Mit unterladener Pistole erwischt – Null Kulanz

Auch bei nur geringfügigen Verstößen gegen das Waffenrecht können Jäger nicht auf Nachsicht von Behörden rechnen, wie der hier geschilderte Fall aus Brandenburg zeigt.

 “Sie sind der erste Gast zu meiner Goldenen Hochzeit“,sagt Martin R. zur Begrüßung und wirft einen traurigen Blick auf einige Blumengestecke in der Diele. „Die bringe ich nachher zum Friedhof. Leider ist meine Frau vor zwei Jahren gestorben.“ In der schweren Zeit nach dem Tod seiner Frau hielt die Jagd ihn aufrecht: „Wenn ich es im Haus nicht mehr aushielt, habe ich die Waffe genommen und bin rausgefahren ins Revier.“

 Diese Möglichkeit, Trauer, Schmerz und Einsamkeit zu verarbeiten, wurde R. genommen. Ursache war ein Vorfall, der sich am 9. Juni 2010 ereignete: Am Vorabend hatte der Weidmann bei schwindendem Büchsenlicht auf ein Stück Schwarzwild geschossen. Bei der Nachsuche am nächsten Morgen führte er seine Pistole mit. Auf dem Rückweg zum Auto – die Untersuchung des Anschusses hatte einen Fehlschuss ergeben – geriet R. mit einem Hundehalter aneinander, dessen großer Hund die Einstände durchkämmte. Der Hundebesitzer beschimpfte und beleidigte den Weidmann. Der zwang sich zur Ruhe, bemühte sich um Deeskalation. So gelang es ihm, sich mit dem Mann schließlich einigermaßen vernünftig auseinanderzusetzen.

 Trotzdem bin ich ziemlich aufgewühlt ins Auto gestiegen“, erinnert sich der Gastgeber.Auf dem fünf Kilometer langen Heimweg vom Pirschbezirk bei Hennigsdorf zu seinem Haus in Hohen Neuendorf gerät der Jäger in eine Verkehrskontrolle. Der Polizist bemerkt die ordnungsgemäß im Futteral mit Zahlenschloss verstaute Langwaffe und lässt sich Jagdschein und Waffenbesitzkarte (WBK) zeigen. Dann bemerkt der Beamte das Holster der Kurzwaffe an R.s Gürtel. Er lässt sich die Waffe zeigen und bemerkt dabei, dass das Magazin in der Waffe steckt. In der Aufregung hatte R. vergessen, es zu entnehmen. Die Waffe war unterladen.

 Kein großer Unterschied, könnte man meinen, ob das Magazin nun im Griffstück der Pistole oder in der Magazintasche auf der anderen Seite des Gürtels steckt: Das Gefahrenpotenzial der Waffe erhöht das nicht wesentlich, und auch die Zeit bis zur Schussbereitschaft verkürzt sich bei einem geübten Schützen nur um Sekunden. Juristisch ist der Unterschied aber gravierend: Da sich R. auf dem direkten Weg vom Revier nach Hause befand, durfte er die Waffe im Holster tragen. Sie darf dabei aber „nicht schussbereit“, also auch nicht unterladen sein. So hat R. die Waffe unerlaubt geführt – eine Straftat, keine Ordnungswidrigkeit.

 R. erhält eine Vorladung, macht seine Aussage. Es vergehen zwei bange Monate, dann kommt der erlösende Brief: Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein. Durch „das bisherige Verfahren, sei bereits hinreichend auf ihn eingewirkt worden“, heißt es zur Begründung. Doch das Aufatmen erwies sich als verfrüht: Ein Jahr später schreibt ihn die untere Jagdbehörde (UJB) des Landkreises Oberhavel an. Der Sachbearbeiter wirft R. vor, mit dem bei der Verkehrskontrolle festgestellten Vergehen „gröblich“ gegen das Waffengesetz (WaffG) verstoßen zu haben. Er beabsichtige daher, den Jagdschein „für ungültig zu erklären und einzuziehen sowie eine Sperrfrist für die Wiedereinteilung von einem Jahr festzusetzen.“

 Gleichzeitig und mit gleicher Begründung setzt Regierungsamtsinspektor K. vom Polizeipräsidium Oberhavel den schockierten Weidmann vom beabsichtigten Widerruf seiner WBK in Kenntnis. In beiden Fällen wird sofortige Vollziehbarkeit angeordnet.R. sucht sich juristischen Beistand in Gestalt des Berliner Rechtsanwalts Jens Ole Sendke, der gegen die Bescheide und die sofortige Vollziehbarkeit Widerspruch einlegt. Ohne Erfolg: Jagdschein und WBK werden widerrufen, R. muss Waffen und Munition „dauerhaft unbrauchbar machen oder einem Berechtigten überlassen.“ Seit seiner Entwaffnung begleitet R. seinen Schwager zur Jagd. Noch hofft er darauf, seinen Pirschbezirk im Landesforst eines Tages wieder zu bekommen.

 Bequemes Schweigen

 Die Behörden begründen ihre Entscheidung damit, dass die Erfüllung eines waffenrechtlichen Straftatbestands wie das „unerlaubte Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe […] regelmäßig einen gröblichen Verstoß gegen die Vorschriften des Waffengesetzes darstelle. Anwalt Sendke hält diese Auffassung für fehlerhaft: „Dass ein strafrechtlicher Verstoß gegen das Waffengesetz grundsätzlich ein gröblicher Verstoß sein soll, ist systematisch nicht mit den Regelversagungsgründen vereinbar, wonach erst ein mehrfacher Verstoß oder einer, der mit 60 Tagessätzen geahndet wird, zur Unzuverlässigkeit führt. Nach der Ansicht von UJB und Polizei in Oberhavel ist jeder Verstoß ein gröblicher und führt zur Unzuverlässigkeit – eine hanebüchene Auffassung.“

 Die von den Behörden schriftlich dargelegten Begründungen für ihr rigoroses Vorgehen gegen R. haben diesen beinah noch schwerer getroffen als die Entziehung seines Jagdscheins. In einem Schreiben des Polizeipräsidiums Potsdam ist zu lesen, dass das „Vergessen des Herausnehmens des Magazins aus der Pistole“ eine „grobe Pflichtverletzung“ darstelle, die „der Antragsteller durch besonders leichtsinniges und nachlässiges Handeln zu verantworten“ habe. Seine bisherigen Ausführungen ließen erkennen, dass „es dem Antragsteller an dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein eines waffenrechtlichen Erlaubnisinhabers fehlen dürfte.“

Und: „Wenn er […] einfach so vergisst, dass er seine Kurzwaffe im öffentlichen Verkehrsraum nicht geladen führen darf, dann stellt sich die Frage, ob das hier zu bewertende Verhalten tatsächlichnur ein Einzelfall war, oder das Fehlverhalten nur deshalb zu Tage trat, weil er diesmal in eine Verkehrskontrolle geriet.“ „In 42 Jagdscheinjahren habe ich mir nichts zuschulden kommen lassen, bin völlig unbescholten – eben weil ich bestrebt bin, Gesetze und Vorschriften einzuhalten“, protestiert R.. Wer den penibel gepflegten Mann in seinem blitzsauberen Häuschen mit dem akkuraten Garten sitzen sieht, ist geneigt, seinen Beteuerungen zu glauben.

 Die Frage drängt sich auf, wie UJB und Polizei ihr rüdes Vorgehen gegen unbescholtene Bürger rechtfertigen – in einem Staat, in dem Straftäter aller Couleur auf allumfassende Milde rechnen können. Und wie Beamte dazu kommen, besagten unbescholtenen Bürger mittels Unterstellungen als Gefahr für die Allgemeinheit darzustellen. Die Behörden ziehen es mit Hinweis auf das laufende Verfahren jedoch vor, zu schweigen – ein bequemer Weg. „Mein Beispiel hat viele Jäger in meinem Umfeld aufgerüttelt. Die haben erkannt, dass sie selbst bei kleineren Verstößen nicht die geringste Nachsicht zu erwarten haben. Deshalb habe ich meine Geschichte auch der Jagdpresse erzählt: So können andere etwas daraus lernen.“

 Bei Rechtsanwalt Sendke lassen die oben zitierten Ausführungen der Behörden alle Alarmglocken schrillen: Anders als bei einer Führerscheinsperre ist es beim Widerruf von Jagdschein und WBK nämlich keinesfalls sicher, dass R. nach Ablauf der Sperrfrist wieder jagen gehen darf. „Bei einem Neuantrag prüft die Behörde erneut die Zuverlässigkeit und kann dabei durchaus zu dem Schluss kommen, dass diese nicht gegeben ist.“ Deshalb rät er seinem Mandanten zur Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam.

 Doch R. winkt ab: Bis zu vier Jahre kann sich so ein Verfahren hinziehen. „So viel zum Thema ,Effektiver Rechtsschutz’ gegen Verwaltungshandeln“, bemerkt Sendke. „Wenn ich jünger wäre, würde ich das aussitzen“, erklärt R.. Doch das Verfahren drohte, ihn finanziell und nervlich an die Grenzen der Belastbarkeit zu bringen. So hofft er auf die Gnade der Behörden. „Ich bin 76. Mir geht es um jedes Jahr, dass ich noch die Gesundheit habe, zur Jagd zu gehen.“      Stephan Elison

Brandenburg zeigt.