Niedersachsen: Änderungen des Landesjagdgesetzes in Kraft getreten

Landesjägerschaft Niedersachsen: Geplantes Genehmigungsverfahren beim Schallminderer nicht nachvollziehbar

Mit der Veröffentlichung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt, ausgegeben am 01. November 2018, gelten die Änderungen des Niedersächsischen Jagdgesetzes, die im Rahmen der kleinen Novelle beschlossen wurden. Zu den Änderungen gehört auch die Aufhebung des sachlichen Verbotes des Schallminderers. Die jagdrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung eines Schalldämpfers in Niedersachsen sind damit zwar nun geschaffen, allerdings ist auch eine waffenrechtliche Genehmigung erforderlich – diese ist an die Person gebunden – das bedeutet eine Bedarfsprüfung im Einzelfall. Das vom Land Niedersachsen geplante Genehmigungsverfahren hierfür ist aus Sicht der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) schlichtweg nicht nachvollziehbar:

„Wir erwarten von der Niedersächsischen Landesregierung, dass sie die Jägerinnen und Jäger nicht anders und schlechter stellt, als es andere Landesregierungen in ihren Bundesländern beim Thema Schalminderer getan haben –durch das geplante Genehmigungsverfahren ist dies aber der Fall“, so Ernst-Dieter Meinecke, Stellvertretender Präsident der Landesjägerschafft Niedersachsen. „Warum in Niedersachsen nicht möglich sein soll, was in anderen Bundesländern bereits Praxis ist erschließt sich nicht – dort betrachtet man ein unbürokratisches Genehmigungsverfahren als wichtigen Beitrag für den Gesundheitsschutz von Jägerinnen und Jägern.“

In einem Schreiben aus dem Niedersächsischen Innenministerium, das in dieser Woche an Polizeidirektionen und Waffenbehörden versendet worden ist wird darauf hingewiesen, dass in Niedersachsen zunächst weiterhin eine restriktive Genehmigungspraxis zur Anwendung kommen soll. Ein Bedürfnis wäre demnach nur in Ausnahmefällen anzuerkennen. Der bloße Schutz des Gehörs reiche zur Begründung eines Bedürfnisses regelmäßig nicht aus. Abgewartet werden soll zunächst ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

„Mit dieser Verfahrensweise beschreitet Niedersachsen einen Sonderweg auf Kosten der niedersächsischen Jägerinnen und Jäger, den wir absolut nicht nachvollziehen können. Es geht bei dieser Frage ausschließlich um den Aspekt des Gesundheitsschutzes. Es ist für uns mehr als befremdlich, wenn wir seitens der Landesregierung aufgefordert werden im öffentlichen Interesse beispielsweise das Schwarzwild intensiv zu bejagen – was wir nachweislich auch tun und getan haben – uns aber auf der anderen Seite ein pragmatischer Weg verwehrt bleiben soll, unser Gehör zu schützen“, so Meinecke weiter. Sicherheitsbedenken in Bezug auf den Einsatz von Schallminderern seien unbegründet – in Anbetracht der Tatsache das ein Schallminderer die Jagdausübung nicht lautlos mache, sondern den Lärmpegel lediglich um etwa ein Drittel reduziere.

Die Landesjägerschaft erwartet von der Landesregierung sich bei der Genehmigungspraxis an anderen Bundesländern wie bspw. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu orientieren – hierauf hatte die Landesjägerschaft im Rahmen ihrer Stellungnahmen zur Novelle des NJagdG stets nachdrücklich hingewiesen. Die Regelungen dort ermöglichen den Jägern pragmatisch und relativ unbürokratisch, sich einen Schallminderer genehmigen zu lassen: Der Aspekt des Gesundheitsschutzes bei der Jagdausübung bzw. der Schutz des Gehörs wird dort als Bedürfnis anerkannt. Die dort getroffenen Regelungen können und sollten für das Land Niedersachsen als Vorbild dienen. Insbesondere auch daher, da Jäger aus anderen Bundesländern die dort einen Schallminderer für eine Waffe genehmigt bekommen haben nun, nach in Kraft treten der Novelle NJagdG, damit auch in Niedersachsen zur Jagd gehen können. PM LJN

Beitragsbild: Schalldämpfer. Foto: SE

5 Gedanken zu „Niedersachsen: Änderungen des Landesjagdgesetzes in Kraft getreten

  1. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Avanti, Dilettanti!
    Man kann den Sesselfurzern und kranken Hirnen des Niedersächsischen Landtages und der Ministerialbürokratie nur empfehlen, mal auf einem Schießstand zu überprüfen, wie stark bzw. wie wenig der Mündungsknall von einem Schalldämpfer gedämpft wird. Die Idee, aus einer mit Schalldämpfern ausgerüsteten Jägerschaft könnten diese Geräte in falsche Hände kommen und nun lautlose Massenerschießungen drohen, ist so absurd, dass es weh tut! Und zu allem Überfluss sind die Volksvertreter, die dieser Irrsinnsregelung zugestimmt haben, vermutlich noch mit dem Gefühl nach Hause gegangen, sie haben die Welt gerettet. Ebenso wie sich Verbrecher illegal Waffen besorgen können, gelangen sie auch an Schalldämpfer, wenn sie das wollen.

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  2. Kr.-Itisch

    Eine Bedarfsprüfung ist schlichtweg eine Frechheit, insbesondere wenn es um Gesundheitsschutz geht. Aber was will man von Politkern erwarten, die von der Sache keine Ahnung haben. Als in Hessen der SD’s erlaubt wurden, ist jedem Jäger erst mal nur einer zugestanden worden, zumindest wurde die Verordnung so von den Waffenbehörden interpretiert. Das es aber auf der Jagd auch unterschiedliche Waffen für unterschiedliche Einsatzzwecke mit unterschiedlichen Kalibern gibt, musste man der Politik erst episch erklären.
    Übrig geblieben ist jetzt zumindest noch die Erhebung von immensen Gebühren. Erst einmal Voreintrag mit Sicherheitsüberprüfung, dann Eintrag in die WBK, kostet summa summarum ca. € 120,00 pro Waffen und SD. Waffenrechtlich ist somit aber ein SD einer Kurzwaffe gleichgestellt. Schon daran sieht man, wie weit weg diese Verordnungen von der Realität sind, ausser man hat vor, die Gebührenmühle weiter zu drehen.
    „Hätte man mal jemand gefragt, der sich damit auskennt“

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  3. Ralf

    Schalldämpfer sind gut und notwendig zur Verminderung des Mündungsknalls. Der Überschallknall und der Kugelschlag beim Auftreffen/Durchschlagen des Wildkörpers bleiben, sofern nicht Unterschallmunition verwendet wird. Selbst bei Verwendung von Unterschallmunition würde lediglich der Überschallknall verhindert. Der Kugelschlag bliebe. Der SD wäre so oder so besser für das Gehör des Jägers. Ich frage mich, warum man den Erwerb und die Verwendung der SD nicht einfach vom Gesetzgebungsverfahren her an die Vorlage des Jagdscheines anknüpft. Welche Tendenzen sprechen dagegen?

    Aber erschiene es aus meiner Sicht allein aus Tierschutzsicht (z.B. Vermeidung unnötigen Leidens) noch wichtiger, die Verwendung von Nachtsichtvorsatzgeräten für die Schwarzwildjagd des Nachtens per Gesetz zu ermöglichen. Alleine das Erkennenkönnen der Größenunterschiede beim Schwarzwild bildet aus meiner Sichte den Vorteil, dass führende Bachen erkannt werden könnten.
    Weiter sind damit, aufgrund der deutlich besseren Erkennbarkeit der Wildkörper, deutlich bessere und tödliche Treffer möglich, als bisher.
    Da der Tierschutzgedanke im Vordergrund steht, sollten diese Nachtsicht-Vorsatzgeräte aus meiner Sicht für Zielfernrohre freigegeben werden.

    Man kann nicht auf der einen Seite immer höhere Schwarzwild-Abschusszahlen von den Jägern fordern, ihnen aber adäquate und tierschutzgerechtere Möglichkeiten der Visierung vorenthalten und sich dann vielleicht noch darüber beschweren, dass die Jäger zu wenig Schwarzwild “sauber” erlegen.

    Ich sehe die Nachsichttechnik in Kombination mit der geschlossenen Visierung bei der nächtlichen Schwarzwildjagd als deutlich zielführender und tierschutgerechter an. Aber bitte das Gesetz diesmal so gestalten, dass alle Jäger diese Technik ohne Antrag, ausschließlich gegen Vorlage des Jagdscheines und ohne weitere sonstige Erschwernis erwerben und verwenden dürfen.

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  4. Jens

    Es hilft nur ein anderes Abstimmverhalten bei der nächsten Wahl! Solange die Parteien erfolgreich sind und Minister stellen können, werden sie ihr Verhalten nicht ändern.

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