Niederösterreich ändert Jagdgesetz, um Abschuss und Vergrämung von Wölfen zu erleichtern

Auf Antrag der Abgeordneten der Abgeordneten Schulz, Ebner, Edlinger, Hogl, Heinreichsberger und Mold vom 13. 9. wird der niederösterreichische Landtag in der kommenden Woche über eine Änderung des Landesjagdgesetzes abstimmen. Die Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf gilt als sicher. Dabei geht es vor allem um die Ergänzung des § 100a des niederösterreichischen Landesjagdgesetzes (NOeLJG) um konkrete Handlungsbefugnisse, die Vergrämung oder Abschuss von “Großhaarraubwild” wie Luchs, Bär oder Wolf ermöglichen und beschleunigen sollen. Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Sicherheit müsse das öffentliche Interesse am Artenschutz überwiegen, heißt es in der Begründung des Antrags. Und weiter: Da sich die bestehenden Regelungen zum Schutz von Menschen und Viehbeständen als nicht ausreichend erwiesen hätten, solle nun vor allem zum Schutz der Bevölkerung eine Präzisierung geschaffen werden. Dies solle durch eine Neufassung des § 100a geschehen. Da auch die FFH-Richtlinie Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der öffentlichen Sicherheit zulässt, entspricht sie daher auch dieser Richtlinie. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass es Art. 16 der FFH-Richtlinie auch gestatte, “andere öffentliche Interessen wie beispielsweise solche wirtschaftlicher Art (z.B. Tourismus) einer Interessensabwägung zu unterziehen.”

Der stellvertretende niederösterreichische Landeshauptmann Stephan Pernkopf versprach: “Besteht eine Gefahr für Menschen, so wird in Zukunft eine rasche Entnahme möglich sein.”

Der § 100a des NOeLJG wird künftig lauten:

Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Abwendung von Schäden

(1) Wenn es sich im Interesse der Gesundheit oder Sicherheit des Menschen oder der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, als notwendig erweist, in einem Jagdgebiet oder mehreren aneinandergrenzenden Jagdgebieten Maßnahmen gegen Großhaarraubwild (Bär, Wolf, Luchs) zu ergreifen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 3 Abs. 8 dem Jagdausübungsberechtigten von Amts wegen folgende Aufträge zu erteilen:

– Vergrämung oder – als letztes Mittel –
− Abschuss.

(2) Wenn es sich zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden als notwendig erweist, in einem Jagdgebiet oder mehreren aneinandergrenzenden Jagdgebieten Maßnahmen gegen Großhaarraubwild (Bär, Wolf, Luchs) zu ergreifen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 3 Abs. 8 dem Jagdausübungsberechtigten von Amts wegen folgende Aufträge zu erteilen:

− Fang,
− Betäubung,
− Besenderung,
− Vergrämung oder – als letztes Mittel –
− Abschuss.

red.

Beitragsbild: Hochsitz in Österreich (Symbolbild). Foto: SE

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