Niedersachsen: Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt rechtssichere Entnahme von Problemwölfen

CDU Niedersachsen: “Wolf gehört ins Jagdrecht”

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist mit seinem jüngsten Beschluss zur Tötung von Wölfen in fast allen Punkten dem Niedersächsischen Umweltministerium gefolgt, heißt es in einer Pressemitteilung des niedersächsischen Umweltministeriums. Darin heißt es weiter: „Das Gericht bestätigt damit abermals unsere Marschroute”, so Umweltminister Olaf Lies: „Wölfe, die Herdenschutzmaßnahmen überwinden, müssen nicht geduldet werden. Weidetierhalter müssen ihre Tiere schützen, aber sie müssen sich nicht auf einen von Wolfsschützern geforderten Rüstungswettlauf einlassen. Das Oberverwaltungsgericht hat also bereits zum zweiten Mal festgestellt: Eine rechtssichere Entnahme von Problemwölfen ist in begründeten Einzelfällen möglich und richtig.”

Konkret stand die Frage im Raum, ob auch dann auf eine zweifelsfreie Individualisierung des abzuschießenden Wolfes verzichtet werden darf, wenn zwar bekannt ist, welches Individuum für Risse verantwortlich ist, aber nicht, wie der Wolf sich durch optische Merkmale von anderen Rudelmitgliedern unterscheiden lässt. Der NABU vertrat die Auffassung, dass stets sichergestellt werden muss, den „richtigen” Wolf zu entnehmen und dass zudem der Elternschutz von Wölfen eine zehn- bis zwölfmonatige Schonfrist pro Jahr erfordert. Hiermit wäre eine Entnahme von problematischen Einzeltieren für immer nahezu unmöglich geworden. Dies wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht bestätigt. Stattdessen stellt das Gericht klar, dass auch bei Fällen, in denen die DNA keinen klaren Aufschluss gibt, eine Beteiligung der örtlichen Problemwölfe angenommen werden kann.

Es stellt zudem fest, dass die Tötung einzelner Wölfe nicht den Erhaltungszustand der Art landes- oder bundesweit gefährdet, da die Population derzeit jährlich um durchschnittlich ein Drittel wächst. Das Gericht ist dem NABU aber insofern gefolgt, dass eine sukzessive Entnahme – also das Töten von weiteren Wölfen bis zum Ausbleiben von Schäden – in diesem konkreten Fall nur erlaubt ist, wenn der Zeitraum zwischen Rissen und Abschüssen im Genehmigungsbescheid konkreter bestimmt und besser begründet wird.

Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass eine Erhöhung der Einzäunung nicht grundsätzlich erforderlich ist. Es teilt damit die Einschätzung von Ministerium und Landkreis, dass die Empfehlung des Bundesamtes für Naturschutz einer 120 Zentimeter hohen elektrifizierten Einzäunung nicht in jedem Einzelfall eine geeignete Alternative ist. Entscheidend ist viel mehr, dass es den Weidetierhaltern nicht zugemutet werden kann, absehbar aussichtslose Maßnahmen wie die Erhöhung des Zauns oder der elektrischen Spannung zu ergreifen, wenn die Wölfe das Überwinden vergleichbarer Herdenschutzmaßnahmen bereits erlernt haben. So hatte einer der beiden Wölfe im Landkreis Uelzen lediglich einen 108 Zentimeter hohen Zaun nachweislich überwunden. Auch die Anschaffung von Herdenschutzhunden wird vom Gericht nicht als geeignete Alternative zum Abschuss betrachtet. „Durch den Beschluss können wir jetzt mit der bereits angeschobenen Maßnahme weitermachen und bleiben handlungsfähig, wenn es um die Tötung einzelner Problemwölfe geht”, so Umweltminister Lies. Da die Ausnahmegenehmigung bis Ende des Monats Juni befristet ist und aktuell keine weiteren Rissvorfälle gemeldet wurden, ist von einem Abschuss bis zum Fristende jedoch kaum mehr auszugehen. Sollte es zu weiteren Vorfällen kommen, würde unverzüglich eine neue Ausnahme geprüft und auf den Weg gebracht.

Mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung hatte der Landkreis Uelzen auf Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums den Abschuss je eines bestimmten Wolfes aus zwei Rudeln im Landkreis Uelzen genehmigt. Unter anderem der Naturschutzbund Niedersachsen (NABU) hatte dagegen Widerspruch eingelegt und anschließend beim Verwaltungsgericht Lüneburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Das Verwaltungsgericht hatte die grundsätzliche Berechtigung zur Antragstellung von Naturschutzvereinen in Frage gestellt. Auf diese ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der NABU dann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Zudem hatte das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Stärkung der Rechtssicherheit beim Abschuss von Wölfen sehr eng auszulegen sei.

In der PM des OVG Lüneburg liest sich die Sache etwas anders: Unter der Überschrift: “Genehmigung zum Abschuss von Wölfen teilweise rechtswidrig” führt das Gericht aus:

“Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 26. Juni 2020 den Beschwerden von zwei staatlich anerkannten Naturschutzvereinigungen hinsichtlich einer vom Landkreis Uelzen erteilten Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen teilweise stattgegeben (Az.: 4 ME 57/20 und 4 ME 116/20).

Einem Wolfsrüden aus dem Rudel Ebstorf und einer Wölfin aus dem Rudel Eschede/Rheinmetall konnten jeweils mehre Schafsrisse nachgewiesen werden. Mit Bescheid vom 4. April 2020 erteilte der Landkreis Uelzen daraufhin eine befristete Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete Tötung der zwei genannten Wölfe. Zugleich regelte er, dass unter bestimmten Voraussetzungen noch weitere Wölfe getötet werden dürfen. Mit Beschlüssen vom 18. Mai 2020 (Az.: 2 B 31/20, 2 B 32/20) und vom 11. Juni 2020 (Az.: 2 B 56/20, 2 B 57/20) hat das Verwaltungsgericht Lüneburg die dagegen gerichteten Eilanträge der Naturschutzvereinigungen mit der Begründung abgelehnt, dass den Antragstellern die Antragsbefugnis fehle.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die erstinstanzlichen Beschlüsse geändert und den Beschwerden der beiden Naturschutzvereinigungen zum Teil stattgegeben. Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht fehle den Antragstellern als anerkannten Naturschutzvereinigungen nicht bereits die Antragsbefugnis, da die maßgebliche Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) als weiter Auffangtatbestand zu verstehen sei.

In der Sache hat der Senat ausgeführt, dass die Genehmigung zur Tötung der beiden genannten Wölfe bei summarischer Prüfung rechtmäßig sei. Die vom Landkreis Uelzen getroffene Prognose, dass die Tötung der beiden Wölfe zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden für den betroffenen Schäfer erforderlich sei, sei gerechtfertigt. Es könne davon ausgegangen werden, dass diese Wölfe weiterhin in mit zumutbaren Herdenschutzmaßnahmen gesicherte Schafsherden eindringen und diese Jagdtechnik möglicherweise auch an andere Wölfe weitergeben würden. Dadurch sei das Risiko eines erheblichen Eigentumsschadens für den betroffenen Schäfer begründet. Zumutbare Alternativen zur Tötung der beiden Wölfe bestünden nicht.

Der Bescheid sei allerdings rechtswidrig, soweit der Landkreis ergänzend auch geregelt hat, dass unter bestimmten Voraussetzungen noch weitere Wölfe getötet werden dürfen. Das Bundesnaturschutzgesetz erlaube eine Tötung von Wölfen ohne konkrete Identifizierung als schadensverursachendes Tier nur in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit bisherigen Rissereignissen. Der Landkreis habe aber in dem Bescheid nicht den engen zeitlichen Zusammenhang bestimmt, innerhalb dessen nach einem Rissereignis Wölfe ohne konkrete Identifizierung getötet werden dürfen.

Die Beschlüsse des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.”

Bäumer: Der Wolf gehört ins Jagdrecht – Aufnahme bei der anstehenden Novelle

In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, dass der Wolf bei der anstehenden Novelle des Jagdrechts im Jahre 2021 in dieses aufgenommen wird. „Wir wollen Klarheit schaffen. Der Wolf gehört ins Jagdrecht und die Diskussion, ob und warum muss beendet werden. Die Nutztierhalter, wie zuletzt unsere niedersächsischen Pferdebesitzer, haben für das Hin und Her in der öffentlichen Diskussion kein Verständnis mehr“, erklärt Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

„Mit der Aufnahme in das Jagdrecht wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass Wölfe, die auffällig sind, zügig entnommen werden können. Dazu muss sich allerdings die Bundesumweltministerin Schulze endlich bewegen und dafür sorgen, dass der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation, der längst erreicht ist, offiziell anerkannt wird“, so Bäumer. Mittelfristig fordere die CDU-Landtagsfraktion daher eine Obergrenze für die Wolfspopulation, wie sie zum Beispiel in Frankreich existiere. PM/red.

Beitragsbild: Von Wolf gerissenes Schaf. Foto: SE

2 Gedanken zu „Niedersachsen: Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt rechtssichere Entnahme von Problemwölfen

  1. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Von der Echternacher Springprozession heißt es, die Teilnehmer machen erst zwei Schritte nach vorn und dann einen zurück. In noch schleppenderem Tempo entwickelt sich bei uns ein “normaler” Umgang mit dem Wolf. Normal heißt in diesem Zusammenhang, der Wolf ist eine Wildtierart, die wie viele andere dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten an die Landeskultur angepasst werden muss. Dass dies ohne die geringste Gefährdung der Art geht und im Sinne der Landeskultur, hier Erhalt der Weidewirtschaft, notwendig ist , zeigen viele europäische Nachbarn. Im Umweltministerium müssten dazu allerdings zuvor die grünen Ideologen mit eisernem Besen aus dem Amt gefegt werden!

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  2. Ralf

    Ich teile die Ansicht der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Der Wolf gehört ins Jagdrecht. Mit Festlegung der Abschusszahlen und einer Jagdzeit. Wie kann es sein, dass Deutschland mit höherer Bevölkerungsdichte und geringerer Fläche mehr Wölfe zu “erdulden” hat als skandinavische Länder?
    Vielleicht muss sich die Bundespolitik den Notwendigkeiten der Landespolitiken ein wenig anpassen. So gesehen wäre Frau Schulze samt Gefolge (die den Wolfabschuss prinzipiell ablehnen) in diesem Amt nicht tragbar! Man muss den Tatsachen ins Auge sehen! Mit der stetigen jährlichen Wolfzunahme von etwa 33% nehmen logischerweise auch die Probleme mit den Wölfen in ähnlicher Dimension zu! Wer davor die Augen verschließt, kann als naiv angesehen werden!

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