NRW: “Ideologisch festgefahrene Landesregierung”

Nachdem die rot-grüne Landesregierung die erfolgreiche Volksinitiative des LJV NRW “für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW” kaltschnäuzig abgeschmettert hat (JAWINA berichtete), üben CDU und FDP heftige Kritik: Die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking erklärt: „Selten hat ein Gesetz so viel Widerstand von direkt und indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Berufsgruppen erfahren, wie das so genannte ökologische Jagdgesetz der rot-grünen Landesregierung unter Federführung von Minister Remmel. Mit der beeindruckenden Demonstration von über 15.000 Menschen im Frühjahr 2015 wurde der verfehlten Umweltpolitik deutlich das Misstrauen ausgesprochen.”

Ihr Fraktionskollege Rainer Deppe sekundiert und verurteilt das Verhalten der Regierungskoalition in der durch die Volksinitiative erzwungenen Landtagsdebatte: „Das Verhalten von SPD und Grünen zeigt deutlich, wie ideologisch festgefahren diese Landesregierung ist. Zu keinem einzigen Sachargument haben die Regierungsfraktionen in der Debatte Stellung genommen. Statt dessen wurden die Initiatoren der Volksinitiative beschimpft und das Begehren kompromisslos abgeschmettert.

Erneut wird deutlich, dass es keine Bereitschaft seitens der Regierungsfraktionen gibt, auf die Anliegen der Betroffenen einzugehen, geschweige denn diesen entgegenzukommen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Volksinitiative ausdrücklich […], wir haben insgesamt 124 Änderungsanträge zum Landesjagdgesetz und zum Landesnaturschutzgesetz eingebracht. Wir auf dem Land brauchen endlich wieder eine Politik, die auf Fakten und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Das rot-grüne Jagdrecht werden wir nach der Landtagswahl auf jeden Fall korrigieren.“

Der Entschließungsantrag von CDU und FDP, der das Anliegen der Volksinitiative unterstützte, wurde in der Parlamentsdiskussion am 15.03. mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und zwei fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Enthaltungen gab es nicht. PM/SE

Beitragsbild: Entschließungsantrag von CDU und FDP zum NRW-Jagdgesetz (Bildschirmfoto, Ausschnitt).

Die Red. dankt JAWINA-Leser JO für den Hinweis!

Ein Gedanke zu „NRW: “Ideologisch festgefahrene Landesregierung”

  1. H.K.

    War doch nichts anderes von der SPD und den Grünen zu erwarten. Hoffentlich merken sich die Wähler das und noch so einige andere Dinge in NRW bei ihrer Stimmabgabe bei den Landtagswahlen, denn Rot / Grün hat versagt!

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