Lesenswert: Stellungnahme des DSB zu geplanten Waffenrechtsverschärfungen

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Der Deutsche Schützenbund (DSB) hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Deutschen Waffenrechts veröffentlicht. Anlass sind die Änderungswünsche des Bundesrats zum Kabinettsentwurf (JAWINA berichtete), durch den zahlreiche Verschärfungen in das Gesetzgebungsverfahren einfließen, die weit über die EU-Vorgaben hinausgehen. So kritisiert der DSB die im Gesetzesentwurf geschaffene Verpflichtung, das waffenrechtliche Bedürfnis regelmäßig zu überprüfen. Dies stelle “eine massive Verschärfung der bestehenden waffenrechtlichen Regelung zu Lasten der Schießsporttreibenden” dar und verursache erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

Höchst problematisch ist aus Sicht des DSB das im Gesetzesentwurf vorgesehene zwingend vorgeschriebene persönliche Erscheinen von Legalwaffenbesitzern bei der Waffenbehörde: Dabei handele es sich “um eine Momentaufnahme, in der eine medizinische bzw. psychologische Beurteilung durch den Verwaltungsmitarbeiter durchgeführt werden soll. Dabei fehlt dem Behördenmitarbeiter in der Regel faktisch die nötige Expertise.” Auch sei “nicht erkennbar, von welchen objektiven Parametern eine persönliche Eignung abhängig gemacht werden soll”, so der DSB. red.

Beitragsbild: Titelbild der DSB-Stellungnahme zu den geplanten Waffenrechtsverschärfungen (Screenshot, Auschnitt)

 

19 Gedanken zu „Lesenswert: Stellungnahme des DSB zu geplanten Waffenrechtsverschärfungen

  1. Kr.-Itisch

    Wie kann ein Mitarbeiter einer Waffenbehörde, i.d.R. kein Mediziner oder Psychologe, überhaupt befähigt und legitimiert sein, eine derartige Expertise zu erstellen. Ohne eine solche Befähigung so eine Expertise zu erstellen, stellt in meinen Augen einen Straftatbestand dar. In anderen Fällen werden derlei Anmaßungen zum Teil sogar mit Freiheitsentzug bestraft. Aber beim Thema Waffen heiligt der Zweck wohl jedes Mittel.

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  2. Zündelnerlaubt

    Wenn ein Sportschütze auch aktiv ist kann er das doch nachweisen, bei einem Jäger erlischt das Bedürfnis, wenn er seinen Schein nicht verlängert. also weißt er das Bedürfnis auch spätestens alle 3 Jahre nach, er muss dazu auch vorstellig werden und wird erneut überprüft (wenn auch im Hintergrund)
    Was das betrifft ist das doch nicht dramatisch, oder?
    Waffen sind gefährlich und Personen die mit Waffen umgehen haben “voll da” zu sein, alle Welt beschwert sich über den Verfall innerhalb der Gesellschaft, selbst Fahrschulen bezeugen, dass es immer mehr Leute gibt die physich und psychisch nicht mehr in der Lage sind ein KFZ zu führen,wie ist es dann mit der Reife eine Waffe zu besitzen? Da darf auch von Behördenseite drauf reagiert werden.
    Die Erlaubnis eine Waffe zu besitzen ist ein Privileg und kein Recht.
    Ich weiß die Spinatfahlen wollen den Waffenbesitz ganz abschaffen und die treiben das auch voran, doch je weniger Jagdunfälle und je weniger andere Unglücke und Mißbrauch mit legalen Waffen passieren, desto schwerer werden die das haben, das durchzusetzen. Und wenn die CDU nicht nur die Jagd den Mehrheiten opfert sondern auch den Waffenbesitz, wird da nix und niemand was ändern können. Unsere Verbände sind ja jetzt den Politikern schon egal.

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    1. Jäger aus Walhall

      Ich erläutere Ihnen das Problem gern. Wenn ein Mitarbeiter einer Behörde bei verpflichtendem Erscheinen des Probanden beurteilt, ob diese nach dem Ermessen des Behördenmitarbeites seine Waffen weiter behalten darf, sind wir wieder bei STASI Methoden angekommen. (nicht umsonst ist das auch auf drängen der SPD in den Entwurf eingebracht wurden) Wir haben klare Regeln, was die Vorraussetzungen zum Erlangen einer Waffenrechtlichen Erlaubnis sind: Keine Vorstrafen, Körperlich und Geistig geeignet und in keiner verfassungsrechtlich bedenklichen Organisation tätig. Das was jetzt kommt ist zusätzliche Gesichts-und Gesinnungskontrolle.

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    2. Kr.-Itisch

      Wenn ich meinen Führerschein verliere, dann entscheidet das nicht der Polizist, sondern ein Richter auf Grundlage eines medizinisch/psychologischen oder sonstigen Gutachtens eines entsprechend Befähigten. Wo kommen wir denn dahin, wenn in Deutschland Polizisten zu Sachverständigen und Richtern gemacht werden. Der oben beschriebene Fall ist nichts anderes. Privilegien werden gewährt. Das hat aber nichts mit Recht zu tun. Kodifizierte und nachvollziehbare Gesetze sind die Grundlage, nicht Einschätzungen von Beamten. Sonst sind wir nämlich schnell in einer Bananenrepublik.

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    3. Anko

      “Die Erlaubnis eine Waffe zu besitzen ist ein Privileg und kein Recht.”

      Es ist ein Recht, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, die da sind Sachkunde, Zuverlässigkeit und das sog. “Bedürfnis”. Die Hürden für die Anspruchsvoraussetzungen immer höher zu hängen, zumal aufgrund Ereignissen, die statistisch so relevant sind, wie ein stinkendes Fass Öl in der Nordsee, ist schlechter Politikstil. Kann man gut finden, muss man aber nicht.

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        1. 9x19

          Blödsinn. Sowohl als auch. Also auch was die “USA” anbelangt. Anko hat recht. Schönen Gruß von einem Wissenden. Auf jedwede verwaltungsrechtliche Erlaubnis besteht Rechtsanspruch, wenn keine Versagungsgründe bestehen oder die gesetzl. bestimmten, erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Auch ein waffenrechtl. VAkt ist mithin eben KEIN Privileg, sondern ein Anspruch, den Jagdscheinanwärter z.B. mit der Prüfung verwirklichen, sie bauen regelm. damit die letzte Hürde ab, und ihn notfalls sogar gerichtlich durchsetzen können. Wenn Sie juristisch offensichtlich keine Ahnung haben, würde ich empfehlen, sich nicht mehr weiter zu solchen Dingen zu äußern.

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    4. Günther

      “Ich weiß die Spinatfahlen wollen den Waffenbesitz ganz abschaffen und die treiben das auch voran, doch je weniger Jagdunfälle und je weniger andere Unglücke und Mißbrauch mit legalen Waffen passieren, desto schwerer werden die das haben, das durchzusetzen.”

      Noch schwieriger wäre es, den Menschen die Waffen wegzunehmen, wenn wir qua Verfassung ein Besitzrecht hätten. Es deutet sogar einiges daraufhin, dass dies ursprünglich so gedacht war.
      Wenn man z.B. das Recht auf Notwehr ernst nimmt, dann MUSS man zwingend ein Recht auf Waffenbesitz festschreiben. Was nutzt mir denn das prinzipielle Recht auf Notwehr, wenn mir der Staat qua WaffG verbietet, mein Leben zu verteidigen? Nichtmal in seinen eigenen vier Wänden darf man als Waffenbesitzer sich verteidigen. Außer in den Fällen, in denen man genug Zeit hat, zum Waffenschrank zu gehen, dann zum Munitionsschrank, und die Waffe zu laden. Und wenn man sich dann erfolgreich verteidigt, dann werden einem erstmal vorübergehend (was schonmal ziemlich lange dauern kann) alle Waffen weggenommen, damit man bloß nicht nochmal auf die Idee kommt, sich zu wehren. Was soll der Quatsch? Sogar Tieren wird das Recht zugestanden, sich zu verteidigen, aber wir haben die Klappe zu halten und uns im Ernstfall ausrauben oder sogar umbringen zu lassen. Das Recht braucht dem Unrecht nicht weichen! Das WaffG verstößt meiner Meinung nach klar gegen Art.1 GG, da die Verteidigung des eigenen Lebens zur Menschenwürde gehört. Wenn der Staat mir verbietet, mich gegen Angreifer zur Wehr zu setzen, die körperlich stärker, zahlreicher, oder bewaffnet sind, dann nimmt er mir meine Würde als Mensch. Er sagt mir ins Gesicht, dass mein Leben nicht genug Wert hat, um es angemessen zu verteidigen.

      Darüber hinaus schreibt das WaffG Straftatbestände vor, bei denen es keine Opfer gibt. Gerade sowas hat in einem Rechtsstaat nicht verloren.

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  3. Frosch

    “Die Erlaubnis eine Waffe zu besitzen ist ein Privileg und kein Recht” und genau hier liegt eines der Probleme. Darum werden wir bald auch nur noch mit 6cm langen Messern hantieren dürfen, längere dann nur noch mit nachgewiesenem Bedürfnis und Erlaubnis-Privileg. Die Schweizer haben sich im übrigen gerade unter Schengenzwang von ihrem “Recht auf Waffenbesitz” verabschiedet, das werd ich nie verstehen. Wir haben hier kein Problem mit Gesetzen, die haben wir genug, sondern mit der Durchsetzung dieser. Mir wird übel bei dem Gedankeni, dass ein SB auf einer Behörde sich zu gottesgleichen aufschwingen kann, nur wenn ihm unter Umständen meine Nase nicht passt. Hinweise auf merkwürdige Umsetzung von Verwaltungsvorschiften bis hin zu entspechenden Gerichtsurteilen diesbezüglich vernimmt man bereits in ausreichender Anzahl. Nein, keine Waffen für Alle, jeder der im Zusammenhang mit einer Straftat steht, sollte sein Recht auf Waffenbesitz verwirk haben, das wär’s dann aber auch schon. Just my 2 cent.

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    1. Zündelnerlaubt

      In einem anderen Zusammenhang hatte ich mal Streß auf einer Behörde, weil dem Sachbearbeiter meine Nase nicht passte und dieser der Meinung war die von mir beanspruchte Forderung wäre nicht zu erfüllen. Was ist da zu tun? Man legt Rechtsmittel ein, Gedächtnisprotokoll anlegen, ggf Rechtsbeistand informieren, schriftlich Widerspruch einlegen und Klarstellung verlangen, ggf Gegengutachten. Meine Güte.
      Das Problem sehe ich in der Befürchtung, dass nun alle glauben, dass man will uns die Waffen wegnehmen will, vielleicht ist das auch so, aber noch leben wir in einer rechtstaatlichen Demokratie und dessen jegliche Möglichkeiten des Wiederspruchs sind gegeben.
      Eine Willkür seitens Behördenmitarbeitenden ist eine Befürchtung und keine Tatsache.
      Allerdings gilt es das zu beobachten und bei Häufung zu handeln.

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  4. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. (Charles de Gaulle)
    Nach 70 Jahren “Freiheit” werden unsere Gesetze dermaßen verdreht, dass wir denken sollen, wir wären noch frei, sitzen aber dumpf in einem politischen Käfig. Und die Käfigbauer erzählen uns jeden Tag, dass dieser nur zu unserem Schutze sei.

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    1. Zündelnerlaubt

      Die Logik der 10 Gebote zweifle ich mal an.
      Freiheit war schon immer relativ und auch ich sehe ein Schwinden dieser relativen Freiheit, ich sehe aber auch, dass die Allgemeinheit zu einem großen Teil daran beteiligt ist.
      Wenn man ein Recht erlangen will so tut man was verlangt wird und wenn man es behalten will tut man was dazu nötig ist. Der Waffenkontrolleur der Behörde stört auch meine Unverletzlichkeit der Wohnung, nur wenn ich ihn abweise muss ich die Konsequenzen tragen.
      Es bleibt aber dabei, noch leben wir in einem Staat mit unabhäniger Justiz und diese kann ich in Anspruch nehmen. Ob mir die Verschärfung der Gesetze passt oder nicht ist dabei unerheblich. Vielleicht war man sich zu lange des staatlichen Friedens zu sicher und hat sich in trügerischer Sicherheit gewogen.
      Ich habe die Rufe der konservativen Kräfte noch im Ohr als sich damals noch alternative Kräfte gegen Schäubles Vorratsdatenspeicherung etc erhoben und dagegen mobil gemacht haben. Da wqaren die Stimmen derer die heute noch rufen leise und wollten die Steigerung wo das hinführt nicht sehen.
      Wehret den Anfängen ist nun vorbei, jetzt muss man mit den Konsequenzen leben.

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      1. Carpe Diem.. jetzt erst recht

        ….unabhängige Justiz…..dass ich nicht lache. Das sind alles willfährige Vasallen und schützen die “öffentliche Ordnung”.

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  5. Jan FRÖMMING

    Es dürfte in Deutschland kaum ein anderes Gesetz geben, das so regelmäßig geändert wird und bei dem jede Änderung die betroffenen Bürger weiter beschwert und einschränkt.
    Wenn wir als Waffenbesitzer das weiter über uns ergehen lassen, wird es in spätestens 20 Jahren keinen privaten Waffenbesitz mehr geben.
    Das ist ohne Zweifel das Ziel mindestens der “Grünen” und deren SPD Anhängsel. Noch gibt es relativ viele Waffenbesitzer, die auf Grund ihrer Wählerzahl politisches Gewicht hätten … würden sie zusammenstehen und ihre Wahlentscheidung nur ein Mal ausschließlich davon abhängig machen, welche Partei Waffenbesitzern die größte Freiheit einräumt. Alleine eine gut gemachte gemeinsame Kampagne aller Verbände dürfte die Regelungsfreude mancher Politiker wieder auf ein erträgliches Niveau absenken. Wenn das nicht reicht, sollten wir uns bei “unserer Partei” die verbindliche Zusage geben lassen, dass sie, falls sie an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist, ein komplett neues, deutlich besser organisiertes und erheblich liberaleres Waffenrecht nach unseren Vorschlägen erarbeitet und verabschiedet.

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  6. Carpe Diem.. jetzt erst recht

    In der Däterä gab es doch ein absolutes Verbot von privaten Gewehren etc., oder irre ich da? Und trotzdem gab es Mord und Totschlag.
    Nehmt uns alle legalen Waffen und ihr werdet sehen, dass sich ein Halle (oder andere) nicht aufhalten lässt. Das traut sich bloß kein Politiker mit Charakter laut und deutlich zu sagen, da die Sprach- und Deutungsdiktatoren aus der linken Hälfte des Parlamentes kommen.

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    1. Frosch

      Genau, und dort ist auch die Anzahl der Messerdelikte um ca. 30% seit Erfassung der „Knife Offences“ gestiegen. Antwort der Politik darauf? Disskussionen über spitze Messer und Möglichkeiten der Einschränkung. Zur Verdeutlichung, wir reden hier über Überlegungen gewisse, für die Allgemeinheit zugängliche Messer an der Spitze abzurunden. Die Politik ist sich heutzutage wirklich zu nichts mehr zu schade. Ich kann mir das alles nicht mehr erklären, aber könnte es daran liegen, dass die Herren Ihr Mahl immer hübsch auf dem Teller aufbereitet vorfinden und eine Küche von innen schon lange nicht mehr gesehen haben? Erinnert mich irgendwie an “Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“ so weit weg stelle ich mir zwischenzeitlich die Entfremdung der Politik von der Realität vor.

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  7. Etzamolhalblang

    Man sollte in der ganzen Diskussion schon die Kirche im Dorf lassen. Die Einbringung der Verschärfung des Waffenrechts erfolgte auf Antrag des CDU-Innenministers aus Hessen und auch auf Druck der Öffentlichkeit. Und auch die Argumente, die Behörden würden Willkür walten lassen bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse (oder deren Entzug) sind meines Erachtens so nicht haltbar. Kein Mitarbeiter einer waffenrechtlichen Behörde würde über den rechtlich vorgegebenen Rahmen hinaus agieren. Wohlwissentlich, dass er oder sie sich damit nur Ärger einfängt. Meistens werden die Durchführungsverordnungen zu Gunsten der Antragsteller hin gedehnt. Doch leider halten sich dann zu oft die so begünstigten Waffenbesitzer nicht mehr ans getroffene Vereinbarungen. Der Nächste schaut dann halt in die Röhre, wenn beispielsweise die sichere Aufbewahrung nicht vor der Behörde nachgewiesen werden kann. Ob die geplante Anzahl der Stunden zum Nachweis des Bedürfnisses sein muss, wage ich zwar zu bezweifeln. Aber ich persönlich, und ich spreche auch als Schütze, halte einen regelmäßigen Nachweis meines Bedürfnisses, auf der auch die waffenrechtliche Erlaubnis fußt, für sinnvoll.

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  8. Lenz Uwe

    Nur weil ein Jäger seinen Jagdschein löst ist noch lange nicht gesagt das er noch Jagd aber aber er hat wieder drei Jahre Ruhe

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