NRW: Entwurf für “ökologisches” Jagdgesetz vorgelegt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht. Schwerpunkte des neuen Gesetzes seien einer Pressemitteilung (PM) des Umweltministeriums zufolge der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere. „Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte am Dienstag (16.09.) in Düsseldorf. „Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition und breiter gesellschaftlicher Verankerung zu bewahren. Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.“ In der Vergangenheit habe es starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben. Hierzu zählen unter anderem die Fallenjagd, der Abschuss von Katzen und Hunden, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die übermäßige Fütterung. Remmel erwähnt in diesem Zusammenhang nicht, dass es auch an dem Vorhaben eines ökologischen Jagdgesetzes starke Kritik nicht nur aus der Jägerschaft gegeben hat.

Die Eckpunkte des neuen Ökologischen Jagdgesetzes seien “das Resultat eines mehrjährigen Dialog-Prozesses mit Umwelt-, Tierschutz- und Jagdverbänden sowie Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer”, heißt es in der PM des Ministeriums weiter „Der Dialog-Prozess war ein wichtiger Schritt, um ein gemeinsames Verständnis zu schaffen, Vorurteile auszuräumen und sich bei strittigen Punkten anzunähern. Deshalb war der Prozess ein Erfolg, auch wenn am Schluss einige strittige Punkte übrig blieben“, sagte Minister Remmel.

Für Minister Remmel steht außer Frage, dass die Jagd auch weiterhin als gelebte Tradition in die Zukunft geht. Gleichzeitig wird sie einen Beitrag für das Gleichgewicht der Artenvielfalt in den Wäldern und vielfältigen Kulturlandschaften Nordrhein-Westfalens leisten müssen: „Der Zweck der Jagd hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Das findet seinen Ausdruck im neuen Gesetz, indem ein Schwerpunkt nunmehr auf den Schutz von Wald und Wildtieren und weniger auf den einzelnen Abschuss und das Erlangen von Trophäen liegt. Der Stellenwert von Tierschutz und Artenvielfalt hat in unserer Gesellschaft deutlich an Bedeutung gewonnen. Ein modernes Jagdgesetz muss dem gerecht werden“, erklärte Remmel.

Der LJV NRW zeigte sich erleichtert darüber, dass “die Jagd nicht abgesschafft” werde. Der Gesetzentwurf des zuständigen NRW-Ministers Johannes Remmel für eine Novellierung des Landesjagdgesetzes enthält akzeptable, bedenkliche und nicht hinnehmbare Positionen. „Die nordrhein-westfälische Jägerschaft wird in den kommenden Wochen und Monaten die Debatte darüber intensiv führen und bis zur Verabschiedung im Landtag weitere Verbesserungen erreichen“, sagte Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen (LJV) in einer ersten Stellungnahme. Klar sei allerdings schon jetzt, dass die Positionen extremer Jagdgegner vernünftigerweise keine durchschlagende Resonanz finden. Müller-Schallenberg: „In NRW wird die Jagd nicht abgeschafft. Dafür gibt es weder eine politische noch eine rechtliche Grundlage.“ Dies habe der LJV in den vergangenen zwei Jahren in Gesprächen mit der Landesregierung und im Landtag offensichtlich klarstellen können.

Der LJV NRW bekräftigte das von den Partnerverbänden für den ländlichen Raum veröffentlichte Positionspapier, in dem vor allem zwölf Forderungen für die Novellierung des LJG aufgestellt werden:

  • Fütterung des Wildes in Notzeiten muss möglich bleiben
  • Kein Kirrverbot bei der Wildschweinbejagung
  • Frei lebende Tierwelt vor wildernden Katzen und Hunden schützen
  • Tierschutzgerechte Hundeausbildung beibehalten
  • Baujagd in NRW sichern
  • Zerstückelung von Jagdrevieren unterbinden
  • Katalog der Tierarten im Jagdrecht umfassend erhalten
  • Auswildern frei lebender Tierarten weiter ermöglichen
  • Sinnvolle Jagd- und Schonzeiten sichern
  • Fangjagd als angewandten Naturschutz sichern
  • Keine Jagdbeschränkungen zu Lasten der Landwirtschaft
  • Keine Jagdbeschränkungen zu Lasten der Grundeigentümer

Text: PM UM NRW/PM LJV NRW/ SE

Beitragsbild: Screenshot der Internetseite des NRW-Umweltministeriums

2 Gedanken zu „NRW: Entwurf für “ökologisches” Jagdgesetz vorgelegt

  1. Joachim Orbach

    Ich erwarte jetzt vom Landesjagdverband, der Jagdkynologischen Vereinigung NRW, dem JGHV sowie allen mit der Jagd verbunden Vereine und Verbände verstärkt Bemühungen um diesen Entwurf noch zu ändern.
    Dennn der Kuschelkurs hat in meinen Augen bisher nichts gebracht.
    Joachim Orbach

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  2. Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel, Diplombiologe

    Bei der Landtagswahl 2012 haben in Nordrhein-Westfalen 6,7% der Wahlberechtigten mit ihrer Zweitstimme die Grünen gewählt. Der von dieser Partei gestellte Minister will nun ein Jagdgesetz durchdrücken, das die Interessen und Rechte zigtausender Inhaber des Jagdrechts und Jagdausübender grob missachtet. Das Öko-Label des Gesetzentwurfs entpuppt sich bei genauem Hinsehen als ideologisch motiviert, wobei je nach Belieben durch unsinnige politische Vorgaben gegängelt wird oder an die Verantwortung der Jagdausübenden appelliert wird.
    In einem mehrseitigen Papier werden die „wichtigsten Fragen und Antworten“ zum Gesetzentwurf vorgestellt. Hier kann nur auf wenige Punkte dieses Machwerks eingegangen werden. Die aber zeigen, wohin die Reise gehen soll. Stehen wir endlich dagegen auf!
    Mit dem neuen Jagdgesetz soll auf den Wandel in vielen gesellschaftlichen Bereichen reagiert werden, wobei besonders auf Tierschutz als Verfassungsziel abgehoben wird. Der Tierschutz muss dafür herhalten, dass Baujagd und Totfangfallen verboten werden sollen. Auch das vorgesehene Verbot der Ausbildung von Hunden an der lebenden und flugunfähig gemachten Ente fällt unter die Rubrik Tierschutz. Was mit den angeschossenen Enten passiert, die von nicht entsprechend ausgebildeten Hunden nicht gefunden werden, schert Herrn Remmel und seine Gesinnungsgenossen nicht.
    Wie ernst es die Grünen an anderer Stelle mit dem Tierschutz und mit dem nun weinerlich beklagten Verlust von wichtigen Lebensräumen nehmen, zeigen die Folgen der Energiewende. 2,6 Millionen Hektar Anbaufläche für Mais in Deutschland mit ihren dramatischen Folgen für die Biodiversität werden von den selbsternannten Öko-Gurus schlicht ausgeblendet. Dass jedes Jahr in Deutschland nach seriösen Schätzungen etwa 250.000 Fledermäuse von Windkraftanlagen geschreddert werden, was eine Artenschutzkatastrophe ersten Ranges darstellt, wird von den Grünen weder unter dem Gesichtspunkt des Arten- noch des Tierschutzes thematisiert.
    Angeblich sind die vom Bundesjagdgesetz abweichenden Jagdzeiten durch wildbiologische Erkenntnisse untermauert. Ein Beispiel zeigt, wie doppelzüngig dabei argumentiert wird und in welchem Ausmaß die Grünen sich vor den Karren des Ökologischen Jagdvereins spannen lassen, der sich anscheinend einen schalenwildfreien Wald auf die Fahnen geschrieben hat. Die Jagdzeit des Rehbocks wird angeblich mit der des weiblichen Wildes synchronisiert. Dass die Jagdzeit auf Kitze und Ricken erst im September beginnt, diejenige auf Böcke aber bereits im Mai, ist den Urhebern offenbar entgangen. Nun ist gegen die Verlängerung der Jagdzeit auf den Rehbock aus wildbiologischer Sicht tatsächlich nichts einzuwenden, wenn, ja wenn dafür gesorgt wird, dass das Geschlechterverhältnis im Abschuss sich dadurch nicht verschlechtert. Letzteres geschieht jedoch leider, z. B. in manchen Revieren des Landesforstbetriebs Brandenburg, wo chronisch deutlich mehr männliches als weibliches Rehwild erlegt wird. Ob die verbleibende Population naturnah gegliedert und damit gesund ist, schert doch niemanden. Hauptsache der Wald wächst.
    Die Ausbreitung von Neozoen soll zum Schutz der heimischen Fauna verhindert werden, weshalb z. B. der Mink jagdbare Art wird. Gleichzeitig wird der Abschuss streunender Katzen aus Tierschutzgründen verboten, weil: „zum Hauptbeutespektrum von Hauskatzen zählen nicht die Wildarten“. Das ist an Zynismus, vermutlich wegen der Enge des grünen Denkschemas ungewollt, kaum zu überbieten, heißt es doch, die Bodenbrüter, die keine Wildarten sind, dürfen von Hauskatzen ruhig zu Millionen gefangen und gefressen werden. Das sind die Ausgeburten ideologischer Denke, die wissenschaftliche Befunde je nach eigenem Weltbild mal in die Entscheidungsfindung einbezieht oder auch vollständig ignoriert.
    Unter dem Tierschutzaspekt ist auch eine andere Formulierung entlarvend: „Jägerinnen und Jäger, die zufällig an einem Wildunfall vorbeikommen und dort nicht jagdausübungsberechtigt sind, dürfen trotzdem das Wild erlösen wenn es schwere Verletzungen hat. Das Euthanasiegebot des Tierschutzgesetzes wird in ein dürfen uminterpretiert. Und wir Jäger und Naturliebhaber müssen Gottvater Remmel auch noch dankbar sein, dass wir das dürfen.
    Zum Schluss noch ein Zitat aus der letzten Frage des Pamphlets: “Im Landesjagdgesetz wird der Landesvereinigung der Jäger das Recht eingeräumt, ihre Auffassung über die Grundsätze der Weidgerechtigkeit durch Anträge und Stellungnahmen zum Ausdruck zu bringen.“
    Herzlichen Dank, Gottvater Remmel, dass die Jäger nun dank Ihres (pluralis majestatis!) Jagdgesetzentwurfs auch der allgemeinen Meinungsfreiheit teilhaftig werden!
    Wie lange noch lassen wir, die wir jeden Tag draußen sind und Zusammenhänge in den spärlichen Resten von Natur täglich beobachten, uns von Leuten wie Remmel sagen. was in Punkto Natur und Jagd zu geschehen hat? Wie lange noch wollen die Landeigentümer als Inhaber des Jagdrechts nahezu tatenlos zusehen, wie sie Stück für Stück enteignet werden von einer Partei, die eine kleine und meist naturfremde Minderheit repräsentiert?

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