Leseempfehlung: Symbolpolitik – Interview mit Dita Charanzová

Die tschechische Abgeordnete Dita Charanzová sitzt für die liberaldemokratische ALDE-Fraktion im Europaparlament. In dem bei Firearms United (auch in deutsch) und Gunsweek erschienen Interview spricht die Politikerin über den “enormen Druck”, den die EU-Kommission ausgeübt hat, einen Gesetzestext [gemeint ist die restriktive EU-Waffengesetzgebung, die u.a. Psychotests für Legalwaffenbesitzer und ein Halbautomatenverbot vorsieht] zu verabschieden, “der so strenge Beschränkungen wie möglich enthält” […], “ohne eine wirkliche Begründung für diese Beschränkungen zu geben.” Sie beschreibt, wie die EU-Kommission versucht, sich um die bei Gesetzgebungsverfahren übliche Folgenabschätzung herumzudrücken, und dass die in zwei öffentlichen Konsultationen eingegangenen Vorschläge schlicht ignoriert wurden. Dita Charanzovás Fazit: “Einer der Gründe für dieses außerordentliche Interesse der Kommission ist der, dass dies im Augenblick der einzige Vorschlag ist, der behauptet, die Verschlechterung der gemeinsamen Sicherheitslage in der Europäischen Union anzugehen. Ob es wirksam ist oder nicht, sie haben nichts anderes.” Lesenswert! SE

Beitragsbild: Dita Charanzová, Quelle : Internetseite von Dita Charanzová, (Bildschirmfoto, Ausschnitt)

Ein Gedanke zu „Leseempfehlung: Symbolpolitik – Interview mit Dita Charanzová

  1. Georg

    Was kann man von den Leuten in Brüssel denn anders erwarten! Diese Leute sitzen doch da und machen ständig EU – Vorschriften die keinen Sinn machen bzw. auch oftmals den Zweck verfehlen. Darf man sich da noch wundern, wenn die Anzahl der EU-Gegner ansteigen? Nun haben wir ja auch noch den Herrn Schultz aus Brüssel zurück. Würde einer einmal eine Liste der unsinnigsten EU -Verordnungen / Gesetze erstellen, so dürfte diese Liste lang werden. Aber diese Leute werden doch gut von unseren Steuergelder bezahlt und da muss man ja schließlich was machen -und wenn es Unsinn ist. Was wirklich notwendig ist, bringen diese Leute aber nicht geregelt!

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.