NRW: Christina Schulze Föcking tritt zurück

Update: Statement von Helmut Dammann-Tamke zum Rücktritt von Christina Schulze Föcking

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Der Druck ist zu groß geworden: NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat heute in Düsseldorf ihren Rücktritt erklärt. Schulze Föcking war seit ihrem Amtsantritt massiv von der militanten Tierschutzszene attackiert worden. Illegal entstandene Videoaufnahmen in einem Schweinemastbetrieb der Familie hatten für Anfeindungen gesorgt. Ermittlungsbehörden hatten jedoch keine Hinweise auf Tierquälerei gefunden. Schulze Föcking sagte, sie stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die sie in diesem Amt getroffen habe. In den vergangenen Monaten und Wochen habe sei sie jedoch “in anonymen Briefen und im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben”. Die Aggressivität der Angriffe habe sie in ständige Anspannung versetzt : “Und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.” red.

Zum Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrarministerin Christina Schulze Föcking sagt Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion und Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen (LJN):

„Es ist bedauerlich, dass eine so kompetente und engagierte Agrarministerin wie Christina Schulze Föcking von ihrem Amt zurücktreten musste. Sie hat die Sicherheit ihrer Familie und insbesondere ihrer Kinder vor ihr politisches Amt gestellt. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung. Drohungen und Beschimpfungen, auch auf politische Amts- und Würdenträger, dürfen in keiner Weise geduldet werden. Die offensichtliche Verrohung innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft sollte uns wirklich zu denken geben.“

Beitragsbild: Christina Schulze Föcking. Quelle: MULNV/picture alliance / Federico Gambarini/dpa)

Die Red. dankt JAWINA-Lesern NoS und JS für die Hinweise!

6 Gedanken zu „NRW: Christina Schulze Föcking tritt zurück

    1. Ralf

      Es darf nicht sein, dass Tierrechtsextremisten durch Drohbriefe dafür sorgen können, dass eine Ministerin deswegen zurück tritt! Hier ist der Staat gefordert, dass die Täter ermittelt und bestraft werden können.

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  1. wk

    Schade. Es war von Anfang an klar, dass das kein Spaziergang wird. Ich hatte gehofft, dass die, die zuarbeiten und unsere Landesregierung das abpuffern können.

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  2. Ronbi

    Deswegen – wegen krimineller Tierschützer – passiert so gut wie nichts, in Sachen Wolfsmanagement, außer Absichtserklärungen, Einlösedatum unbekannt.
    Wo bleiben die “Zähne” unseres Rechtsstaates.

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  3. Franky

    Man muss fairerweise sagen, dass die Opposition CSF massiv unter Druck gesetzt und zu ihrer Amtsführung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen wollte. Sie hatte eine mit einer Person besetzte Stabsstelle, die u. a. ein Dossier zur Sache um den Schweinebetrieb ihres Mannes angelegt hatte, aufgelöst – eine Stelle, die für Umwelt- und Tierschutzangelegenheiten eingerichtet worden war. Die Unterstellung war die, dass sie dieses Amt aus persönlichen Motiven aufgelöst habe.
    Es ist also theoretisch denkbar, dass sie evt. Ergebnissen des UA qua Rücktritt vorgreifen wollte, um sich eine Schmutzkampagne zu ersparen – und die Drohungen, die ich natürlich nicht bestreiten will, ihr nur willkommener Anlass waren.
    Ich hatte zu CSF mehrfach persönlich Kontakt. Nicht, dass ich sie gut kenne – aber sie machte stets einen aufgeräumten sachlichen Eindruck auf mich. Und so finde ich es – ungeachtet der Motive – einen Verlust, dass sie zurückgetreten ist.
    Denn von der Remmel’schen Jagdgesetzgebung vieles zurückzudrehen, dafür hätte ich sie ohne Wenn und Aber beguckt – und ob ein Nachfolger das nun so einlösen wird, wie ich es ihr zugetraut hätte, scheint leider fraglich.

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