MV: Streit um Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Backhaus droht mit Erhöhung der Jagdabgabe.

Kaum sind die Meldungen über den ersten Wolfsnachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, schon flammt der Streit über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht wieder auf. Die Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in MV, Beate Schlupp, verbreitete dazu nach Gesprächen des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern des Landesbauernverbandes folgendes Statement: „Die Meldung, dass erstmals Wolfsnachwuchs in unserem Bundesland gesichtet wurde, löst vor allem bei Landwirten nicht gerade Jubelstürme aus. Bereits in der Vergangenheit gab es Zwischenfälle mit Wölfen. Bei aller Euphorie dürfen wir den Blick für die Realität nicht verlieren und müssen uns auf die Herausforderung im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Wolfes einstellen.”

Beate Schlupp ist der Ansicht, “dass für Wolfspopulationen Bestandsgrößen definiert werden müssen. Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die Natur an dieser Stelle über ausreichend Selbstregulierungskraft verfügt. Im Übrigen scheinen mir einige Haftungsfragen, die infolge von Schäden entstehen, die der Wolf verursacht hat, noch lange nicht abschließend geklärt. Der Fall einer vermutlich durch den Wolf aufgescheuchten Pferdeherde aus Sachsen, die auf die Straße lief und infolgedessen einen schweren Verkehrsunfall verursachte, sollte zu Besonnenheit mahnen.”

Nach der europäischen FFH-Richtlinie sei der Wolf eine streng zu schützende Tierart, so Schlupp weiter. Ausnahmen von diesem Schutz seien nur unter sehr engen Vorgaben möglich. In Mecklenburg-Vorpommern gäbe es die hierfür notwendige gesetzliche Grundlage zurzeit nicht. Es sei rechtlich möglich, den Wolf ganzjährig unter Schutz zu stellen und gleichzeitig im Einzelfall mit einer Sondergenehmigung zu bejagen. Die CDU-Fraktion habe in der Vergangenheit stets betont, dass der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden müsse: “An der Forderung halten wir auch angesichts der aktuellen Entwicklung fest.”

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) konterte umgehend: Rechtssicherheit beim Wolf sei längst vorhanden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung aus dem Ministerium:  „Der Wolf ist ein streng geschütztes Tier. Das letzte, was hier nicht fehlt, ist Rechtssicherheit. Das müsste auch der Vize-Präsidentin des Landtages klar sein“, kommentierte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, jüngste Äußerungen der CDU-Abgeordneten Beate Schlupp.

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Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD), Copyright Autor: Martin Kraft, Quelle: Wikipedia

Der Wolf unterliege diversen nationalen und internationalen Schutzvorschriften: „Das heißt, wer den Wolf ohne Genehmigung bejagt, verstößt gegen internationales-, europäisches-, Bundes- und Landesrecht. Dies sollte jedem klar sein. Daher ist eine Aufnahme ins Jagdrecht auch kein seriöser Vorschlag“, so Backhaus.

Darüber hinaus sei nach §45 Abs. 7 BNatSchG die Bejagung des Wolfes im begründeten Einzelfall bereits zulässig. Darauf werde auch im Managementplan Wolf des Landes M-V hingewiesen. Für den Abschuss eines Wolfes bedarf es der Einzelerlaubnis der zuständigen Naturschutzbehörde zur Befreiung vom Tötungsverbot und der Abschussanordnung der zuständigen Ordnungsbehörde gemäß SOG M-V. „Das sind funktionierende Rechtsgrundsätze nach denen schon heute verfahren werden kann“, unterstrich der Minister.

Wenn der Wolf dennoch ins Jagdrecht übernommen werden sollte, ändere sich nichts am Schutzstatus. Allerdings ändern sich Zuständigkeiten (Neben Naturschutzbehörde die Jagdbehörde) und der Wolf unterstünde der Hege und Pflege der Jägerschaft. Wegen der Schutzerfordernisses dieser „Wildart“ würde der Wolf unausweichlich eine ganzjährige Schonzeit erhalten. Zu den weiteren Aufgaben, die der Jägerschaft übertragen werden müssten, zählen Monitoring der Wolfspopulation, Markieren/Besendern, Aufnahme verletzter Exemplare, Seuchenbekämpfung, Erschließung von Finanzquellen.

Für Maßnahmen zum Schutz des Wolfes, für Forschungsprojekte, Ausgleichszahlungen für Schäden, Information der Öffentlichkeit usw. bedürfe es einer gesicherten Finanzierung. Die Überführung des Wolfes in das Jagdrecht erschließt darüber hinaus die Mittel der Jagdabgabe. Die müsste gegebenenfalls erhöht werden. „Darüber hinaus könnte die Überführung des Wolfes in das Jagdrecht freiwillige Mittel aus dem Kreis der Jäger und der Jagdverbände generieren, wenn sie denn zur Übernahme der politischen Verantwortung für den Wolf als ‚Wild‘ stehen. Ich weiß nicht, ob es tatsächlich gewollt und bis zum Ende durchdacht ist, der Jägerschaft all diese Aufgaben und Pflichten aufzuerlegen. Wir haben mit dem Wolfsmanagementplan ein funktionierendes System“, sagte Dr. Backhaus.

Der im Jahre 2010 veröffentlichte „Managementplan für den Wolf in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Vermeidung oder Minderung von wirtschaftlichen Belastungen durch die Art Wolf in Mecklenburg-Vorpommern seien wesentliche Grundlagen für den weiteren Umgang mit der Wiederbesiedlung Mecklenburg-Vorpommerns durch den Wolf. Im Falle von Schäden an Haus- und Nutztieren können Zuwendungen von bis zu 100 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden, wenn unverzüglich nach Feststellung des Schadens ein vom Land benannte Rissgutachter den Wolf als Schadensverursacher nicht ausschließen kann. Im Falle von Präventionsmaßnahmen können Zuwendungen von bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für über die Anforderungen des Grundschutzes hinausgehende Maßnahmen innerhalb des Wolfsgebietes gewährt werden.

Relevante weiterführende Informationen (Wolfsmonitoring, Rissgutachter, Managementplan (Grundschutz), Karte des Wolfsgebietes, Förderrichtlinie Wolf) sind abrufbar unter: www.lung.mv-regierung.de > Rubrik Natur und Landschaft > Artenschutz > Wölfe in Mecklenburg-Vorpommern. Weiterführende Informationen zur Thematik seien auch auf der Seite www.wolf-mv.de abrufbar. PM LUMV/CDU MV

Beitragsbild: Beate Schlupp, Foto: Landtag MV

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