aufregung eher unverdächtig. In der seit nun schon mehr als einem Jahr andauernden Diskussion um die Novellierung des Landesjagdrechts war ihm von nicht unerheblichen Teilen der NRW-Jäger und der Jagdmedien eher vorgeworfen worden, in den Gesprächen mit Landesumweltminister Johannes Remmel einen unangemessenen “Schmusekurs” zu verfolgen. Angeblich jagdfeindliche Äußerungen des Ministerialdirektors Dr. Martin Woike bei einem Gespräch im Ministerium ließen den sonst auf Ausgewogenheit bedachten Juristen jetzt jedoch deutliche Worte finden.

Denkwürdiges Treffen

Woike, als Abteilungsleiter für Forst und Naturschutz im Ministerium Ansprechpartner des LJV bei der geplanten Jagdrechtsnovelle, soll bei diesem Gespräch über die Zusammenlegung zweier biologischer Stationen im Kreis Aachen gesagt haben, die Jäger hätten ohnehin keine Lobby mehr und hielten sich nur noch an ihrer Waffe fest. Derzeit gäbe es Überlegungen, dass die Naturschutzverbände (Betreiber der Biologischen Stationen in NRW, Anm. der Red.) ihre Flächen an die vormaligen Eigentümer zurückgeben, damit sie darauf dann einen Jagdverzicht aus ethischen Gründen fordern könnten – ein Recht, dass nach Änderung des Bundesjagdgesetzes in Folge des EGMR-Urteils vom Juni 2012 nur natürlichen Personen, nicht aber Körperschaften zusteht. Damit solle ein Flickenteppich herbeigeführt werden, der die Bejagung der bisherigen Reviere uninteressant mache und die Jäger durch weitere landesrechtliche Bestimmungen die Lust an der Jagd verlören.

Undichte Stelle

Offenbar hatten die strategischen Ausführungen zur geplanten Landesjagdrechtsnovelle des Ministerialdirektors jedoch zu viele Zuhörer. Jedenfalls gelangten die Äußerungen Martin Woikes in dem Gespräch, das am 16. Januar im Düsseldorfer Ministerium geführt worden sein soll, an die Ohren nicht daran Beteiligter – auch an die des Landesjagdpräsidenten. Der nach schriftlichem Bekunden zunächst kaum glauben mochte, was Woike da geäußert haben sollte. Bis er sich, so Müller-Schallenberg in einem geharnischten Schreiben an den Minister persönlich, beim Rheinischen Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer über die Glaubwürdigkeit des indiskreten Mithörers vergewissern konnte.

NRW_Woike

Dr. Martin Woike auf der Internetseite der NRW-Nachhaltigkeitstagung.
Bildschirmfoto Copyright Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW

Jedenfalls sparte Müller-Schallenberg in seinem Brief vom 24. Januar an Johannes Remmel, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit längst nicht nur JAWINA vorliegt, nicht an Details. Weder über die Woike nachgesagten Äußerungen, noch die (Um)-Wege, auf denen er, Müller-Schallenberg, davon erfahren habe. Was ihm nun schon “aus Gründen der Transparenz” Anlass böte, sein persönliches Schreiben an den Herrn Minister gleich auch “an den nachfolgenden Verteiler mit gleicher Post” weiterzuleiten.

Skandalon zum Mitlesen?

Neben Franz-Josef Lersch-Mense, dem Chef der rot-grünen Staatskanzlei, ging das Schreiben selbstredend auch an die Fraktionsvorsitzenden aller im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien. Die über den Inhalt des Schreibens sicherlich ebenso entsetzt gewesen sein dürften, wie der Landesjägerpräsident über die Woike zugeschriebenen “ungeheuerlichen Aussagen”. Und die bei Müller-Schallenberg “erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, ob die bisher seitens Ihres Hauses proklamierte Form des Dialoges auf Augenhöhe…von Ihnen überhaupt und von Anfang an ehrlich gemeint war.”

Treffer, versenkt, mag man dem derart gekränkten Jägerpräsidenten, davon “menschlich zutiefst enttäuscht”, zurufen. Denn, so Müller-Schallenberg in seinen Vorhaltungen, habe Minister Remmel doch wiederholt erklärt, die Jagd in NRW nicht abschaffen zu wollen: “Nichts anderes aber beinhalten die Worte von Herrn Dr. Woike.”

Erstaunliches Erstaunen

Dabei müsste man Ralph Müller-Schallenberg schon für einen tumben Naivling halten, wollte man ihm abnehmen von Dr. Martin Woike noch etwas anderes erwartet zu haben. Noch im November vergangenen Jahres hatte Woike seine kruden Vorstellungen vom zukünftigen Rechtsrahmen der Jagd coram publico verkündet – ausgerechnet “in der Höhle des Löwen”, auf dem Deutschen Jagdrechtstag in Krefeld! Wofür er sich natürlich sofort den geballten Unmut der dort Versammelten zugezogen hatte. Und es ist schwerlich vorstellbar, dass Müller-Schallenbergs Aufmerksamkeit dieser Auftritt über inzwischen immerhin ein Vierteljahr verborgen geblieben sein sollte. Ebenso wenig ist vorstellbar, dass der gewiefte Jurist angesichts des Verteilers seines Schreibens nicht damit rechnete, dass es von weit mehr als nur den adressierten Personen gelesen werden würde.

Für die ländliche Tagespresse, der gegenüber das Ministerium die Vorwürfe des LJV prompt dementierte, natürlich ein gefundenes Fressen. Und für die Opposition. Noch vor dem Wochenende stellten die beiden FDP Abgeordneten Karlheinz Busen und Henning Höne eine kleine, fünf Punkte umfassende Anfrage an die Landesregierung. Von der sie unter anderem wissen wollen, ob Minister Remmel seinen hochrangigen Mitarbeiter für die beleidigenden und herabwürdigenden Äußerungen gegenüber den Jägerinnen und Jägern in NRW zur Verantwortung ziehen werde.

Remmel in der Falle?

Eine spannende Frage. Noch spannender aber dürfte die Frage sein, ob die Landesjägerschaft Remmel damit in ernste Not gebracht oder dem Herrn Minister damit nicht einen Riesengefallen getan hat – als “kleine Vorleistung” für eine vernünftige Jagdrechtsnovelle sozusagen. Denn immerhin ist das Schreiben Müller-Schallenbergs eine Steilvorlage, einen vielleicht gar nicht so gelittenen Ministerialdirektor, den man ja nicht so mir nichts, dir nichts feuern kann, sauber loszuwerden.

Längst wird in gut informierten Kreisen nämlich über das angespannte Verhältnis Remmels zu seinem obersten Naturschützer getuschelt. An Johannes Remmel, selbst für einen nicht zimperlichen Führungsstil bekannt, konnte sich Woike dem Vernehmen nach darin durchaus messen. Und zwei “Alphatiere” so dicht aufeinander, das geht selten gut. Außerdem hat der Landesumweltminister noch ein viel größeres politisches Problem als die “lieben Lodis”, bei dessen Lösung ihm Woike durchaus hinderlich werden könnte – die Energiewende.

Scheingefecht denkbar

Denn Woike, bereits unter Eckhard Uhlenberg zum Ministerialdirektor avanciert, ist in der Naturschutzszene bestens vernetzt. Und Naturschutzfragen mögen dem schwarzen Minister, selbst Jäger, ein größeres Anliegen gewesen sein, als das Lieblingsräppelchen seines grünen Nachfolgers. Dumm nur, dass noch mehr grüne Energie im dichtbesiedelten NRW durchaus mit dem Natur-und Artenschutz aneinander geraten kann. Die für Remmels ehrgeizige Pläne der Energiewende wohl deutlich zu steigernde Biomasseproduktion ist für die Artenvielfalt in der Feldflur jedenfalls nicht unbedingt förderlich. Und dass mehr Windräder mehr Greife schreddern, wird man dem als durchsetzungsstark geltenden Ornithologen Woike auch kaum erklären müssen. Hätte der gut im Naturschutz vernetzte MD es also vermocht, den in NRW ziemlich mitgliedsstarken NABU gegen die Pläne seines Ministers in Stellung zu bringen? Kraft seines Amtes sitzt Woike auch informell direkt an der Quelle. Zumindest ein Risiko – so kurz vor der ja schon im Mai die ja schon im Mai anstehenden Europa- und Kommunalwahlen…

Keine Frage also, besser weg mit dem Mann! Bloß wie? Da trifft sich doch gut, dass nun Ralph Müller-Schallenberg eine Lösung des Problems auf dem Silbertablett liefert. Wenn’s gut läuft, haben beide – der Landesjagdpräsident und der Umweltminister bald einen gemeinsamen Gegner weniger. Auch keine Frage, dass das für die ebenfalls vor den Wahlen anstehende Jagdrechtsnovelle besser wäre.

Die Frage die bleibt ist indes, ob der damit abgewendeten Bedrohung der Niederwildjagd, die im Fokus der Jagdrechtsnovelle steht, nicht von ganz anderer Seite Ungemach droht – energiepolitischen Absichten, die man bislang noch gar nicht so im Kalkül hatte. Zumindest bei denen war der Minister vielleicht ehrlich. Er hat nur vergessen uns zu sagen, was das für die Jagd bedeutet. Aber wen interessiert das schon im urbanen NRW… FM

 

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