LJV Baden-Württemberg erwägt Verfassungsbeschwerde

Der baden-Württembergische Landesjägermeister, Dr. Jörg Friedmann, erwägt eine Verfassungsbeschwerde gegen das geplante neue Landesjagdgesetz. Wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet, stützt Friedmann sich bei seinen Überlegungen auf das Rechtsgutachten des Jenaer Staatsrechtlers Prof. Dr. Michael Brenner. Sollte der Gesetzentwurf nicht in wesentlichen Punkten nachgebessert werden, sei eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe denkbar, wird Friedemann im Internetauftritt der SWR-Fernsehsendung “Landesschau aktuell” wiedergegeben.

Der Landejägermeister sieht, gestützt auf das Gutachten aus Jena, das Freiheitsrecht zur Jagdausübung in dem grün-roten Gesetzentwurf unzulässig eingeschränkt. Die bislang 27 Sitzungen, in denen die Landesregierung mit Jägern und Naturschützern um eine Einigung gerungen hat, blieben demnach offenbar fruchtlos. Der Umgang mit dem Gesetzesentwurf, der dem grünen Minister Alexander Bonde seit dem 25. Februar vorliegt, hatte von Anbeginn für erhebliche Irritationen gesorgt. So hatte der grüne Minister den Entwurf seines Referenten noch am gleichen Abend vor Journalisten vorgestellt.

Dieses Hintergrundgespräch hatte nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung für Unmut in der Regierungskoalition gesorgt. Abgeordnete, denen der Referentenentwurf erst am darauf folgenden Wochenende zugegangen war, fühlten sich nach dem Bericht der Zeitung von Bonde übergangen. Auch dessen Umgang mit den Verbänden war demnach eigentümlich. Eingeladen worden waren zu dem Hintergrundgespräch neben den Journalisten und Vertretern des Städte- und Gemeindetags auch der BUND, der jedoch nicht erschienen war. Nicht eingeladen hatte das Ministerium der Zeitung zufolge indes den Landesjagdverband und den NABU. Während der der Stuttgarter zufolge von dem Treffen nicht einmal gewusst haben will, hatte der LJV dagegen Wind von dem Gespräch bekommen und war uneingeladen erschienen.

Eigentlich hätte der Entwurf durch das Kabinett zur öffentlichen Anhörung freigegeben werden sollen. Dies war jedoch erst am 01. April geschehen. Da hatte der grüne Minister den Entwurf auch auf dem Beteiligungsportal des Landes für öffentliche Stellungnahmen ins Internet gestellt. Die Frist für diese Stellungnahmen endete heute. FM

Bild: Bildschirmfoto der Internetseite des SWR mit dem verlinkten Bericht.

 

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