Niedersachsen: Unsägliche Jagdsteuer-Diskussion im Holzmindener Kreistag

Am Montag Abend diskutierte der Kreistag Holzminden über den von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag, die Jagdsteuer im Landkreis auf null abzusenken. Die FDP begründete diesen Vorstoß einem Bericht der meine-onlinezeitung zufolge mit den umfangreichen Leistungen, die die “Jägerschaft für Natur und Umwelt, sowie bei der Hege und Pflege des Wildbestands” erbringe. Dies solle anerkannt werden. Überdies würden die Jäger “wertvolle Dienste bei der Beteiligung des Fallwildes” leisten. Die Jagdsteuer sei zudem “nicht mehr zeitgemäß und lediglich eine Bagatellsteuer, bei der Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis stünden.”

Dem trat die LINKE Abgeordnete Sabine Golczyk mit pseudowissenschaftlichen Untersuchungen entgegen, denen zufolge “die ausübende Jagd” das Fallwildaufkommen “nur noch mehr provoziere”. Zum Verständnis: Bei dem von Jägern freiwillig und auf eigene Kosten entsorgten Fallwild handelt es sich zum größten Teil um Unfallwild, das auf der Straße totgefahren wird. Die Erfahrungen in diversen Landkreisen zeigen, dass diese freiwillige Leistung mehr wert ist, als die Jagdsteuer: Die Entsorgung durch beauftragte Unternehmen oder Mitarbeiter von Entsorgungsbetrieben und Straßenmeistereien kostet i.d.R. mehr, als die Jagdsteuer einbringt.

Fake News im Kreistag

Inwiefern Jäger “das Fallwildaufkommen provozieren”, wie Golczyk behauptet, erscheint mehr als nebulös. Anzuregen ist, in einer Studie im Kreis Holzminden zu untersuchen, wie sich eine Einstellung der Bejagung auf die Entwicklung der Wildunfallzahlen auswirkt. In Amerika bewirkt der zahlenmäßige Rückgang aktiver Jäger eine drastische Zunahme der Wildunfälle (siehe z.B. hier: “All evidence suggests that deer numbers continue to rise as numbers of hunters dwindle”) – aber vielleicht ist das in Holzminden ja anders. Die LINKEN-Abgeordnete verstieg sich dem Bericht zufolge dann noch zu der Behauptung, dass durch die Jagd “die Artenvielfalt reduziert” werde und “jeglicher Umweltschutz verloren ginge” – Fake News im Kreistag.

Grüne schüren Sozialneid

Der Grünen-Abgeordnete Gerd Henke fragte der onlinezeitung zufolge, wer für die 50.000 Euro aufkäme, die dem Kreis Holzminden durch den Wegfall der Jagdsteuer fehlten: “Die Hege sei Pflicht des Jägers”, diese sei “kein Ehrenamt, sondern Gesetz.” Dem ist entgegen zu halten, dass Hege die Hege die freiwillige Entsorgung von Unfallwild nicht beinhaltet, und diese dem Jäger auch nicht anderweitig gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies scheint dem Grünen-Abgeordneten jedoch unbekannt zu sein, was befürchten lässt, dass er von dem im Kreistag verhandelten Thema keine Ahnung hat, da er nicht einmal mit der Begrifflichkeit etwas anfangen kann.

Doch Unwissenheit und ideologische Voreingenommenheit reichen diesem Volksvertreter noch nicht, man muss auch noch an den Sozialneid appellieren, um die Tiefen des Kreistagsniveaus wirklich auszuloten: Jäger seien “privilegierter” und “besser gestellt”, der Verzicht auf die Jagdsteuer mithin ein “Steuergeschenk zum Nachteil der sozialen Gesellschaft.” Nur der Jäger habe den Nutzen von der Jagd: “Der Jäger geht in den Wald, erschießt einen Hirschen und bekommt für das Fleisch 400 Euro.” Dass er dafür eine Jagdpacht und oft auch den Wildschaden bezahlt, was die Einkünfte aus dem Fleischverkauf in der Regel bei weitem übersteigen, erwähnt Henke nicht. Vielleicht weiß er es nicht. Ins gleiche Horn stößt Henkes grünet Fraktionskollege Peter Ruhwedel (GRÜNE), wenn er beklagt, dass “für die Jagdbesitzer und Jagdpächter der rote Teppich ausgerollt werden würde.”

Die gute Nachricht zum Schluss: Die linksgrünen Jagdgegner im Kreistag konnten sich nicht durchsetzen: Mit 23 Dafürstimmen, fünf Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen wurde die neue Satzung in rechtskräftiger Abstimmung angenommen, die Senkung der Jadgsteuer auf null tritt im Landkreis Holzminden am 1. April 2018 in Kraft. SE

Beitragsbild: Bei Wildunfall getötetes Reh im Straßengraben. Foto: SE

 

Ein Gedanke zu „Niedersachsen: Unsägliche Jagdsteuer-Diskussion im Holzmindener Kreistag

  1. Ralf

    Die Jagdsteuer ist “obsolet”. Jäger haben genug Kosten und dienen der Gesellschaft meist auf eigene Kosten.

    In den Gebieten, in denen die Jagdsteuer heute noch gefordert wird, würde ich wie folgt verfahren:
    -Bei Wildunfällen dem Tierschutzgesetz nachkommen und dem Stück den Fangschuss antragen (sofern die Polizei es nicht schon getan hat- in manchen Gebieten wollen die Beamten mit 9×19 keinen Fangschuss setzen- O-Ton “das ist ne große Sau- wir haben nur die 9mm dabei”).
    -Anschließend würde ich dann nach dem Fangschuss einen Teufel tun und das Stück entsorgen. NULL Entsorgung des Unfallwildes mehr! Soll es doch der Straßenbaulastträger tun! Ich zahle ja Jagdsteuer!
    -Meldung an die Polizei zur Weitergabe der Info an den Straßenbaulastträger.

    Zur Info: Der Jagdpächter eignet sich das Wild durch den Fangschuss genausowenig an, wie es ein Polizeibeamter nach dem Fangschuss tun würde. Und die Wildunfallbescheinigung muss dann auch kein Pächter ausstellen. Das kann die Polizei im Vereinfachten Verfahren machen.
    Viele wissen es nicht- deshalb zur Info.

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