JAWINA-Kommentar zur Bundestagswahl: Rot-Grün verhindert, um Schwarz-Grün zu bekommen?

Mit knapp 42 Prozent Stimmenanteil kann sich Angela Merkel, unser aller Mutti, über ein mehr als respektables Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 freuen. Aber gehört Angie damit “nun in die Reihe der ganz großen Kanzler,” wie die FAZ meint? Wer Pressestimmen und Leserkommentare in den bundesdeutschen Leitmedien vor der Wahl verfolgte, musste einen anderen Eindruck gewinnen. Von der Vergrämung wertkonservativer Stammwähler war die Rede, von der Sozialdemokratisierung der CDU, von einer Kanzlerin, bei der niemand genau wisse, wofür sie eigentlich stehe – was in einem beispiellos inhaltsleeren Wahlkampf seine Entsprechung fand.

Mein Eindruck ist, dass Angela Merkel Wählerscharen mobilisieren konnte, die vor allem eins wollten: Rot-Grün verhindern. Im meinem persönlichen Umfeld haben viele Jäger, die der CDU eigentlich nicht besonders nahestehen, ihr Kreuzchen bei den Konservativen gemacht, weil sie ideologisch motivierte Jagdrechtsänderungen verhindern wollten, die sie im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung zu Recht befürchten. Auch für viele nicht jagende Bürger dürfte wahlentscheidend gewesen sein, eine mit ihrer pädophilen Vergangenheit hadernde, sich aber gleichwohl mit einiger Penetranz als moralische Überinstanz aufspielende Partei nicht an die Macht kommen zu lassen. Und der mit Proll-Gesten und notorischem Fettnäpfchen-Gehüpfe polarisierende SPD-Kandidat hat sich als “Stinkefinger-Peer” erfolgreich selbst demontiert.

Frau Merkel erspart uns derlei Peinlichkeiten, und außerdem scheint sie mit den 300.000 Euro Kanzlergehalt auszukommen, vielleicht sogar ganz zufrieden zu sein. Das reicht offenbar schon für den entscheidenden Vorsprung, der demnach darin bestünde, in den Augen der Mehrheit das kleinste Übel darzustellen. Ein Freund von mir hat das Dilemma des Wählers dieser Tage in ziemlich drastischen Worten auf den Punkt gebracht: “Vor dir liegen fünf große Haufen Scheiße. Einen musst du fressen, sonst gibt es grüne Flitzekacke.” Die Frage ist aber, ob es tatsächlich eine historische Leistung darstellt, in einem so traurigen Umfeld als das geringste Übel zu brillieren.

Tragisch würde die Wahl für alle jene strategischen CDU-Wähler ausgehen, die in erster Linie eine grüne Regierungsbeteiligung verhindern wollten, wenn die CDU nicht die Option “Große Koalition”, sondern “Schwarz-Grün” wählen würde. Diese Möglichkeit ist mit dem Verlust des bisherigen Juniorpartners und Mehrheitsbeschaffers in greifbare Nähe gerückt. Offenbar haben es selbst entschlossene Rot-Grün-Verhinderer nicht über sich gebracht, die aus der FDP hervorgegangene Spaß-, Herrenwitz-, Hotelier- und Verbindungsbrüder-Klientelversorgungspartei zu wählen. Ohne Zweifel: Die FDP hat ihr Schicksal verdient. Und doch ist ihr Niedergang zu bedauern, denn es gäbe durchaus Bedarf für eine wirklich liberale Politik, die sich für Bürgerrechte und Datenschutz und gegen die ausufernde Überregulierung aller Lebensbereiche einsetzte – für die die FDP aber seit Jahren nicht mehr steht. Vielleicht besinnen die sich ja in der Stunde ihrer tiefsten Demütigung und küren nicht den nächsten blassen Karriere-Bubi zum Chef, sondern mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger das letzte verbliebene liberale Urgestein.

Wir Jäger werden uns in den kommenden Jahren im Bund und in den Ländern auf neue politische Konstellationen und Kräfte einstellen müssen. Auch konservative Vorherrschaft schützt nicht vor bösen Überraschungen, wie die Koalitionsverhandlungen zeigen. Merkels Erfolg nützt uns wenig, wenn den Grünen in einer schwarz-grünen Koaltition Agrar- und Jagdpolitik als Spielwiese überlassen werden. Und auch aus der CDU wird zunehmend Kritik an der Jägerschaft laut. Umso wichtiger ist es, eine breite Öffentlichkeit vom Sinn und Nutzen, nicht nur der Legitimität unserer Tätigkeit zu überzeugen. Einigkeit, (mitglieder-)starke Interessenverbände und intensivierte, bessere und erfolgreichere Öffentlichkeitsarbeit sind dazu unabdingbar. SE

Ein Gedanke zu „JAWINA-Kommentar zur Bundestagswahl: Rot-Grün verhindert, um Schwarz-Grün zu bekommen?

  1. Frank Martini

    Naja…abwarten!
    Insgesamt keine schlechte Analyse, aber mit einigen deutlichen Schwächen – und vor allem einer entscheidenden Auslassung! Zur Verkürzung Steinbrücks auf den “Stinkefinger-Peer” hat Giovanni di Lorenzo erst kürzlich etwas sehr Zutreffendes gesagt. Und es verwundert mich einigermaßen, dass sich danach Jawina da noch “einreihen” mag. Auch, ob Frau Leutheuser-Schnarrenberger das letzte verbliebene liberale Urgestein ist, darf man hinterfragen. Bestenfalls war sie die letzte medial Wahrnehmbare. Ebenso, dass nicht sie, sondern einer aus der “gelben Boygroup” nun erstmal zum Sanierer erkoren werden würde, zeichnete sich schon am Wahlabend deutlich in den Medien ab.
    Ebenfalls zu kurz springt mir, aus einem Vorfall in Rheinland-Pfalz zunehmende Kritik der CDU an der Jägerschaft zu schließen. Ist es nicht vielmehr so, dass sich die großen Volksparteien in toto kaum für die Jagd interessieren? Warum sonst bekennen sich bundesweit derart wenige Parlamentarier zu ihr? Die entscheidende Fehleinschätzung liegt m. E. aber darin, nun Schwarz-Grün auf Bundesebene in greifbarer Nähe zu sehen! Man mag von Frau Merkel denken, wie man will – aber wird sie für einen derartigen “politischen Suizid”, bei den erheblichen inhaltlichen Differenzen und der in einer “Überbrückung” liegenden offenkundigen Missachtung des Wählerwillens blöd genug sein? Hmm, einen grünen Bundesumweltminister hat uns diese Wahl wohl doch erspart!
    Ein Umstand, der der Grünen Verluste Ursache ist, ist doch bereits deutlich hervorgetreten: Dass sie vor allem als “Verbotspartei” wahrgenommen worden ist. Was wenig wundert, sieht man die Zahl ihrer “Kernthemen”, die sie sich von den großen Volksparteien “klauen” lassen musste.
    Deshalb finde ich vor allem zwei Fragen so spannend wie offen:
    1. Schafft Merkel es, so auf die SPD zuzugehen, dass es zu einer großen Koalition kommt – und wie lange hält die dann? Denn eine Minderheitsregierung hat sie bereits ausgeschlossen. Ich glaube nicht, dass wir wesentlich vor Monatsfrist wissen, wohin die Reise geht. Noch spannender aber in Bezug auf die Jagd finde ich
    2. Ob die Verbände es schaffen, aus der charakterlichen Demaskierung der Grünen als “Prohibitionsideologen” über die Wahl hinaus gesamtgesellschaftliches Kapital für die Jagd zu schlagen? Denn das wäre, nach allem, was in dem fragilen Gesamtwahlergebnis zum Ausdruck gekommen ist, die entscheidende Aufgabe! Und eine große Chance – sind die Grünen bislang doch nur von uns Jägern so wahrgenommen worden! Das ist nun erstmals anders.
    Also, abwarten und Tee trinken – es bleibt ziemlich spannend. Auch, was eine wirkungsvolle Rückbesinnung der FDP angeht – sich über einen unreflektierten Wirtschaftsliberalismus hinaus wieder neu auf den Freiheitsbegriff zu besinnen – neoliberal im Sinne eines weiterentwickelten Ordoliberalismus. Der würde die Grünen nämlich überflüssig machen.

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