LJN: Ausführungsbestimmungen zur Intervalljagd konterkarieren Gesetzesintention

Landesjägerschaft wirft Landwirtschaftsminister Meyer Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit vor

Die kürzlich an die Unteren Jagdbehörden verschickten Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Intervalljagd nach Paragraph 26 des Niedersächsischen Jagdgesetzes (NJagdG) stoßen bei der Landesjägerschaft Niedersachen e.V. (LJN) auf Unverständnis und Empörung, so die LJN in einer Presseerklärung. Entgegen der ursprünglichen Intention des Gesetzes und trotz anders lautender Bekenntnisse auch von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer, wird eine freiwillige Umsetzung der Intervalljagd durch die Landkreise nun faktisch aufgehoben – aus „Kann“ ist „Soll“ geworden.

„Offenbar misstraut der Landwirtschaftsminister seinem eigenen Gesetz. Vermutlich hat er erkannt, dass viele Landkreise das Instrument der Intervalljagd – könnten sie frei entscheiden – anders umsetzen würden, als der Minister das wünscht“, so LJN-Justitiar Clemens Hons.

Sowohl Niedersachsens Landwirtschaftsminister als auch der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Joachim Janßen, hatten im Landtag noch bei der abschließenden Beratung und Beschlussfassung zum geänderten § 26 NJagdG im Juni dieses Jahres ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Intervalljagd um eine „Kann“-Regelung handelt, deren Umsetzung nicht erzwungen werden solle. Man habe Vertrauen in die Unteren Jagdbehörden, also die Landkreise, und überlasse diesen daher die Umsetzung. (Nachzulesen in: Stenografischer Bericht über die 98. Sitzung des Landtags am 7. Juni 2016, S.9798 -9806). Dieses Vertrauen ist anscheinend dahin denn nun, in den vorliegenden Ausführungsbestimmungen heißt es u.a., dass Teilräume für die Intervalljagd geschaffen werden „sollen“, der Zeitraum für die Intervalljagd „soll“ für die Zeit von Oktober bis November gelten. Abschließend werden die nachgeordneten Behörden aufgefordert, detailliert den Vollzug der Umsetzung mitzuteilen.

„Wie anders als eine Weisung sollen die nachgeordneten Behörden solche Formulierungen verstehen?“ fragt sich nicht nur der Justitiar der Landesjägerschaft. Auch die kommunalen Spitzenverbände, der Zusammenschluss der Landkreise, Städte und Gemeinden, die das Ministerium als einzige Institution um Stellungnahme zu den Ausführungsbestimmungen gebeten hatte, hatte sich im Vorfeld ausdrücklich dafür ausgesprochen, den Jagdbehörden vor Ort den nötigen Spielraum zu belassen.

Mit den Ausführungsbestimmungen wird der Wille des Gesetzgebers nun konterkariert und durch die Hintertür ad absurdum geführt. Dies ist ein neuerlicher Affront des Landwirtschaftsministers nicht nur gegenüber den Jägern: „Mit diesen Ausführungsbestimmungen, ihrer Ausformulierung und der Art und Weise ihres Zustandekommens offenbart der Landwirtschaftsminister nicht nur ein mangelndes Demokratieverständnis an dieser Stelle, er hat Jäger, Öffentlichkeit aber auch die Parlamentarier im Niedersächsischen Landtag schlichtweg getäuscht“, so LJN-Justitiar Clemens Hons abschließend.

Ein Hintergrundpapier zum Thema Intervalljagd sowie weitere Informationen dazu finden Sie hier. PM LJN

Beitragsbild: Blick vom Hochsitz (Symbolbild) Foto: SE

3 Gedanken zu „LJN: Ausführungsbestimmungen zur Intervalljagd konterkarieren Gesetzesintention

  1. R.M.

    Die Grünen sind wie Diktatoren, denn sie möchten alles verbieten oder erlauben was ihren Vorstellungen entspricht. Ist diese Partei überhaupt noch wähkbar?

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  2. Hans-Dieter Pfannenstiel

    Wie die Grünen in Sachen Jagd ticken, haben wir nun sattsam kennengelernt. Insofern ist dieses Geschichte in Niedersachsen keine Überraschung. Überraschend ist, wie wenig Einzelpersonen (betroffene Revierinhaber) und unsere Jagdverbände sich der demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel bedienen, um dieses Pestgeschwür des ländlichen Raums loszuwerden. In Frankreich wären am nächsten Tag zwei Millionen Jäger auf der Straße und würden der grünen Mafia das Fürchten lehren. Ziviler Ungehorsam, beispielsweise eine Gänsejagd mit 100 Teilnehmern an einem Tag, an dem nach Intervalljagd nicht gejagt werden darf und Durchziehen der nachfolgende Auseinandersetzungen vor Gericht bis zum EuGH, das wäre eine Aktion, die auch die letzte Schlafmütze auf dem flachen Land aufrütteln und der grünen Mafia ihre Grenzen zeigen würde. An die Vernunft von Politikern zu appellieren, ist vergebens. Man kann nicht an etwas appellieren, was nicht da ist! Das Verbot der Frühjahrsbejagung von Schnepfen bei uns ist ein weiteres gutes Beispiel, dass selbst wissenschaftlich bewiesen Dinge einfach ausgeblendet werden, wenn sie nicht in den ideologischen Kram passen. Aber haben wir dagegen etwas Ernsthaftes unternommen? Nein, nur blah blah. Aufwachen, liebe Weidgenossinnen und Weidgenossen, aufwachen!

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  3. R.M.

    Die Grünen sind halt eben mit Diktatoren zu vergleichen. In bevrostehenden Wahlkämpfen sollte man einmal deutlich hervorheben, was die Grünen nicht so alles verbieten oder auch erlauben wollten. Offensichtlich hat diese Partei noch nicht begriffen, dass sie in Deutschland eine kleine Pratei sind und hoffentlich es auch bleiben. Die laufende Bevormundung durch diese Partei dürften den Menschen doch bald leid sein.

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