Keine Pflicht-Überprüfung von Waffenbesitzern durch Verfassungsschutz

Bundesregierung weist entsprechenden Antrag des Bundesrates zurück.

Mit Entscheidung vom 28.05.2014 weist die Bundesregierung den Antrag des Bundesrates zurück, zukünftig bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eine Abfrage nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter über den Erlaubnisinhaber verpflichtend zu machen. Das teilt das Forum Waffenrecht (FWR) in einer aktuellen Presseerklärung mit. Der Antrag wurde, initiiert durch das Land Niedersachsen, am 11. April 2014 durch den Bundesrat gestellt. Das Forum Waffenrecht hatte sich, wie auch im Jahr 2012, als diese Forderung bereits schon einmal gestellt wurde, gegen den hierin ausgedrückten Generalverdacht gewandt, unter den alle Waffenbesitzer mit dieser Forderung gestellt werden.

Das FWR erklärte, man lehne “es ganz selbstverständlich ab, politischen oder religiösen Extremisten und Fanatikern den Zugang zu Schusswaffen zu ermöglichen.” Hierfür jedoch “jeden Waffenbesitzer einer geheimdienstlichen Untersuchung zu unterziehen, ist in einem Rechtsstaat unverhältnismäßig und willkürlich.” Schließlich biete das Waffengesetz bereits aktuell die Möglichkeit, im Verdachtsfall geheimdienstliche Erkenntnisse im Erteilungs- und Entzugsverfahren zu nutzen. Dieses Instrument jedoch pauschal und verdachtsunabhängig  auf alle Waffenbesitzer auszudehnen, hält das FWR für überzogen. Auch würde es die Kapazitäten der Verfassungsschutzbehörden überfordern und damit den zeitlichen Rahmen für jedes Antragsverfahren sprengen.

Der langfristige Trend rückläufiger Schusswaffenkriminalität hielt indes auch 2013 an. So ging die Anzahl der Bedrohungen mit Schusswaffen um 13,4% und die Fälle, bei welchen im Zusammenhang mit einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung geschossen wurde, um 0,4% zurück. Die Zahlen bestätigen den seit den 1970er Jahren andauernden Trend rückläufiger Gewaltkriminalität. Die Ergebnisse wären nach Ansicht des FWR noch aussagekräftiger und würden das eigentlich Problem noch zielsicherer beschreiben, wenn endlich auch im Rahmen der Kriminalstatistik zwischen Waffen aus legalem und illegalem Besitz bei der Beteiligung an Straftaten unterschieden würde, wie wir das FWR bereits lange Zeit fordert. PM FWR

Bild: Screenshot der Internetseite des Forum Waffenrecht (FWR). Copyright: FWR

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