Nachtzielgeräte für Jäger: FDP fordert Bundesregierung zur Klärung der Rechtslage auf

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Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Umfeld des jagdpolitischen Sprechers der FDP, Karlheinz Busen, haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, die Rechtslage beim Einsatz von Nachtsichtzielgeräten durch Jäger zu klären. Nachtzielgeräte sind gemäß Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 5. a) und Waffengesetz (§ 2 Abs. 3 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.2. WaffG) sowie nach diversen Landesjagdgesetzen verboten. Strittig ist, ob die nach § 40 Abs. 2 WaffG vorgesehene Möglichkeit, Nachtzielgeräte behördlich zu genehmigen, rechtssicher ist. In Bayern und Baden-Württemberg genehmigen die Behörden Jägern im Zuge der ASP-Prophylaxe Nachtzielgeräte für die Schwarzwildbejagung. Jagdrechtler halten diese Praxis für rechtswidrig, da nach geltender Rechtsauffassung nur das Bundeskriminalamt (BKA) entsprechende Genehmigungen gültig erteilen könnte – was es aber nicht tut (siehe dazu hier). Die FDP-Fraktion bezieht sich in der Kleinen Anfrage ausdrücklich auf einen JAWINA-Beitrag, in dem der Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow, seine Bedenken hinsichtlich der Genehmigungspraxis der Länder darlegt (siehe Beitragsbild).

Die FDP strebt jedoch nicht nur eine Klärung der Rechtslage an, sondern fragt darüber hinaus, welche Gründe aus Sicht der Bundesregierung gegen die von der FDP befürwortete generelle Freigabe von Nachtzielgeräten für Jägerinnen und Jäger zur Ausübung der Jagd sprechen:

“a) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem starken Interesse der Jägerinnen und Jäger bei, ihren jagdlichen Auftrag zur Schwarzwildbejagung bestmöglich zu erfüllen und dafür neueste technische Standards, wie beispielsweise Nachtzielgeräte, einzusetzen?

b)Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Tatsache bei, dass durch die Verwendung von Nachtzielgeräten eine bessere Treffpunktlage möglich ist?

c)Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass durch die Verwendung von Nachtzielgeräten Schwarzwild besser angesprochen werden kann?

4. Hält die Bundesregierung eine Freigabe von Nachtzielgeräten zur intensiven Bejagung von Schwarzwild für sinnvoll, um präventiv gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorzugehen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch das jüngst geänderte Bundesjagdgesetz eine verstärkte Bejagung von Schwarzwild zur Tierseuchenbekämpfung behördlich angeordnet werden kann?”

Auf die Antworten darf man gespannt sein. SE

Beitragsbild: Verweis auf JAWINA-Beitrag in der Kleinen Anfrage 19/9378 der FDP-Bundestagsfraktion (Screenshot, Ausschnitt).

Ein Gedanke zu „Nachtzielgeräte für Jäger: FDP fordert Bundesregierung zur Klärung der Rechtslage auf

  1. Zündelnerlaubt

    Will Lindner auf Sauen? Wahlkampf?

    Na, immerhin wird vllt. mal die Rechtslage eindeutig geklärt…. wäre wünschenswert. Bei rechtssicherem Einsatz für Nachtzielgeräte müssen wir uns aber keine Illusionen mehr machen, ist es mit der Ruhe für Wild, das eigentlich nachts nicht bejagt werden darf , vorbei. Auch wenn nur vereinzelt wird es genug Leute geben, die damit auch Rehwild erlegen.

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