NRW: Bearbeitung von WBK-Anträgen dauert über 6 Monate

Grund laut Polizei: Antragsflut auf Kleinen Waffenschein

Neues aus dem failed state NRW: Jungjäger müssen in Solingen und Wuppertal über sechs Monate warten, bis die Waffenbehörde ihnen nach bestandener Prüfung eine Waffenbesitzkarte (WBK) ausstellt. In einer Pressemitteilung kritisiert die FDP Solingen “verärgert” diese Zustände: “Gestern fand der letzte Teil der diesjährigen Jägerprüfung in Solingen statt” heißt es darin. Und weiter: “Doch bis die jungen Jäger mit neuer Waffe auf Jagd gehen können, wird wohl noch viel Zeit ins Land vergehen, denn für den Besitz von Waffen braucht man eine Waffenbesitzkarte und die wird derzeit in der Waffenrechtsstelle der Kreispolizeibehörde Wuppertal nicht ausgestellt. Dr. Robert Weindl, Vorsitzender der Solinger FDP dazu: „Da will jemand Jäger werden, bereitet sich monatelang auf die Jägerprüfung vor, besteht die Prüfung, erfüllt auch sonst alle Voraussetzungen für den Besitz einer Jagdwaffe, beantragt dafür die notwendige Waffenbesitzkarte und bekommt sie nicht. Das ist nicht hinnehmbar, rügt Weindl.

Eine Waffenbesitzkarte, die in anderen Polizeibehörden üblicherweise innerhalb von zwei Wochen ausgestellt wird, brauche in Wuppertal mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit. Mittlerweile lägen dort mehr als 600 nicht bearbeitete Anträge vor, kritisiert die FDP Solingen unter Berufung auf “Jägerkreise”. “Die Wuppertaler Waffenbehörde wäre gut daran beraten, ihr Personal aufzustocken, um die Anträge zeitnah bearbeiten zu können. Es ist die Aufgabe der Verwaltung die Anträge zügig abzuarbeiten und die Waffenbesitzkarten zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind”, empfiehlt Weindl.

Bereits in den letzten Monaten sei die Wuppertaler Waffenbehörde aufgefallen, weil sie Anträge auf Erteilung von Waffenscheinen nicht bearbeitet und stattdessen die Antragsteller aufgefordert hatte, den Antrag noch einmal zu überdenken und sich erneut zu melden, andernfalls würde von einer Bearbeitung des Antrags abgesehen. „Ein solcher Verwaltungsakt ist uns noch nie begegnet und steht auch nicht im Einklang mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Es ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung die Ausstellung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen zu erschweren oder hinauszuzögern. Wenn die Voraussetzungen nach dem strengen Deutschen Waffenrecht erfüllt sind, muss die Verwaltung das Recht auch umsetzen. Die Verwaltung ist Dienstleister.“ Die FDP kündigte an, zur nächsten Sitzung des Polizeibeirates eine Anfrage dazu zu stellen und das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Polizei: “Nicht schludrig, sondern genau”

Stefan Weiand, Pressesprecher der Wuppertaler Polizei erklärte dazu gegenüber JAWINA: “Wir stellen die WBKs nicht nicht aus, es kommt aber aktuell zu Verzögerungen.” Dies habe mit “personellen Engpässen”, aber auch mit “erhöhtem Anfrageaufkommen in bestimmten Geschäftsbereichen” zu tun. Konkret heißt dies: Die aus bekannten Gründen sprunghaft angestiegene Zahl von Anträgen auf Erteilung des sogenannten Kleinen Waffenscheins überfordert die Waffenbehörde. “Von 2004 bis 2014 wurden jährlich etwa 100 bis 200 Anträge auf den Kleinen Waffenschein gestellt”, erklärt Weiand. “2015 waren es 300, 2016 dann über 2000.” Das sei nicht zu bewältigen, so der Polizeisprecher. Natürlich hätten die Bürger einen Anspruch und einen Recht auf die zeitnahe Bearbeitung ihrer Anliegen, und Polizei und Waffenbehörde müssten diesem Anspruch gerecht werden. Deshalb sei eine “Projektgruppe” ins Leben gerufen worden, die ihre Arbeit auch schon aufgenommen habe.

Ziel sei, die Bearbeitungszeit wieder auf die zuvor übliche Frist von ca. sechs Wochen zu reduzieren. Bis dahin gelte jedoch der Gleichbehandlungsgrundsatz – und daraus folge, dass die Anträge nach Eingangsdatum bearbeitet werden. “Es geht um Waffen, wir werden daher nicht schludrig verfahren, um das Verfahren zu beschleunigen, sondern die die vorgegebenen Abläufe genau einhalten”, so Weiand. SE/PM

Beitragsbild: Rehbock. Foto: SE

5 Gedanken zu „NRW: Bearbeitung von WBK-Anträgen dauert über 6 Monate

  1. Manuel N.

    Mögen diese Zustände mehr als ärgerlich sein: Die Jungjäger sind davon nicht betroffen. Jäger benötigen keine WBK zum Kauf der Jagdwaffe. Diese wird überhaupt erst mit dem Kauf einer Waffe bzw eines Voreintrages für eine Kurzwaffe ausgestellt. Die im Beitrag genannten Jungjäger können also problemlos Ihre erste Langwaffe erwerben und damit zur Jagd gehen, solange sie den Jagdschein und einen Nachweis für die fristgerechte Anmeldung bei der zuständigen Behörde bei sich führen…

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    1. admin Beitragsautor

      Stimmt! Vielen Dank für den Hinweis! Der Polizeisprecher teilte auf Nachfrage von JAWINA mit, dass die Jagdscheine zwar nicht von der Waffenbehörde / Polizei ausgestellt werden, sondern von der UJB. Da vor Erteilung des Jagdscheins jedoch eine Abfrage bei der Waffenbehörde bzgl. persönlicher Zuverlässigkeit vorgeschaltet sei § 17 BJagdG), kann es wohl auch bei der Ausstellung der Jagdscheine zu Verzögerungen kommen.

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  2. Anton Maas

    Meines Wissens wird die persönliche Zuverlässigkeit schon vor der Zulassung zur Jägerprüfung geprüft. Wer also zur Jägerprüfung zuglassen wird, ist “persönlich zuverlässig”. Eine nochmalige Zuverlässigkeitsüberprüfung innerhalb kürzester Zeit wäre Schikane.

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    1. admin Beitragsautor

      Als ich seinerzeit in Berlin den Jagdschein gemacht habe, hieß es, es würde mindestens zwei Monate dauern, bis der Jagdschein von der Berliner Behörde – auch hier ist die Waffenbehörde der Polizei angegliedert – ausgestellt werden würde. Grund: Die Überprüfung der Zuverlässigkeit vor Erstausstellung. Und wenn man in den Jahren zuvor umzugsweise das Bundesland gewechselt habe – was bei mir der Fall war – könne es auch gut ein halbes Jahr dauern. Ich habe die Wartefrist damals umgangen, indem ich mich für ein paar Wochen bei einem Freund in Brandenburg angemeldet habe: Da konnte ich den Jagdschein gleich mitnehmen… Die interessante Frage ist doch jetzt: Warum braucht die eine Behörde Monate für die Zuverlässigkeitsprüfung, während eine andere, nur wenige Kilometer weiter, das sofort erledigt? Was in Wuppertal anliegt, ließ sich am Freitag Nachmittag nicht mehr klären. Wir haken nächste Woche nochmal nach. SE

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  3. Frank Martini

    Die durchaus glaubhafte, weil mit Zahlen belegte Argumentation des Polizeisprechers zu den langen Bearbeitungszeiten zeigt doch am Beispiel Waffenrecht vor allem eines: Die inzwischen, da nur noch von Populismus getriebene unterirdische Qualität unserer Gesetzgebung!

    Da wird – oft nicht nur ohne jeden Sachverstand, sondern zusätzlich schlichter Ignoranz der Stellungnahmen der im Verfahren hinzuzuziehenden Fachleute – an Bewährtem herumgeschraubt, ohne sich ein Mü um die praktischen Folgen zu scheren rsp. diese – dank Entfremdung von der Lebenswirklichkeit der Bürger? – kalt zu ignorieren.

    So zieht die Ideologie “möglichst wenig Knarren im Volk” eine um die andere Waffenrechtsänderung bis hin zum kleinen Waffenschein nach sich – wie die Sache dann umgesetzt werden soll, damit müssen dann eben andere fertig werden. In diesem Fall wird eben die Polizei rsp. je nach BL auch die Landratsämter zum Büttel der Politik gemacht. Nicht, dass ich dafür wäre, dass sich jeder Vollhorst beim BüMa um die Ecke ne Gasknarre problemlos in die Tasche stecken kann, um vor der Kneipe/in der U-Bahn… besser auf dicke Hose machen zu können! Aber wenn man das schon eindämmen will, dann sollte man doch bitte auch für eine entsprechende Umsetzbarkeit sorgen, die nicht auf die Kappe unbescholtener Beteiligter (gleich ob Beamte oder “zivile” Legalwaffenbesitzer) geht.

    Dieses Muster ist inzwischen omnipräsent, ein weiteres trauriges Beispiel ist das, was die GroKo zum Thema Sterbehilfe verzapft hat. Das geht soweit, dass engagierte Palliativmediziner bei Festhalten an ihrer in der Praxis unzweifelhaft segensreichen Verschreibungspraxis mit einem Bein im Knast stehen – und ohne Not vom Gesetzgeber in den inneren Konflikt zwischen bestmöglicher Patientenversorgung und dem Risiko staatsanwaltlicher Strafermittlung getrieben. Auch hier die Leidtragenden diejenigen, die sich mangels Lobby am wenigsten wehren können: Schwerkranke Schmerzpatienten. Zum Kotzen das!

    Ohne deren besonderer Freund zu sein, muss man Brigitte Zypries generell in dem zustimmen, was sie in diesem Gesetzgebungsverfahren moniert hat: “Besser kein Gesetz als ein schlechtes.”

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