Niedersachsen: Otte-Kinast verteidigt Jagdpachtverträge im Nationalpark Wattenmeer

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag hat eine “Dringliche Anfrage” an die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zur umstrittenen Verlängerung von Jagdpachtverträgen auf den ostfriesischen Inseln gerichtet (JAWINA berichtete): “Vogeljagd im Wattenmeer: Hat die Landwirtschaftsministerin ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium gegen den Naturschutz im Nationalpark Wattenmeer gehandelt?”, lautet der Tenor der grünen Anfrage. Otte-Kinast hat auf der heutigen Plenumssitzung im Landtag zu den Vorwürfen Stellung genommen. Im folgenden gegen wir die Rede der Landwirtschaftsministerin im Wortlaut wieder:

“Das niedersächsische Wattenmeer ist seit 1986 als Nationalpark geschützt. 1993 wurde es von der UNESCO zum Biosphärenreservat erklärt. Wir sind stolz darauf, dass wir mit dem Wattenmeer seit 2009 zudem ein anerkanntes UNESCO Weltnaturerbe besitzen. Diesen Stolz teilen wir mit den Inselbewohnern, die dort leben. Einige von ihnen leisten als Inseljagdpächter in dem landeseigenen unverpachtbaren Wattenjagdbezirk eine wichtige Aufgabe für den Naturschutz. Sie kümmern sich zum Beispiel freiwillig und kostenfrei um die Rettung der Heuler. Die jungen Robben werden von ihnen versorgt zur Seehundaufzuchtstation nach Norddeich gebracht.

Die Inseljagdpächter sind also wichtige Kooperationspartner im Nationalpark Wattenmeer.

Ich möchte an dieser Stelle auf die Chronologie eingehen.

Die Jagdpachtverträge auf den vier Inseln Baltrum, Langeoog, Wangerooge und Norderney liefen zum 31. März 2018 aus und bedurften eines Anschlussvertrages.

Die Verträge enthielten auf Wunsch der Nationalparkverwaltung weitergehende Ausnahmen, die von der Domänenverwaltung – in geübter Verwaltungspraxis – in die auslaufenden Verträge eingearbeitet wurden. Diese gingen über die im Nationalparkgesetz bereits geregelten Einschränkungen der Jagdausübung hinaus und stießen auf erhebliche Verärgerung bei den Jagdpächtern. Sie sahen in den zusätzlichen Einschränkungen eine Verschärfung des Nationalparkgesetzes. Ich möchte daran erinnern, dass dieses Gesetz damals ein mühsam ausgehandelter politischer Konsens zwischen den Interessen des Nationalparks und der Interessenwahrung der Insulaner war.

Hierunter fällt u. a., dass die Jagd auf Wasserfederwild nur auf den besiedelten Inseln mit Zustimmung der Nationalparkverwaltung zulässig ist und die Zustimmung je Insel für bis zu zehn Tage jährlich erteilt wird.

In Abwägung der naturschutzfachlichen Anforderungen und der berechtigten Kritik der Insulaner wurde das Verpachtungskonzept insoweit geändert, als Einschränkungen der Jagdausübung über das Nationalparkgesetz hinaus nur in die Jagdpachtverträge aufgenommen werden, soweit sie einer vorbildlichen Jagdausübung in landeseigenen Eigenjagdbezirken entsprechen.

Die Aufregung über die Jagdpachtverträge ist für mich nicht nachvollziehbar, zumal mein Vorgänger bereits 2016 einen Jagdpachtvertrag über den staatlichen Eigenjagdbezirk auf der Insel Juist verlängern ließ. Dieser enthielt lediglich das Jagdverbot auf die Waldschnepfe, aber beinhaltete ansonsten keine weiteren jagdlichen Einschränkungen über das Nationalparkgesetz hinaus.

Übrigens: Auch mein Vorgänger beließ der Waldschnepfe in Vogelschutzgebieten ihre allgemeine Jagdzeit. Die Bestände sind in einem guten Erhaltungszustand. Das hat die Fachebene des MU schriftlich bestätigt.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Dringliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Über die Verlängerung der Jagdpachtverträge mit den Inseljagdpächtern hatte ich am 23.8. einen Hinweis per Mail auf den Vorgang. Einzelheiten waren mir nicht bekannt. Die Verhandlungen über die Verträge werden in solchen Fällen von den nachgeordneten Dienststellen, der Domänenverwaltung in Abstimmung mit der Nationalparkverwaltung und den Inseljagdpächtern geführt.

Zu 2.:

Auf Arbeitsebene gab es keinen Kompromiss zwischen ML und MU.

Es gab mehrere Gespräche zwischen der Domänen- und Nationalparkverwaltung sowie den Insulanern. Grundlage war ein Papier der Nationalparkverwaltung, der sogenannten Musterregelung. Diese enthielt die von ihr gewünschten einschränkenden Regelungen der Jagdausübung. Neben zahlreichen Übereinstimmungen, verblieben aber auch unterschiedliche Auffassungen darüber, was von der Domänenverwaltung im persönlichen Gespräch angesprochen wurde. Die Regelungen wurden dann von der Nationalparkverwaltung zusammengeführt und mit Datum 21. März 2018 an die Domänenverwaltung gesandt, wobei die strittig gebliebenen Punkte (Waldschnepfe / generelles Verbot bleihaltiger Munition) ausdrücklich benannt wurden. Diese war damit nicht einverstanden und teilte dies der Nationalparkverwaltung mit E-Mail vom 28. März 2018 mit. Darin wurde auch dargestellt, wie man mit den strittigen Punkten umgehen wolle. Für die Endfassung wurden noch weitere Anpassungen vorgenommen, die mit der Nationalparkverwaltung nicht weiter abgestimmt wurden.

Am 8. März 2018 fand ein Gespräch der Domänenverwaltung im ML statt. Die Domänenverwaltung wurde gebeten, den Jagdpachtvertrag für die Insel Baltrum exemplarisch zu überarbeiten und ML zur Prüfung zu übersenden. Mein Fachreferat hat den Jagdpachtvertrag geprüft und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben überarbeitet. Ein Jagdverbot war in den Vertragsentwürfen nicht formuliert. Da die Waldschnepfe im Nationalpark keine wertbestimmende Art ist und ihre Bestände nicht gefährdet sind, wurde auch keine Notwendigkeit der Aufnahme gesehen. Darüber hinaus wurde die Bejagung der invasiven Nil- sowie der Kanadagans exemplarisch für Baltrum aufgenommen, was dem Jagdrecht nicht widerspricht und auch nicht gegen die Regelungen im Nationalparkgesetz verstößt.

Zu 3.:

Die Landesregierung hat aufgrund des Beschlusses des Landtages vom 22. Oktober 2014 – Drs. 17/2223 den Arbeitskreis Gänsemanagement eingerichtet, dem Vertreter aus Landwirtschaft, Naturschutz, Jagd und Grundeigentum angehören. Dieser begleitet die wissenschaftliche Untersuchung zu dem Forschungsprojekt „Einfluss der Jagd auf Gänse und Gänsefraßschäden“ und soll abschließend Empfehlungen für die Gänsebejagung aussprechen.

Ich plane keine Ausweitung der Jagd auf Bläss-, Saat-, und Nonnengänse ohne Einbeziehung der noch ausstehenden Ergebnisse des AK Gänsemanagement.” PM

Beitragsbild:

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