Nachtzielgeräte: Bundesregierung sieht keine Rechtsunsicherheit für Jäger

Zentrales Problem für Jäger nicht geklärt – Rechtsunsicherheit bleibt bestehen / Bundesregierung prüft Freigabe von Nachtzielgeräten für Jäger

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema “Nachtzielgeräte bei der Jagd” beantwortet. Die Kleine Anfrage wurde durch das JAWINA-Interview mit dem Justiziar des Deutschen Jagdverbands (DJV), Friedrich von Massow veranlasst, der die in einigen Bundesländern praktizierten behördlichen Genehmigungen von Nachtzielgeräten für Jäger als “rechtlich äusserst zweifelhaft” eingestuft hatte.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP teilt die Bundesregierung mit, dass sie “keine Rechtsunsicherheit [sieht], wenn Jägerinnen und Jäger die Nachtzieltechnik im Rahmen einer behördlichen Genehmigung zur Bejagung des Schwarzwildes einsetzen.” Nach Ansicht von Juristen bleibt die Rechtsunsicherheit für beauftragte Jäger jedoch bestehen, auch wenn die Bundesregierung sie nicht sieht.

In der Begründung führt die Bundesregierung aus: “Aus Sicht der Bundesregierung ist für die Jägerinnen und Jäger aufgrund der unterschiedlichen Praxis der Erteilung von behördlichen Aufträgen nach § 40 Absatz 2 des Waffengesetzes keine Rechtsunsicherheit zu befürchten. Hat eine Behörde eine Beauftragung erteilt, so liegt ein Verwaltungsakt vor, der im darin angegebenen Umfang von den waffenrechtlichen Verboten befreit. Selbst wenn diese Beauftragung materiell rechtswidrig sein sollte, ist sie gleichwohl rechtswirksam, so dass der Umgang mit dem verbotenen Gegenstand legalisiert wird. Lehnt die zuständige Behörde hingegen die Erteilung des Auftrags ab, so bleibt es beim waffenrechtlichen Verbot, und die Rechtslage ist ebenfalls klar.”

Das entspricht exakt dem, was Friedrich von Massow im oben verlinkten JAWINA-Interview ausgeführt hatte: Ein Jäger, der mit behördlichem Segen Nachtzielgeräte bei der Bejagung von Schwarzwild einsetzt, wird dafür wohl nicht bestraft werden, da er auf die behördliche Genehmigung vertrauen kann. Aber: Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz der Nachtzielgeräte dennoch rechtswidrig ist. Das räumt auch die Bundesregierung ein, wenn sie einschränkt, dass die Beauftragung rechtswirksam ist, “selbst wenn diese Beauftragung materiell rechtswidrig sein sollte”. Ob sie “materiell rechtswidrig” ist, wäre demnach zu klären.

Solange dies nicht der Fall ist, kann z.B. durch ein Verwaltungsgerichtsurteil jederzeit die Rechtswidrigkeit des NZG-Einsatzes durch beauftragte Jäger festgestellt werden – wie es etwa beim Halbautomaten-Urteil der Fall war. Auch wenn der Jäger dann aufgrund der Genehmigung wohl nicht den Entzug von Jagdschein und WBK fürchten müsste, wäre sein z.B. für mehrere 1000 Euro beschafftes Vorsatzgerät von einem Tag auf den anderen illegal. Insofern bleibt eine erhebliche Rechtsunsicherheit bestehen, bis die Problematik durch den Gesetzgeber bereinigt ist.

Das kündigt die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP an: “Im Rahmen der Ressortabstimmung zum Referentenentwurf eines Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes prüft die Bundesregierung derzeit die Schaffung einer waffenrechtlichen Ausnahme vom Verbot der Nutzung von Nachtsichtvorsatz- und -aufsatzgeräten für jagdliche Zwecke. In diesem Zusammenhang werden die Argumente für und gegen eine solche Freigabe geprüft und bewertet. Diese Prüfung ist indes noch nicht abgeschlossen.” SE

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP steht hier zum Download bereit.

Beitragsbild: Nachtziel-Vorsatzgerät auf der IWA. Foto: SE

Die Red. dankt JAWINA-Leser DA für den Hinweis!

 

3 Gedanken zu „Nachtzielgeräte: Bundesregierung sieht keine Rechtsunsicherheit für Jäger

  1. Ralf

    Ich würde es begrüßen, wenn die kommende Waffenrechtsänderung eine rechtliche Möglichkeit schafft, damit diese Geräte bei der nächtlichen Schwarzwildjagd rechtssicher eingesetzt werden können.
    Sollte diese Änderung nicht vollzogen werden (können), so wird sich bitte aber auch niemand darüber beschweren (können), dass Jäger zu wenig Schwarzwild strecken. Aus meiner Sicht führt der Einsatz von Vorsatzgeräten zu mehr Tierschutzgerechtigkeit, da alleine die Größenunterschiede besser festgestellt werden, und somit führende Stücke besser angesprochen werden können.
    Was brächte der Einsatz von normalen Nachtsichtgeräten (, die ja erlaubt sind), wenn man die Sau anschließend nicht ins Zielfernrohr bekommt? Alles schon erlebt…

    Komme mir bitte keiner damit, dass es in Richtung “Schädlingsbekämpfung” geht. Mit der Rechtsänderung bestünde lediglich die Möglichkeit, die ein oder andere Sau mehr zu schießen. Ob es jemand nutzt oder nicht, bleibt jedem selbst überlassen. Ich möchte hier aber keine Argumente álá “ich brauche das nicht und deshalb brauchst du das auch nicht” lesen!

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  2. Gerhard Verbeck

    Bevor überhaupt auf Schwarzwild gewaidwerkt wird,sollte jeder Teilnehmer auf Drückjagden und jeder Ansitzjäger,der mit Schwarzwild rechnen muss,zuerst einmal eine offizielle Einweisung in die Schwarzwildjagd erfahren.Durch auf Unwissenheit begründete Fehlabschlüsse sind zum Teil weitreichende Schadenssituationen entstanden.
    Meiner Meinung wäre solch eine Massnahme nur Recht und billig.
    Jeder “neue Hundebesitzer” ist ja auch dazu verpflichtet den Hundeführerschein zu machen.

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