Innenministerium Sachsen: Aussetzen der Schalldämpfer-Genehmigung soll “aktuelle Antragsteller schützen”

Das Innenministerium Sachsen (SMI) hat auf Anfrage von JAWINA bestätigt, dass in Sachsen vorerst keine Genehmigungen von Schalldämpfern für Jagdwaffen mehr erfolgen. Dies diene dem Schutz der Antragsteller.

Die Antwort des SMI im Wortlaut: “Mit Urteil vom 28. November 2018, Az.: BVerwG 6 C 4.18 https://www.bverwg.de/pm/2018/84 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen aus Gründen des allgemeinen Gesundheitsschutzes gestattet wird.

Der Kläger, ein Inhaber eines Jahresjagdscheines aus Berlin, wollte mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Dieses Ansinnen lehnte der Polizeipräsident von Berlin ab. Die daraufhin erfolgte Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war ebenso erfolglos wie die anschließend eingelegte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

Bislang liegt nur die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts und nicht dessen Urteilsbegründung vor.

Ob und inwieweit die sächsische Regelung, das Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern nach § 8 Waffengesetz i. V. m. § 13 Abs. 1 Waffengesetz wegen persönlicher Gesundheitsvorsorge anzuerkennen von dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen ist, lässt sich zur Zeit ohne Kenntnis der Urteilsgründe noch nicht abschätzen.

Um aktuelle Antragsteller zu schützen, hat das Innenministerium die Landesdirektion noch am 28. November 2018 gebeten, die Unteren Waffenbehörden sofort über das Urteil zu informieren und vorläufig die o. g. Regelung nicht anzuwenden.

Weitergehende Festlegungen, z. B. im Hinblick auf bereits erworbene Schalldämpfer, können zurzeit ohne genaue Kenntnis der Urteilsbegründung nicht getroffen werden.”

Beitragsbild: Schalldämpfer. Foto: SE

Ein Gedanke zu „Innenministerium Sachsen: Aussetzen der Schalldämpfer-Genehmigung soll “aktuelle Antragsteller schützen”

  1. Frank

    Jau! Und die Schutzhaft zwischen 1933 und 1945 diente den Oppositionellen vor ungesetzlichen Übergriffen auf der Straße…
    Wie blöde können die Ausreden eigentlich sein? Eine klare ministerielle Direktive an Sachsens Waffenbehörden – gestützt auf auch anderslautende (SD-positive) Urteile, Festellung mangelnder Deliktsrelevanz von Langwaffen-SD durch das BKA, das Fehlen eines generellen SD-Verbots im Waffenrecht, klare medizinische und tiermedizinische gesicherte Erkenntnisse, die Verfasstheit gültiger Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz sowie den Gleichbehandlngsgrundsatz der Verfassung – Anträge von Jägern auf SD mangels vernünftiger Versagungsgründe positiv zu bescheiden; DAS wäre ein rechtlicher Schutz der Antragsteller gewesen!

    Was wir hier erleben, ist Orwell – die Umdeutung der Begriffe, in diesem Fall vom Unlogischen ins Logische. Mein Respekt vor dem sonst hochgeschätzten sächsischen Intellekt schwindet rapide…
    Da haben die Sachsen eine klare Regelung – und hebeln diese aus, womit sie ein Berliner Problem zu dem ihres eigenen Landes machen. Wie bekloppt muss man sein?

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