Niedersachsen: Umweltminister Olaf Lies bringt Initiative zum Umgang mit Wolf in den Bundesrat

Toepffer: CDU begrüßt Paradigmenwechsel des Umweltministers – Niedersachsen will Wölfe notfalls schießen lassen

Das Landeskabinett in Hannover hat am heutigen Dienstag beschlossen, eine Initiative zum Umgang mit dem Wolf in den Bundesrat einzubringen. Das teilt das niedersächsische Umweltministerium mit: Ziel der Initiative ist es, der in Deutschland bzw. Niedersachsen zu erwartenden Entwicklung der Wolfspopulation mit konsequentem staatlichem Handeln begegnen zu können. Hierzu zählt auf der einen Seite dem strengen Schutz dieser Tierart gerecht zu werden und auf der anderen Seite die damit verbundenen Belastungen für betroffene Nutztierhalter abzumildern und entstehende Schäden bestmöglich auszugleichen. Um ernste Schäden in der Weidetier­haltung zu verhindern und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, kann es erforderlich sein, problematische Tiere zu entnehmen.

Umweltminister Olaf Lies: „Die Rückkehr des Wolfes stellt vor allem die Menschen auf dem Lande vor neue Herausforderungen. Deshalb ist die Akzeptanz gerade dort der Schlüssel für den erfolgreichen Artenschutz eines großen Beutegreifers wie dem Wolf. Ein bedingungslo­ser Schutz auch problematischer Wölfe würde jedoch in eine Sackgasse führen. Wir brau­chen daher in allen Bundesländern ein abgestimmtes Vorgehen und Rechtssicherheit. Dafür wollen wir im Bundesrat werben.”

In Niedersachsen befindet sich derzeit einer der Verbreitungsschwerpunkte des Wolfs in Deutschland. Die dynamische Populationsentwicklung und die große Mobilität der Wölfe macht eine bundesweite Betrachtung des Umgangs mit dem Wolf erforderlich. Insbesondere im Zusammenhang mit der Tierhaltung im Freiland entstehen mit zunehmendem Wolfsbe­stand zum Teil erhebliche Konflikte. Daher sollen möglichst frühzeitig übergeordnete Kon­zepte für einen zukünftigen Umgang mit dem Wolf erarbeitet und zwischen den Bundeslän­dern und dem Bund abgestimmt und umgesetzt werden. Darüber hinaus können Erfahrun­gen und Lösungsansätze auch aus anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Weiterentwicklung eines nationalen Wolfsmanagements ggf. weiterhelfen und übertragen werden. So kann der in Frankreich eingeschlagene Weg als Beispiel dienen. Dort kann sich die Population kontrol­liert in Richtung eines günstigen Erhaltungszustands entwickeln.

Im Einzelnen geht es um die folgenden Aspekte:

die Erstellung eines nationalen Konzepts zum Umgang mit dem Wolf wird gefordert unter Berücksichtigung der Belange der Sicherheit der Menschen und der Belange der Tierhalterinnen und Tierhalter – in Abhängigkeit von naturräumli­chen Gegebenheiten und Haltungsformen

die Regelungen der FFH-Richtlinie sollen vollständig in Bundesrecht umgesetzt werden, um die Palette der Ausnahmetatbestände zu erweitern, die eine Entnahme von Tieren mit problematischen Verhalten ermöglichen

die Vorgehensweise des Nachbarlandes Frankreich im Umgang mit dem Wolf soll eingehend auf die Umsetzungsmöglichkeit einzelner Aspekte daraus auch in Deutschland ge­prüft werden

die Grenzen der Toleranz für Annäherungen an menschliche Einrichtungen und die Möglichkeiten, „wolfsfreie” Bereiche zu definieren, sollen vom Bund dahingehend geprüft wer­den, dass Rechtssicherheit hergestellt wird

der Erhaltungszustand des Wolfs soll künftig jährlich und nicht mehr nur alle sechs Jahre überprüft und berichtet werden

das Monitoring der westpolnisch-zentraleuropäischen Wolfspopulation soll möglichst im Verbund mit Polen erfolgen

die Möglichkeiten, Präventionsmaßnahmen mit 100 % statt 80 % zu fördern, und dabei auch Arbeitskosten und Haltungskosten für Herdenschutzhunde zu berücksichtigen, sol­len geprüft bzw. geschaffen werden

die Weidetierhaltung im Offenland soll durch eine spezielle Prämie honoriert werden
ein nationales Herdenschutzzentrum zur Auswertung der länderspezifischen Erfahrungen und Beratung soll ins Leben gerufen werden.

Die niedersächsische CDU begrüßt den Vorstoß des Umweltministers: “Nach den jüngsten Wolfsrissen und der Umzäunung eines Wald-Kindergartens im Landkreis Nienburg hat die Landesregierung heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Schutz des Menschen und seiner Nutztiere an die erste Stelle setzt”, so die CDU-Fraktion: Vorbehaltlich einer Zustimmung der Länderkammer soll der Abschuss einzelner Wölfe demnach bereits bei geringeren Schäden und einer zu großen Annäherung an den Menschen ermöglicht werden. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer lobt den Umweltminister für seinen Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Wolf: „Das energische Insistieren der CDU in den vergangenen Monaten zeigt Wirkung. Die Bürger in den betroffenen Gebieten verlangen zu Recht, dass der Schutz ihrer Kinder und auch der ihrer Nutztiere höchste Priorität hat. Wir werden nicht dabei zusehen, wie Kindergärten und Schafsherden weiträumig umzäunt werden, damit der Wolf in Freiheit leben kann. Der Abschuss des Wolfes ist dort, wo keine anderen Abwehrmaßnahmen zielführend sind, die einzig richtige Antwort auf die zunehmende Bedrohung. Wenn sein Fortbestand nicht länger gefährdet ist, gehört der Wolf wie jedes andere Wildtier auch ins Jagdrecht aufgenommen. Hierfür bedarf es einer bundesweit einheitlichen Regelung, um Rechtssicherheit zu schaffen.“

„Möglicherweise haben die vergangenen Ereignisse im Landkreis Nienburg dem Umweltminister zur Einsicht verholfen“, so Toepffer weiter. Nun seien alle Akteure gefragt, eine Mehrheit im Bundesrat sicherzustellen: „Wir erwarten von der Landesregierung, aber auch von den sie tragenden Fraktionen, jetzt nicht nachzulassen. Wir werden jedenfalls bei den übrigen Unionsfraktionen in den Ländern dafür werben, der niedersächsischen Initiative zuzustimmen.“ PM

Beitragsbild. Schafe (Symbolbild). Foto: SE

5 Gedanken zu „Niedersachsen: Umweltminister Olaf Lies bringt Initiative zum Umgang mit Wolf in den Bundesrat

  1. Jörg Piehl

    Was hier läuft in Sachen Politik zum Thema Wolf ist eine Farce ,nein es ist ein schmutziges Geschäft geworden , auch ausgetragen durch Herrn Olaf Lies ,Umweltminister von Niedersachsen.Vor der Bundestagswahl war auch die SPD, vertreten durch die damalige Ministerin Barbara Hendricks für ein Aufstocken des Herdenschutzes u. die weitere finanzielle Unterstützung der Schäfer u. Nutztierhalter.Es sollte für Sie Priorität behalten ,auch ich hätte es mir gewünscht. Aber sie hatte keine Chance mehr ,sie wurde ausgespeert bei den GroKo Verhandlungen, ein Skandal aus meiner Sicht .Hier waren sie wieder unter sich,die C-Politiker die seid jeher kontra Wolf schießen u. diejenigen die der Lobby wahrscheinlich die Hand gereicht haben.Kein Wort in den GroKo Formulierungen von forcierten Herdenschutzmaßnahmen ,erhöhten finanziellen Zuwendungen u. Ausgleichszahlungen für die Schäfer u. Nutztierhalter ,man fiel den Schäfer in den Rücken.Von der Weideprämie ganz zu schweigen.Aber man will jetzt Eingriffmöglichkeiten haben wie es Olaf Lies formulierte, ohne zu erklären was sie sich davon versprechen,und als ob es solche nicht in jedem Managementplan längst gäbe .Politiker jeder Glaubensrichtung fühlen sich bemüßigt ,ihren Senf hinzu zu geben,egal ob der Wolf in ihr Ressort gehört oder nicht ,es geht kunterbunt zu u. der Sachverstand bleibt auf der Strecke.Von einem günstigen Erhaltungszustand wie die LCIE es vorschlägt sind wir noch weit entfernt ,aber unweit dichter um alles kaputtzumachen, weil jede Lobby ihre Ziele erreichen will ,weil es nur noch um Macht , Gier u. Geld geht,nicht nur beim Thema Wolf, aber Canis Lupus hat es verdient fair behandelt zu werden.

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    1. Karl Frerich

      Klar, wenn die Politik nicht mehr nach der Pfeife der Wolfsmafia und Wolfslobby tanzt, dann ist es eine Farce, ein schmutziges Geschäft, ein Skandal usw. Nicht der Sachverstand bleibt auf der Strecke, sondern die Lügenmärchen über den Wolf z.B. hinsichtlich Erhaltungszustand, Gut so!

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    2. Ralf

      Na Antje, der “Günstige Erhaltungszustand ist längst erreicht. Von “Lobby” und “Zielen” und “Macht , Gier u. Geld” wollen wir nicht wirklich anfangen, oder? Vom Wolf profitieren monetär in erster Linie die den Grünen nahestehenden (und lobbymäßig geförderten) Naturschutzverbände BUND und NABU! Die verdienen ihr Geld mit dem Wolf. Darüber brauchen wir uns wohl faktenmäßig nicht weiter streiten. Von daher wird von den Grünen auch weiter alles klein und kaputtgeredet, was annähernd gegen Canis Lupus gehen könnte. Verlogen finde ich sowas. Gerade in Anbetracht der zunehmenden mit Wölfen in Zusammenhang stehenden Probleme. Aber es ist leichter, auf andere mit den Fingerchen zu zeigen, wenn man nicht mehr in der Regierungsverantwortung ist (bzw. endlich abgewählt wurde). Pfui Spinne!

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