Nach Stalleinbruch: Landgericht Magdeburg spricht Tierrechts-Aktivisten frei

Das Landgericht Magdeburg hat drei Tierrechts-Aktivisten der – stramm jagdfeindlichen – Tierrechts-Organisation Animal Rights Watch (ARIWA) freigesprochen, die in einen Stall der van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH eingebrochen waren und die dort vorgefundenen Missstände durch Filmaufnahmen dokumentiert hatten. Den Angeklagten, zwei 39 und 53 Jahre alten Männern und einer 37 Jahre alten Frau, wurde vorgeworfen, am 29. Juni 2013 widerrechtlich in eine Tierzuchtanlage im Ortsteil Sandbeyendorf der Gemeinde Burgstall (Sachsen-Anhalt, Landkreis Börde) eingedrungen zu sein und dadurch einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. In einem Urteil vom 26.09.2016 waren die Angeklagten von einer Strafrichterin des Amtsgerichts Haldensleben von diesem Tatvorwurf bereits freigesprochen worden. Das Gericht war zu der Überzeugung gelangt, dass sich die Tatvorwürfe bestätigt haben. Dies bedeutet, dass aus Sicht des Amtsgerichts die Angeklagten widerrechtlich in die Stallungen eingedrungen und damit an sich einen Hausfriedensbruch begangen haben. Dennoch konnten aus Sicht des Amtsgerichts die Angeklagten nicht bestraft werden, da das Handeln der Angeklagten wegen Notstands nach § 34 StGB gerechtfertigt gewesen sei.

Die Strafrichterin meinte insoweit, dass die Angeklagten in die Stallungen eindringen und die dortigen Zustände filmen dürften, um auf Missstände bei der Tierhaltung von rund 63.000 Nutztieren aufmerksam zu machen. Die Haltung der Tiere habe insoweit u. a. gegen Regelungen der Tierschutznutztierverordnung verstoßen. So seien insbesondere die Kastenstände zu gering gewesen. Das Eindringen in die Ställe sei auch das mildeste Mittel gewesen, da sich nach den Erfahrungen der Angeklagten eine Anzeige bei den zuständigen Behörden nicht als erfolgversprechend erwiesen hätte. So hätten bei vorherigen Kontrollen die zuständigen Behörden die Missstände nicht moniert.

Aus Sicht des Amtsgerichts muss zwar grundsätzlich staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden und niemand dürfe das Recht selbst in die Hand nehmen, jedoch sei die Dokumentation der rechtswidrigen Zustände in der Anlage in diesem Ausnahmefall das mildeste Mittel. Zudem hätten sich die Angeklagten entsprechend vorbereitet, indem sie etwa Einwegkleidung benutzten, Mundschutz getragen und die Kameras desinfiziert hätten, so dass keine Keime von außen in die Ställe getragen wurden. In diesem Fall überwiege das Interesse der Tiere an ihrer Unversehrtheit und an ihrem Recht auf Leben ohne Bedrängnis entsprechend den Regeln der Tierschutznutztierverordnung gegenüber dem Interesse der Betreiber der Anlage an seinem Hausrecht. Darüber hinaus hätten die Angeklagten weder private Bereiche betreten, noch fremdes Eigentum zerstört.

Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg Berufung eingelegt, über die nun das Landgericht Magdeburg in 2. Instanz verhandelt hat. Unter Berufung auf § 34 Strafgesetzbuch (StGB) hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts bestätigt und die Tierrechtler freigesprochen.

Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßte das Urteil als “starkes Signal für den Tierschutz”. Die gerichtliche Entscheidung werde Geschichte schreiben. Es sei richtig, dass couragierte Menschen handelten, wenn der Staat versagt und die Tiere nicht schützt. Es sei gut, dass Tierschützer verbotene Tierquälerei dokumentieren und aufdecken, wenn Kontrollbehörden mangelhaft arbeiten, so die Abgeordnete. PM/SE

Strafgesetzbuch (StGB) § 34 Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Beitragsbild: Internetseite der Grünen-Abgeordneten Dorothea Frederking (Screenshot).

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