Innenminister Herrmann: “Legale Waffe sind nicht das Problem!”

“Wir stehen zu den Jägern und Schützen in unserem Land!”

Zur Eröffnung der IWA Outdoor Classics ging der Bayerische Staatsminister des Innern , Joachim Herrmann, in seiner Ansprache auf die geplanten Verschärfungen des EU-Waffenrechts ein. Herrmann wies darauf hin, dass das Verstöße gegen das Waffengesetz rückläufig seien und dass es sich bei Waffen, die im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellt würden, zu 95 Prozent um illegale Waffen handle: “Das Problem ist der illegale Waffenbesitz”, stellte Herrmann klar, “Und deshalb sollte man in der Öffentlichkeit auch nicht den Eindruck erwecken, dass der legale Waffenbesitz das Problem darstellt.”

Die EU-Kommission berufe sich bei ihren Plänen zur Waffenrechtsverschärfung auf die schrecklichen Terrortaten von Paris, kritisierte Herrmann, “doch was sie an Regelungen vorschlägt, hat keinen Bezug zu diesen Taten.” Herrmann erinnerte an einen Fall, bei dem ein Golf aus Montenegro an der Grenze zu Frankreich gestoppt wurde, in dem acht Kalaschnikows versteckt montiert waren: “Das hat doch mit normalem Waffenhandel nichts zu tun”, so der Minister unter Bezugnahme auf die beabsichtigten Einschränkungen des Handels mit Jagd- und Sportwaffen.

Herrmann bezweifelte, dass die EU für die geplanten Neuregelungen zuständig sei. Formal werde dies mit der Aufrechterhaltung des freien Handels begründet, doch habe das Waffengesetz mit freiem Handel in der EU nichts zu tun. “Die EU beschäftigt sich auf klammheimlichem Weg mit Dingen, für die sie nicht zuständig ist”, meint der Innenminister. Sie solle sich lieber um die Einhaltung gültiger Verträge wie des Schengen-Abkommens kümmern.

Die vorgeschlagenen Neuregelungen wie die auf fünf Jahre befristete Gültigkeit waffenrechtlicher Erlaubnisse, verpflichtende medizinische Untersuchungen für Legalwaffenbesitzer und die Aufnahme unbrauchbar gemachter Waffen in die nationalen Waffenregister würde einen Verwaltungsaufwand schaffen, der in keinem Verhältnis zum erwartbaren Nutzen stünde.

Herrmann versprach, sich bei der bevorstehenden Novellierung des Bundeswaffengesetzes (BWaffG) und der dabei geplanten Neuregelung der Aufbewahrungsvorschriften für “angemessene bestandschützende Übergangsfristen” einzusetzen.

“Wir in Bayern sind stolz auf die Tradition unseres Schützenwesens”, sagte Herrmann. Das gelte ja für ganz Deutschland. “Wir stehen zu den Jägern und Schützen in unserem Land. Es besteht kein Anlass, diese zu kriminalisieren und unter Generalverdacht zu stellen.” SE

Beitragsbild: Der bayerische Innenminister bei seiner Eröffnungsansprache auf der IWA 2016. Copyright: SE

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