Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags (GBD) hat den von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes (LJG) (JAWINA berichtete) als rechtswidrig eingestuft. Das berichtet die NWZ. Grund für die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die vorgesehene Regelung, die auch Nichtjägern das Töten von Nutrias erlauben soll. Konkret sollte den ca. 400 Bisamrattenjägern genehmigt werden, künftig auch Nutrias nachzustellen. Da jedoch die Nutrias in Niedersachsen als jagdbare Art dem Jagdrecht unterliegen, dürfen sie auch nur von Jägern erlegt werden. Auch gegen den verpflichtenden regelmäßigen Schießnachweis als Voraussetzung für die Verlängerung des Jagdscheins meldeten die Juristen des GBD Bedenken an, da sich der Bund das Recht der Jagdscheine ausdrücklich vorbehalten hat. Der Gesetzesentwurf soll noch in diesem Monat gesetzeskonform überarbeitet werden, damit die Neuregelungen zur ASP-Bekämpfung möglichst bald in Kraft treten können. red.

Beitragsbild: Nutria. Autor: Timo Sack. Quelle: Wikipedia. Veröffentlicht unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic Lizenz.

3 Gedanken zu „Niedersachsen: Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz rechtswidrig

    1. Titus von Unhold

      Wo wurde da schlampig gearbeitet? Es wurde ein Gesetz entworfen und dann in absolut vorbildlicher Weise der Qualitätskontrolle zugeführt bevor es Schaden anrichten kann und erst mühsam vor einem Verfassungsgericht weggeklagt werden muss. Welches Parlament macht das denn noch so?

      Antworten
      1. Grimbart

        So kurzfristig kommt man da erst drauf? Wie lange ist das schon in Arbeit? Ne, mit Ruhm hat man sich da nicht bekleckert. Aber nur meine Meinung.

        Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.