NABU kritisiert desaströse Abstimmung im EU-Agrarausschuss zur künftigen Agrarpolitik

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Der NABU kritisiert die gestrige Abstimmung des EU-Agrarausschusses zur künftigen Agrarpolitik ab 2021 scharf und fordert einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen nach der Europawahl. “Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen wie seit Jahrzehnten”, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Mit ihrem Votum ignorierten die meisten Ausschussmitglieder das alarmierende Insektensterben, die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an den flächenbasierten Direktzahlungen sowie die klare Forderung der EU-Bürger nach mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik. Nach Ansicht des NABU sind damit die schwachen Versuche der EU-Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 in eine naturverträglichere Richtung zu lenken, vorerst gescheitert.

“Die Reformunwilligkeit des Agrarausschusses ist Wahnsinn. Wie viele Belege brauchen wir denn noch, dass die bisherige Agrarpolitik desaströs ist? Vögel verschwinden, Insekten sterben, Höfe machen dicht. Wissenschaftler drängen vehement auf eine Kehrtwende, die Bevölkerung ebenso. All das ignoriert der Agrarausschuss. Daher darf man ruhig mal fragen, in wessen Interesse dieses Gremium eigentlich agiert? In dem der kleinen und mittelständischen Landwirte, der Natur und der Steuerzahler sicherlich nicht”, so Tschimpke.

Um die Naturschutz- und Klimaziele einzuhalten, ist laut NABU ein grundlegend anderer Gesetzesvorschlag nach den EU-Wahlen notwendig. Dabei dürfe es nicht mehr primär um das Einkommen einer kleinen Gruppe von Empfängern innerhalb der Landwirtschaft und um die Wahrung der Geschäftsinteressen der Pestizid- und Düngemittelindustrie gehen, sondern um das Gemeinwohl.

“Seit Jahrzehnten sind die Agrarressorts durchsetzt von Besitzstandwahrern. Ihr Zugriff auf den größten EU-Haushaltsposten muss daher erheblich beschränkt werden. Dieses System ist nur reparabel, wenn die Zuständigkeiten in andere Hände gelegt werden. In Hände, die sich dem Gemeinwohl hoffentlich mehr verpflichtet fühlen”, so der NABU-Präsident. Entsprechend müsse die Agrarpolitik künftig auch von den Ressorts für Regionalentwicklung, Verbraucherschutz, Wettbewerb und Umwelt verhandelt werden.

Wichtige Impulse für den Übergang in eine naturverträglichere Agrarpolitik hatte vor wenigen Wochen der Umweltausschuss aufgezeigt. Parteiübergreifend hatten die Mitglieder gefordert, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen, von den derzeit 58 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets künftig 15 Milliarden gezielt in den Schutz der Natur fließen zu lassen. Diese Summe ist pro Jahr nach Schätzungen der Umweltverbände mindestens erforderlich, um das rasante Artensterben in Europa zu stoppen.

Doch statt diese erforderliche Summe zu bestätigen, rührte der Agrarausschuss heute weiter Beton an für die höchst ineffizienten Direktzahlungen. Sie machen derzeit mehr als 70 Prozent des Agrarhaushalts aus und fördern vor allem den Besitz von Fläche – egal ob darauf hoch-intensiv oder naturschonend gearbeitet wird. Darüber hinaus strichen die überwiegend konservativen und liberalen Mitglieder schamlos geltende Umweltstandards innerhalb der GAP, wie etwa die verpflichtenden produktionsfreien Flächen zur Förderung der Artenvielfalt. Nach den Plänen des Agrarausschusses soll künftig sogar noch weniger Geld für den Umweltschutz zur Verfügung stehen als bislang.

Der NABU kritisiert, dass auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner keine Ambitionen zeigt, den dringend erforderlichen Kurswechsel anzugehen. Ein Jahr nach Amtsantritt hat sie noch immer keinen Vorschlag vorlegt, wie sie sich eine umweltverträgliche EU-Agrarpolitik vorstellt. Bis heute ignoriert sie zudem die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs und die ihres eigenen wissenschaftlichen Beirats, die unmissverständlich ein Ende der Direktzahlungen fordern. PM Nabu

Beitragsbild: Steuerlich gefördert: Maismonokultur. Foto: SE

3 Gedanken zu „NABU kritisiert desaströse Abstimmung im EU-Agrarausschuss zur künftigen Agrarpolitik

  1. Ralf

    Der NABU mal wieder…
    Wenn ich lese, ” von den derzeit 58 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets künftig 15 Milliarden gezielt in den Schutz der Natur fließen zu lassen. Diese Summe ist pro Jahr nach Schätzungen der Umweltverbände mindestens erforderlich, um das rasante Artensterben in Europa zu stoppen”, dann frage ich mich, ob die 15 Milliarden dann, statt in die Nahrung produzierende Landwirtschaft zu fließen, in den Taschen der NABUs verschwinden. Und für was genau? Schön die Taschen vollmachen. Und die Bauern gucken in die Röhre. Ob das fürs Gemeinwohl besser ist? Ich habe Zweifel.
    Dieser Ökofanatismus macht mich sauer!

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  2. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Das eigentlich Nachdenkenswerte an der verfahrenen Situation der EU-Agrarpolitik ist für mich, dass anscheinend ein unüberbrückbarer Gegensatz zwischen guter landwirtschaftlicher Praxis einerseits und Natur- und Umweltschutz andererseits gesehen wird oder sogar realiter besteht. Die Artenvielfalt der Agrarlandschaft früherer Jahrzehnte war gerade dem Wirken der Landwirtschaft zu verdanken: Kleine Schläge, hohe Grenzliniendichte und große Vielfalt an Kultursorten. Das was damals auf den Feldern geschah, – als Kind habe ich alter Knacker das noch miterlebt – war die Basis der Artenvielfalt. Der Bauer war damals mit seiner Tätigkeit Garant für Biodiversität. Heute ernährt ein Landwirt etwa 15mal so viele Menschen wie vor 80 Jahren! Eine Rückkehr auf ganzer Fläche zu Sense oder Mähbinder ist utopisch! Es gilt also, ohne Schaum vor dem Mund einen gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss zu suchen, der zwischen den verschiedenen Interessen vermittelt. Die Bauern müssen von ihrem Land vernünftig leben können, die Verbraucher müssen sicher mit ausreichend qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt werden und, last but not least, Biodiversität darf nicht unter die Räder kommen. Übrigens auch nicht unter die Windräder, die jedes Jahr unglaubliche Mengen an Fluginsekten, Vögeln und Fledermäusen schreddern.

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    1. Ralf

      Wie soll es laufen? Subventionen weiterfließen lassen mit der Bedingung, 3-5m-Blühstreifen um jeden Acker anzulegen?
      Und alles hat zwei Seiten: man kann nicht alle Kohle- und Atomkraftwerke stillegen und gleichzeitig ab 2030 E-Autos fordern. Wo soll die Energie alleine für die E-Autos herkommen? Die muss dann importiert werden aus dem Ausland. Da wird dann weiter Atom- oder Kohlestrom produziert…
      https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiepolitik-deutschland-treibt-den-ausstieg-voran-doch-weltweit-boomt-die-kohle/23141178.html?ticket=ST-5320420-47wAoahIvtFKjs7Pqwfg-ap5
      Deutschland kann sich super vorbildlich bewegen. Wenn Deutschland das aber alleine macht, dann bringts nicht viel. Vorreiterrolle hin oder her. Wir können es drehen und wenden wie wir wollen: die Menschen brauchen immer mehr Strom. Wo soll er herkommen?

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