LJV NRW: “Jagdgesetz ist politisches Armutszeugnis”

Müller-Schallenberg kündigt gerichtliche Überprüfung an.

Gestern ist im nordrhein-westfälischen Landtag das umstrittene Landesjagdgesetz verabschiedet worden. NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg äußerte sich enttäuscht: Nordrhein-Westfalen mache Jagdpolitik gegen Jagd und Jäger, Land und Leute. Die Regierungsfraktionen hätten das Jagdgesetz einer ordentlichen parlamentarischen Beratung entzogen und auf undemokratische Weise durch den Landtag gepeitscht, so Müller-Schallenberg. Die Debatte im zuständigen Fachausschuss sei von SPD und Grünen am 22. April verhindert worden, weil das Gesetz einer fachlichen Erörterung nicht standhalte. Dies sei ein politisches Armutszeugnis und rufe nach gerichtlicher Überprüfung des Gesetzes.

Die Regierungskoalition betreibe mit ihrer Jagdpolitik eine Klientelgesetzgebung nach ideologischen Vorgaben gegen den massenhaften Protest aus der Mitte der Gesellschaft, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des LJV NRW. Gute jagdliche Praxis und ungeteilter Tier- und Artenschutz würden verhindert. Ohne den Protest hätten wesentliche Änderungen allerdings nicht erreicht werden können (keine Abschaffung des Reviersystems, keine Wiedereinführung der Jagdsteuer, Katalog jagdbarer Arten).

Der LJV NRW kündigte an, sich gemeinsam mit den Partnerverbänden “weiter mit allen gebotenen Mitteln für die Abkehr der verfehlten Politik in NRW einzusetzen: Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ PM LJV NRW

Beitragsbild: Jägerdemo in Düsseldorf, Copyright: Prof. Dr. Hans-Dieter Pfannenstiel

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