Nabu-Mitglied wird Bundesumweltministerin

Heute hat Svenja Schulze (SPD) ihr Amt als Bundesumweltministerin angetreten. Nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern übernahm sie heute in einer Übergabezeremonie am Berliner Dienstsitz des Ministeriums das Amt von ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks. Morgen wird es auch am Bonner Dienstsitz des BMU eine Amtsübergabe geben. Zu Parlamentarischen Staatssekretären ernannt wurden erneut Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold. Nach dem Organisationserlass, mit dem sich das Kabinett gestern Abend befasst hat, heißt das Ministerium offiziell “Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit”, kurz: BMU. Svenja Schulze ist lt. Wikipedia Nabu-Mitglied – angesichts der millionenschweren Zuwendungen die der Verein von staatlichen Stellen erfährt und der bereits bestehenden personellen Verflechtungen zwischen Nabu und diversen staatlichen Stellen, kann man dies als durchaus problematisch ansehen. Ob Schulze einen Austritt aus dem Nabu in Erwägung zieht, um ihr Amt mit der zu fordernden politischen Neutralität auszuüben, ist nicht bekannt.

Svenja Schulze erklärte zur Amstsübernahme: “Als Bundesumweltministerin trägt man eine große Verantwortung. […] In diesem Ministerium geht es um die ganz großen Themen. Es geht darum, unsere Lebensgrundlagen zu schützen: ein stabiles Klima, saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Natur. Das sind große Aufgaben, denen ich mich mit Kreativität und Überzeugungskraft stellen werde. Zu meinen wichtigsten Aufgaben wird natürlich der Klimaschutz gehören. Wir werden in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das verbindlich sicherstellt, dass wir unsere Klimaziele für 2030 erreichen werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung. Das geht nur mit – und nicht gegeneinander.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit wird der Naturschutz sein. Es ist Kernaufgabe dieses Hauses, sich für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Deutschland stak zu machen. Wir wissen um das dramatische Insektensterben. Das ist ein großes, existenzielles Problem, auf das wir große Antworten finden müssen. Das wird den Umgang mit Pestiziden betreffen und die Art, wie wir Landwirtschaft betreiben. Hier wird sich in den nächsten Jahren einiges ändern müssen. Zu den größten Aufgaben gleich zu Beginn zählt sicher die saubere Luft in den Städten. Ich bin keine Freundin von Fahrverboten. Wenn wir sie vermeiden wollen, brauchen wir innovative und kreative Lösungen. Daran wird sich die gesamte Bundesregierung beteiligen.

Das Bundesumweltministerium ist ein zentrales Modernisierungsministerium, das unser Land für die Zukunft fit macht: Weg von gefährlichen Irrwegen wie der Atomkraft, hin zu den Technologien, die die Weltmärkte von morgen dominieren werden: Dazu gehören unter anderem Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Effizienztechnologien oder eine starke Recyclingwirtschaft. ”

Schulze wurde am 29. September 1968 in Düsseldorf geboren. Von 2010 bis 2017 war sie Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Von 1997 bis 2000 sowie von 2004 bis 2018 war die Germanistin und Politikwissenschaftlerin Landtagsabgeordnete in NRW. Dazwischen arbeitete sie als Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Sektor.

Mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin ändern sich Zuschnitt und Name des Ministeriums. Die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen wechseln in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat. In einem weiteren Bereich ändert sich der Name: Aus Reaktorsicherheit wird “nukleare Sicherheit”, was neben Atomreaktoren auch Zwischen- und Endlager umfasst und die künftigen Schwerpunkte des Ministeriums besser beschreibt. PM/SE

Beitragsbild: Vereidigung von Svenja Schulze. Quelle: Bundesumweltministerium

Die Red. dankt JAWINA-Leser AHe für den Hinweis!

2 Gedanken zu „Nabu-Mitglied wird Bundesumweltministerin

  1. p.stein

    Aha, …um die ganz großen Themen, große Verantwortung, ein großes existenzielles Problem, auf das wir große Antworten finden müssen!!!
    …ich mich mit Kreativität stellen!

    Man könnte meinen hier ist jemand über dem großen Teich in die Lehre gegangen.
    Ich sag jetzt schon gute Nacht.

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