Von 2000 bis 2018: Nabu kassiert über 42 Millionen Euro aus dem Bundeshalt

Eine Reihe von FDP-Abgeordneten hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Thema “Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern” (Drucksache 19/3793) eingebracht. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4069) belegt die Verflechtung zwischen Regierung, Ministerien und den NGOs – und die üppige Förderung insbesondere des Nabu: Mehr als 42 Millionen Euro flossen dem Verein zwischen 2000 und 2018 aus dem Bundeshaushalt zu.

Und diese Angaben sind womöglich unvollständig, da für 2000 bis 2006 “die Informationen zum Teil nicht elektronisch erfasst wurden und die entsprechenden Akten nicht mehr vorliegen”, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt. Auch Zuwendungen der Bundesländer sind nicht berücksichtigt, insgesamt, so ist zu vermuten, dürften die Zuflüsse an den Nabu aus Steuermitteln also noch beträchtlich höher ausfallen.

Die FDP-Abgeordneten hatten gefragt: “Der NABU und der LBV wiesen 2016 Erträge in Höhe von über 44 Mio. Euro aus, wovon etwa 21 Prozent auf staatliche Zuschüsse zurückzuführen sind“, heißt es in der Kleinen Anfrage: “Durch die Rücknahme von aussichtsreichen Klagen im Gegenzug für Spenden stieß der Verband in den letzten Jahren in der öffentlichen Berichterstattung auf Kritik. Der NABU ist mit Mitarbeitern bzw. Amtsträgern regelmäßig in Beratungsgremien der Bundesregierung, wie etwa zum Gesamtkonzept Elbe oder im Beirat „Umwelt und Sport“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, vertreten (Bundestagsdrucksache 18/11830, www.bmu.de/ themen/wirtschaft-produkte-ressourcen-tourismus/tourismus-sport/beirat-fuer- umwelt-und-sport). Weitere Assoziierte des Verbands sind in untergliederten Bundesbehörden beschäftigt, die Mittel aus Förderprogrammen des Bundes bewilligen.

Die Bundesregierung verneint, dass ein Mitarbeiteraustausch zwischen Regierung und den Naturschutzorganisationen stattfindet:

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Screenshot).

Bemerkenswert bis erheiternd ist, wie lapidar eine mögliche Befangenheit von Behördenmitarbeitern ausgeschlossen wird:

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Screenshot).

Die lange Liste von Gremien, Beiräten und Ausschüssen (Antwort auf Fragen 14 und 15), in denen Vertreter der NGOs vertreten sind, spricht allerdings für sich.

Aufschlussreich ist aber vor allem die mehrere Seiten lange Auflistung der bewilligten Fördergelder. Interessant wäre es zu fahren, welche Ergebnisse die in Frage 6 angesprochene Evaluierung des effizienten Einsatzes der Fördermittel im Einzelfall ergeben hat – etwa wenn die Bundesregierung knapp 90.000 Euro für die “Stärkung der lokalen verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit” bereitstellt.

Interessant auch die Übernahme der Reisekosten für Nabu-Funktionäre durch die Bundesregierung (“Reisekosten NABU zur Delegationsreise BM Gabriel nach Brasilien, Reisekosten NABU zum 2. Deutsch-Chinesischen Umweltforum in Peking und Nanjing 2007, BM Türkei-Reise 2011, RK NABU, Reisekosten Rio+20-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung, NABU”, um einige Beispiele zu nennen). Ob sich die in Geld schwimmende Naturschutzorganisation auf diese Weise die Sympathien leidgeprüfter Steuerbürger sichert? SE

Beitragsbild: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP (Screenshot, Ausschnitt)

 

5 Gedanken zu „Von 2000 bis 2018: Nabu kassiert über 42 Millionen Euro aus dem Bundeshalt

  1. Anko

    Perlen aus dem aus dem verlinkten Quellendokument, mit den Antworten der Bundesregierung:

    “Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualifikation des NABU nach § 4 Absatz 2 des Unterlassungsklagengesetzes, insbesondere unter dem Kriterium der wirksamen und sachgerechten Erfüllung der Aufgaben, vor dem Hintergrund der Praxis des NABU, aussichtsreiche Klagen im Gegenzug für Spenden zurückzuziehen (www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/windkraft-betreiberbeklagen–wegezoll-fuer-windraeder–6793728)? ”

    Einige im Quelldokument aufgelistete Projekte und Fördersummen lassen auch Freude aufkommen:

    – “Weltnaturerbe Westkaukasus-Klimaschutz durch nachhaltige Waldbewirtschaftung und dezentrale Nutzung erneuerbarer Energieressourcen” – das förderte die Bundesregierung dem NABU gleich mehrmals mit insgesamt über 2 Mio Euro,

    – “Klimaschutz und Erhaltung von Primärwäldern – Managementmodell am Beispiel Wildkaffeewälder Äthiopiens 09_II_066_ETH_A_Kaffeewälder” – förderte die Bundesregierung dem NABU mit fast 3 Mio Euro

    Nicht weniger schön die Zuwendungen an den NABU für z.B.

    – “Nachhaltige Yak-Haltung im TienshanGebirge Kirgisistans”,
    – “Aufbau eines UNESCO-Biosphärenreservates am Tanasee in Äthiopien”,
    – “Gemeindebasierte Klima-Anpassung und Biodiversitätsschutz, Lake Tana-Biosphärenreservat

    und so weiter

    Eine Beschränkung des Themenbereichs der Förderprojekt auf den Gebeiete im Bereich zwischen Maas und Memel, Etsch und Belt hätte den Steuerzahler vermutlich auch entsetzt.

    Nun wären bitte noch entsprechenden Anfragen an die 16 Landesregierungen zu stellen und man bekäme eine Ahnung, mit welchen (weiteren) Unsummen der NABU tatsächlich aus Steuermitteln gepampert wird.

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  2. Ralf

    Wenn ich sowas lese, dann stellen sich mir die Nackenhaare auf. Im Grunde genommen ist es aber nur eine Bestätigung meiner bisherigen Vermutung. Die Lobbyarbeit scheint sich zu “lohnen”- auch monetär.

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  3. JS

    Da wird der verbeamtete Staatssekretär im Bundesumweltministerium und ehm. hauptamtliche NABU-Präsident sicherlich einen wertvollen Beitrag geleistet haben.
    Das sollte mal ein Jäger anstreben: bis an die politische Entscheider-Position vordringen, am Besten bevor die nächste Bundesregierung, vermutlich unter Beteiligung der aufstrebenden Grünen, gebildet wird!

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  4. VLAB

    Da könnte man fast neidisch werden. Unser staatlich anerkannter Naturschutzverband, der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), erhielt bisher weder vom Bund noch vom Freistaat Bayern Fördergelder, keinen einzigen Cent.

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