Nieten in Nadelwäldern

Die Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) hat auf seiner Internetseite eine “Klarstellung” der Obersten Jagdbehörde des Landes zur missglückten Allgemeinverfügung “Kleine Kugel” veröffentlicht. Diese sei “rechtssicher” behauptet die Behörde und mahnt den Vollzug durch die Unteren Jagdbehörden an. Deren Aufgabe bestehe “lediglich darin, die Allgemeinverfügung in ihrem Bereich an die Jagdausübungsberechtigten weiterzugeben.” Den Inhalt würde die Oberste Jagdbehörde verantworten, soll Jens Uwe Schade, Sprecher des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft gegenüber dem LJVB erklärt haben. Immerhin – der Pressesprecher weigerte sich nämlich hartnäckig, gegenüber JAWINA eine Stellungnahme zu dieser neuerlichen peinlichen Fehlleistung der brandenburgischen OJB (man erinnere sich an den berüchtigten grundrechtswidrigen Maulkorberlass, der nach Protesten zurückgenommen werden musste) abzugeben oder unsere Anfragen zu beantworten.

Die klarstellende Wirkung der sogenannten Klarstellung hält sich jedoch arg in Grenzen. Weder an der fehlenden Ermächtigungsgrundlage, noch an der unterlassenen Veröffentlichung im Amtsblatt (Allgemeinverfügungen müssen “bekannt gemacht” werden, um wirksam zu werden) hat sich etwas geändert, und die Behörde hält es offenbar nicht für nötig, darauf auch nur mit einem Wort einzugehen. Es stellt sich daher die Frage, ob die UJBen überhaupt befugt sind, eine Allgemeinverfügung weiterzugeben, an deren Rechtssicherheit sie starke und berechtigte Zweifel haben. Und ein Jäger, der wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz oder gegen ein sachliches Verbot des § 19 BJagdG vor Gericht landet, wird sich dem Richter gegenüber nur mit mäßigem Erfolg darauf berufen können, dass die OJB doch die Verantwortung übernommen habe.

Angesichts dieser geballten Inkompetenz von einer “Laienspielschar in Aktion” zu sprechen nimmt sich mittlerweile wie ein unangebrachtes Kompliment, wie Beschönigung und Lobhudelei aus. Die Weigerung von Behörde und Ministerium, zu den berechtigten Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung Kleine Kugel ergeben, auch nur Stellung zu nehmen, geschweige denn ihr Versagen einzuräumen und wirkliche Rechtssicherheit zu schaffen, ist ein Skandal. Beamte schielen ja gerne auf die angeblich höheren Gehälter, die sie in der freien Wirtschaft erzielen zu können glauben. Aber eins dürfte klar sein: Minderleister mit derart kläglicher Performanz wie die Verantwortlichen in OJB und MLUL wären schon längst auf Jobsuche.  SE

Beitragsbild: Die “Klarstellung” auf der Internetseite des LJVB (Bildschirmfoto, Ausschnitt).

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