Jagdunfall geschönt geschildert – Versicherung muss nicht zahlen

Wer den Jagdhaftpflichtversicherer bei der Schilderung eines Jagdunfalls arglistig täuscht, verliert seinen Versicherungsschutz. Das hat der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Fall einer Jagdhaftpflichtversicherung erneut bestätigt.

Ein Jäger hatte seiner Versicherung einen Jagdunfall gemeldet: Demnach habe er seine beiden nicht geprüften Jagdhunde nach dem Ende der Jagd an der Leine gehalten. Plötzlich seien die Hunde einem Reh hinterher gejagt und hätten dabei eine Treiberin umgerissen. Diese zog sich bei dem Sturz einen Meniskus- und eine weiteren Bänderabriss zu und musste operiert werden. Dafür verlangte sie 10.000 Euro Schmerzensgeld. In Wahrheit hatte der Jäger seine Hunde der Treiberin jedoch schon am Morgen bei Beginn der Jagd mitgegeben. Er selbst kam erst nach dem Ufall hinzu. Das hatte er bei der Anhörung vor dem Landgericht eingeräumt, wo er seine Jagdhaftpflichtversicherung auf Deckung verklagt hatte. Das Landgericht gab der Klage auf Deckungsschutz auch statt, da “die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung keinen nachteiligen Einfluss auf die Belange des Versicherers gehabt” habe. Sprich: Die arglistige Täuschung ändere nichts daran, dass hier ein Versicherungsfall eingetreten sei.

Das sieht das OLG anders. In seiner Urteislbegründung führt es dazu aus: Die dagegen (gegen das Urteil des Landgerichts, Red.) gerichtete Berufung des Haftpflichtversicherers hatte Erfolg, der Senat hat die Klage abgewiesen. Der Versicherer ist von seiner Leistungspflicht frei geworden, weil der Kläger seine Obliegenheit zur Abgabe wahrheitsgemäßer Schadensberichte vorsätzlich und arglistig verletzt hat.

Die Versicherung hat zwar bisher nur eine Akontozahlung von 1.000 Euro erbracht, so dass eine folgenlose Obliegenheitsverletzung vorliegen könnte. Bei einer folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers kann sich der Versicherer dennoch dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel. Das ist hier der Fall. Das Verhalten des Klägers war generell geeignet, die Interessen der beklagten Versicherung ernsthaft zu beeinträchtigen. Die beiden Geschehensvarianten sind nämlich haftungsrechtlich unterschiedlich zu bewerten.

Nach der ersten Variante, bei der der Kläger die Tiere an der Leine geführt haben wollte, ist ohne Weiteres von einer Tierhalterhaftung des Klägers auszugehen, ein Mitverschulden liegt eher fern. Bei der zuletzt vom Kläger eingeräumten Variante kommt aber ernsthaft in Betracht, dass die Geschädigte Tieraufseherin im Sinne von § 834 Satz 1 BGB war. Ist der Aufseher selbst der Verletzte, haftet der Tierhalter zwar auch, doch wird ein Mitverschulden des Tieraufsehers vermutet.
Ob der Versicherer den Kläger vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht, kann hier offen bleiben, denn auch ohne Belehrung wird der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt hat und deshalb den mit der Belehrungspflicht bezweckten Schutz nicht verdient.

Der Kläger hat hier arglistig gehandelt. Eine arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt. Eine Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich. Es reicht, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und es für möglich hält, dass das eigene Verhalten die Entscheidung des Versicherers beeinflusst.

Hier hat der Kläger erklärt, dass er seinem Versicherungsmakler den Unfall richtig geschildert habe. Dieser habe jedoch erklärt, dass man das so nicht schreiben könne, letztlich habe er die vom Versicherungsmakler formulierte und geschriebene Schadensanzeige mit der falschen Darstellung des Hergangs unterzeichnet. Damit hat der Kläger nicht nur gewusst, dass der mit seiner Unterschrift bestätigte Geschehensablauf in seiner Schadensanzeige nicht zutreffend war, sondern er wollte mit der unzutreffenden Schilderung des Schadenshergangs eine Leistung der Beklagten erlangen, obwohl er annahm, dass er sie bei wahrheitsgemäßer Darstellung nicht oder so nicht erwarten konnte. Dabei entlastet es den Kläger nicht, dass er den Rat seines Versicherungsmaklers befolgt hat. Das mag eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler begründen, ändert aber nichts an dem Bewusstsein des Klägers, dass der Versicherer getäuscht wird, um ihn zur Gewährung von Deckungsschutz zu veranlassen. Die vorsätzliche und arglistige Obliegenheitsverletzung führt zur vollen Verwirkung des Versicherungsschutzes, auch wenn der wahre Sachverhalt vom Versicherungsschutz erfasst worden wäre. Das Urteil ist rechtskräftig. PM Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 6. Juni 2013, Az. 12 U 204/12 –

§ 833 Satz 1 BGB: Haftung des Tierhalters.
Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 834 BGB: Haftung des Tieraufsehers.
Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier bei einem Dritten in der in § 833 bezeichneten Weise zufügt.

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