Mecklenburg-Vorpommern: OVG lehnt Eilantrag von Jagdpächter ab

Eilanträge auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V scheitert vor Gericht

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat gestern (09.04.) mit zwei Beschlüssen in gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 280/20 OVG und 2 KM 293/20 OVG) Anträge auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) abgelehnt.

Mit § 4 Abs. 1 der Verordnung sind alle Reisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern untersagt, soweit nicht die Voraussetzungen der in den Absätzen 2 bis 6 geregelten Ausnahmen bestehen.

Im Verfahren 2 KM 280/20 OVG hatte der Antragsteller die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern als Pächter eines Jagdbezirks im hiesigen Bundesland begehrt.

Im Verfahren 2 KM 293/20 OVG wollten die Antragsteller zu ihrer Zweitwohnung nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen.

Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Verfahren hat der Senat zunächst nur sogenannte „Tenorbeschlüsse“ gefasst, die nur die Entscheidung selbst enthalten. Die schriftlichen Entscheidungsgründe zu den beiden Beschlüssen liegen zurzeit noch nicht vor. Sie sollen im Laufe des Tages noch hinzugefügt werden. PM

Beitragsbild: Jagd (Symbolbild). Foto: SE

Die Red. dankt für den Hinweis!

4 Gedanken zu „Mecklenburg-Vorpommern: OVG lehnt Eilantrag von Jagdpächter ab

  1. Dr. Wolfgang Lipps

    Das wird interessant. Die Reisebeschränkungen in MV sind möglicherweise, jedenfalls meiner fundierten Meinung nach, schwachsinnig und rechtswidrig, aber vielleicht denn doch nicht, wenn das OVG das vernünftig begründen kann, was ich allerdings nicht glaube – wir werden uns die Gründe des OVG sorgfältig ansehen. Zeiten wie diese führen immer zu geballtem Unsinn – gut gemeint und meist schlecht gemacht.

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  2. RE

    “Das Einreiseverbot ist auch im Hinblick auf die vorgetragene Beeinträchtigung der Rechte und Pflichten eines Jagdpächters als verhältnismäßig anzusehen. Zum einen ist auch hier auf den temporären Charakter des bis zum 19. April 2020 geltenden Einreiseverbots hinzuweisen. Im Übrigen werden jedenfalls die vom Antragsteller betonten Pflichten eines Jagdpächters, der nicht in Mecklenburg-Vorpommern lebt, durch das Einreiseverbot nicht oder nur geringfügig berührt. So kann der Antragsteller als Jagdausübungsberechtigter, worauf bereits der Antragsgegner hingewiesen hat, einem in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Jäger als Jagdgast nach § 13 Abs. 1 Satz 1 LJagdG M-V unter der Bedingung des § 13 Abs. 3 LJagdG M-V eine Jagderlaubnis erteilen. Hat ein Jagdausübungsberechtigter seinen Hauptwohnsitz – wie hier – nicht in der Gemeinde seines Jagdbezirkes und ist für diesen – wozu der Antragsteller schweigt – kein dort wohnhafter bestätigter Jagdaufseher bestellt, so hat der Jagdausübungsberechtigte der Jagdbehörde nach § 24 Abs. 2 LJagdG M-V eine im Allgemeinen ohne Schwierigkeiten erreichbare Person am Ort zu benennen, die Inhaber eines Jagdscheines und in der Lage sein muss, zur Verhinderung von Schmerzen und Leiden des Wildes unaufschiebbare Maßnahmen des Jagdschutzes im Jagdbezirk sowie in befriedeten Bezirken innerhalb des Jagdbezirkes gemäß § 5 Abs. 3 bis 6, insbesondere hinsichtlich kranken, verletzten und verendeten Wildes, in Abwesenheit des Jagdausübungsberechtigten durchzuführen.Zur Beaufsichtigung der Jagd kann der Antragsteller als Jagdausübungsberechtigter nach § 25 Abs. 1 Satz 1 LJagdG M-V zudem jagdpachtfähige Personen als Jagdaufseher bestellen, die durch die Jagdbehörde bestätigt werden. Der Antragsteller legt nicht dar, warum dies für ihn nicht möglich oder unzumutbar ist.”
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    An dieser Einschätzung ändert auch das vorgelegte Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 8. April 2020 nichts, das sich für eine Befreiung von einer – hier nicht einschlägigen – allgemeinen Ausgangssperre für die Jäger ausspricht.

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  3. Stephan Hergenröther

    Guten Tag
    Ich habe eine Frage in die Runde : Darf ich aktuell von Bayern nach Mecklenburg-Vorpommern reisen, um dort einen Intensivkurs (Jagdschein) zu besuchen?
    Es gibt hier viele Unklarheiten wie Einreiseverbot, Unterbringung zwar direkt vorort aber Hotel Charakter, Gastronomie weil Vollpension.
    Beste Grüße und vielen Dank im voraus.

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    1. John J.

      Sie würden gleich bei der von Ihnen präferierten Jagdschule anrufen, wenn es Ihnen ernst damit wäre. Da momentan wohl nicht geprüft wird, hier ja auch nicht, von wo ich schreibe, wirds wohl auch keine Lehrgänge geben. Wozu auch.

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