Mecklenburg-Vorpommern prescht mit Umsetzung des Halbautomaten-Verbots voran

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), demzufolge Jäger keine Halbautomaten mit mehr als zwei Schuss Magazinkapazität besitzen dürfen, ist noch nicht rechtskräftig, doch Mecklenburg-Vorpommern zieht bereits Konsequenzen: Das Innenministeriums des Landes hat die Waffenbehörden Mecklenburg-Vorpommerns darauf hingewiesen, dass Urteile des BVerwG “Rechtskraft entfalten”. Sie seien daher “im verwaltungsrechtlichen Vollzug zu beachten.” Dies gelte unabhängig davon, ob die Kläger den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Die Waffenbehörden wurden informiert, dass nach der Entscheidung des BVerwG Jäger “generell kein Bedürfnis für den Besitz von halbautomatischen Langwaffen haben, für die es auswechselbare Magazine mit mehr als zwei Schuss Fassungsvermögen gibt. Daher müsse “bei konsequenter Umsetzung des Urteils […] eine große Anzahl von Besitzerlaubnissen von Jägern, die sich auf halbautomatische Langwaffen beziehen, widerrufen werden”, wie es in einem in Abstimmung von Innenministerium und Oberster Jagdbehörde des Landes verfassten (der Red. vorliegenden) Schreiben heißt, dass an Waffenhändler und Jagdverbände versendet wurde.

Wegen der erheblichen Auswirkungen der Entscheidung sei “eine bundeseinheitliche Linie für das weitere Vorgehen abzustimmen.” Eine gesetzgeberische Lösung könne momentan nicht ausgeschlossen werden. Die Waffenbehörden wurden angewiesen, in Zusammenarbeit mit den Jagdbehörden die in ihrem Zuständigkeitsbereich ansässigen Jäger über das BVerwG-Urteil und die möglichen Konsequenzen zu informieren. Das Ziel solle sein, “dass keine weiteren halbautomatischen Langwaffen […] mehr erworben und […] bei der Waffenbehörde zur Anmeldung gebracht werden.” Auch Waffenhändler seien darauf hinzuweisen, dass es Jägern in der Regel an der erforderlichen Erwerbsberechtigung für die genannten Waffen fehlt. Aufgrund der strafrechtlichen Bedeutung sei “bei der Information von Jägern und Händlern Eile geboten.”

Was bedeutet das für Käufer und Besitzer der “streitbefangenen” Halbautomaten?

Die geforderte “bundeseinheitliche Abstimmung” dürfte frühestens bei der nächsten Innenministerkonferenz am 15. Juni erfolgen. Bis dahin werden auf Jagdschein erworbene Halbautomaten in Mecklenburg-Vorpommern von den Waffenbehörden nicht in die Waffenbesitzkarten (WBK) eingetragen. In anderen Bundesländern könnte ein ähnliches Vorgehen angeordnet werden.

Jäger, die auf Jagdschein erworbene Halbautomaten besitzen, müssen mit dem Widerruf ihrer WBKs rechnen. Damit ist nicht vor der Abstimmung der Innenminister zum Thema zu rechnen. Der DJV rät, betroffene Waffen derzeit nicht zur Jagd zu führen oder auf dem Schießstand zu verwenden. Ein Urteil des Verfassungsgerichts ist in frühestens ein bis zwei Jahren zu erwarten. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde jedoch auch ablehnen. Dann würde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich Rechtskraft entfalten, falls es nicht zu einer Gesetzesänderung kommt. Gegen den Widerruf der WBK kann Widerspruch eingelegt werden, was in jedem Fall ratsam ist. So wird zumindest Zeit gewonnen, um zum Beispiel abzuklären, ob es eine wirtschaftlich tragbare Möglichkeit gibt, die Waffe etwa durch Einbau eines fest installierten Klappmagazins waffenrechtskonform zu modifizieren. SE

Beitragsbild: Halbautomatische Waffe. Foto: CK (Jawina dankt)

 

11 Gedanken zu „Mecklenburg-Vorpommern prescht mit Umsetzung des Halbautomaten-Verbots voran

  1. Langer Klaus

    Wenn ich das lese, schwillt mir der Kamm.
    Diese Behördenwillkür darf so nicht hingenommen werden.
    Ich hoffe das der DJV mit seinen Rechtsanwälten dort mal mit richtigen Geschützen auffährt und nicht mit Sparzenmunition und nicht wieder einbricht.
    Hier wird geltendes Recht mit Füßen getreten.
    So können wir d.as nicht auf sich beruhen lassen.
    Waidmannsheil Klaus Langer

    Antworten
  2. Klaus

    Das Problem ist, das wieder sehr viele Jäger und auch Entscheider in den Verbänden insgeheim froh sind dass das so gekommen ist. Ist der Halbautomat gerade bei den ollen Jägern doch eh verpönt!
    Solange keine Einigkeit bei allen Waffenbesitzern vorherrscht, machen die was sie wollen. Die raffen einfach nicht dass sowas immer nur der erste Schritt ist!

    Antworten
  3. Andreas

    So langsam habe ich wirklich keine Lust mehr!

    Ständig muss man sich als rechtstreuer Bürger (und Jäger) wegen seines Hobbys rechtfertigen und besorgt sein, sein Eigentum durch verfehlte Gesetzgebung herausgeben zu müssen, eingeschränkt zu werden oder mal wieder irgendetwas verboten zu bekommen. Wegen nichts und nochmals nichts. Missbrauch statistisch vollkommen irrelevant.

    Sollte die Behörde bei mir nach einem Bedürfnis für meine Selbstlader fragen, werde ich mich durch alle mir möglichen Instanzen klagen. Koste es was es wolle!
    So etwas kann und werde ich nicht akzeptieren und das sollten andere Waffenbesitzer auch nicht.

    Wie heißt es so schön …

    Heute verbieten sie den Jägern die Selbstlader …. ist mir egal, denn ich habe ja keine Selbstlader
    Morgen verbieten sie den Sportschützen die Selbstlader …. ist mir egal, denn ich habe ja keine Selbstlader
    Übermorgen verbieten sie den Sportschützen das Schießen mit Feuerwaffen …. ist mir egal, denn ich bin ja kein Sportschütze

    Am nächsten Tag verbieten sie Luftdruck- und CO2-Waffen …. und plötzlich ist niemand mehr da, der Partei ergreifen möchte, da er zuvor im Stich gelassen und geschwächt wurde!

    –> Nennt sich das St. Florians-Prinzip!

    Antworten
    1. admin Beitragsautor

      In einem Forum schrieb einer: Nach der Logik des BVerwG sind jetzt auch Drillinge und Flinten illegal. Denn: Man könnte sie ja mit Posten laden…

      Antworten
  4. RA Werner Heim, LL.M.

    Liebe Kameradinnen,
    liebe Kameraden,

    das genannte Urteil des BVerwG ist rechtskräftig. Eine Verfassungsbeschwerde hat leider keine aufschiebende Wirkung.

    Waidmannsheil!
    RA Werner Heim
    Aßling/Ebersberg

    Antworten
  5. Karlheinz Johannes

    Ich kann diesen Irrsinn nicht glauben!!!
    Richter sollten doch in der Lage sein Gesetze zu lesen und nicht nach Lust und Laune auszulegen. Es heißt doch: “auf Wild zu schiessen”. Kein Wort von Schießstand!!!!!
    Warum kommt vom DJV schon wieder so eine merkwürdige Empfehlung? Hat der nicht genug Juristen um den Unsinn zu beweisen? Stattdessen lieber “vorauseilender Gehorsam” der uns noch nie gedankt wurde!
    Wenn DAS durchgeht brauchen wir auch keinen DJV!!!!!!!!!!!!!

    Antworten
    1. admin Beitragsautor

      Naja, weiß nicht. Der DJV hat Empfehlungen ausgesprochen, die Jäger im Besitz von Halbautomaten vor noch größerem Ungemach bewahren sollen. Eingebrockt hat uns das – neben ein paar freidrehenden Richtern, insofern volle Zustimmung – doch eher ein Typ, der sich wegen einem völlig belanglosen Eintrag in seine WBK durch alle Instanzen geklagt hat, oder?

      Antworten
      1. Mike

        Also darf er wegen “wecken schlafender Hunde” nicht auf sein Recht bestehen? Das ist für mich nichts anderes als wie wir Bürger wegen anderer Interessen unserer Rechte eingeschränkt werden. Also zweierlei Maß?
        Schuld an der Misere hat einzig und allein der Richter, der statt nur nach Gesetzeslage Für oder Gegen seine Eintragung zu entscheiden, sich mal einfach selbst als Gesetzgeber berufen. Meiner Meinung nach gehörten Amtsträger und Sachbearbeiter die absichtlich Vorschriften und Gesetze falsch auslegen und Rechte dem Bürger wissentlich verschweigen um Eigen-Interessen (welche auch immer) durchzusetzen, sofort Ihres Amtes enthoben.

        Antworten
        1. admin Beitragsautor

          Was heißt hier “sein Recht”? Das Recht bzw. das Bedürfnis, aufgrund dessen der Kläger eine Waffe kaufen darf ist sein Jagdschein/die Jagdausübung, und laut BJagdG darf er auf der Jagd in Halbautomaten nur zweischüssige Magazine führen. Punkt. Da mag man es kleinlich finden, wenn die Behörde das so in die WBK einträgt, aber völlig willkürlich ist es nicht. Und worüber regt der Mann sich auf? Die Magazine sind bekanntlich frei verkäuflich, auf dem Schießstand hätte er auch Bananenmagazine verwenden können. Es lag durchaus im Rahme des Erwartbaren, dass das BVerwG die Entscheidung der Waffenbehörde abnickt und für alle halbautomatenbesitzenden Jäger verbindlich macht. Dieses Risiko für die Allgemeinheit ist der Kläger völlig unnötigerweise eingegangen – dass es so viel schlimmer kam, konnte freilich keiner ahnen.

          Antworten
          1. Benedikt

            Er hat zu Recht geklagt, weil er auf dem Schießstand etwa auch andere Magazine benutzen darf. Es ist Zeit diese unsägliche Begrenzung auf zwei Schuss zu beenden. Diese hat uns das Problem verursacht, und ist nicht nachzuvollziehen. Dieses ewige “keine schlafenden Hunde wecken” geht mir auf den Geist. Wir brauchen einfach anständige Gesetze. Die Sache mit dem der Mindestenergie und dem Mindestdurchmesser von Geschossen für den Schuss auf Schalenwild ist genau so ein Punkt. Brauchen wir alles nicht. Aber wer fordert solche Gesetze? Die Jägerschaft selbst.

        2. Gabriela

          “Meiner Meinung nach gehörten Amtsträger und Sachbearbeiter die absichtlich Vorschriften und Gesetze falsch auslegen und Rechte dem Bürger wissentlich verschweigen um Eigen-Interessen (welche auch immer) durchzusetzen, sofort Ihres Amtes enthoben.”

          Ich lach mich schlapp. Wenn der Richter zugunsten der Waffenträger entschieden hätte, hätten Sie nichts zu meckern gehabt? Aber dann hätten andere gemeckert – nämlich diejenigen, die überhaupt kein Verständnis für Waffen in Privathand haben.

          Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.